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Jahresrückblick 2022: Migration

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Von Manuela Scarpellini
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Rund 280.000 irreguläre Grenzübertritte in die EU wurden in den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 registriert – ein Anstieg von 77 % gegenüber 2021. Illegale Migration ist ein Dauerbrenner, der für ständigen Streit in Europa sorgt.

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Rund 280.000 irreguläre Grenzübertritte in die EU wurden in den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 registriert – ein Anstieg von 77 % gegenüber 2021. 

Illegale Migration ist ein Dauerbrenner, der für ständigen Streit in Europa sorgt.

Seit Anfang des Jahres sind bereits knapp 100.000 Menschen über Länder wie Libyen und Tunesien in die EU gekommen, und aus dem östlichen Mittelmeerraum kommt ein ständiger Zustrom, der den Westbalkan zur aktivsten Route mit 128.000 Aufgriffen gemacht hat – ein neuer Höhepunkt seit der Migrationskrise von 2015 und 2016.

Neue Landwege nach Europa über Belarus wurden schnell dicht gemacht, der Bau von Mauern war nicht nur in Polen oder Litauen die Antwort der Wahl gegen die von Belarus an die Grenze geschleusten Migranten, mit denen Minsk die östliche Grenze Europas destabilisieren wollte. Das Elend der Menschen wurde - wieder einmal - zur Waffe, und Russlands Einmarsch in der Ukraine hat eine neue, aus politischen Gründen geschürte Fluchtwelle Richtung Westen ausgelöst.

In Europa gibt es wieder mehr als 2.000 Kilometer Grenzzäune

12 EU-Länder haben Zäune an ihren Grenzen errichtet, die sich über mehr als 2.000 Kilometer ziehen. Und viele EU-Staaten haben wieder Grenzkontrollen eingeführt - und damit die Errungenschaften des Schengen-Raums außer Kraft gesetzt.

Die Pläne für eine freiwillige Umverteilung tausender Flüchtlinge in der Europäischen Union laufen bisher ins Leere: Deutschland und ein Dutzend weiterer EU-Staaten hatten sich auf einen "freiwilligen Solidaritätsmechanismus" geeinigt. Damit sollte eine "Koalition der Willigen" besonders belasteten Ankunftsländern wie Italien oder Griechenland die Migranten abnehmen, die Aussicht auf Asyl haben.

Da allerdingts wird es schon kompliziert, denn eine deutliche Mehrheit der ankommenden Menschen brauche keinen internationalen Schutz, so die EU-Kommissarin Ylva Johansson. Bei aller Not – viele seien eben Wirtschaftsflüchtlinge.

Europa braucht ein modernes Asyl- und Einwanderungsrecht - und Solidarität

Die dramatischen Bilder von Migranten, die von Marokko aus über die spanische Enklave Melilla auf europäischen Boden zu gelangen versuchen - wobei 23 Menschen ums Leben kamen – oder der Streit zwischen Frankreich und Italien um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer verdeutlichen das Grundproblem europäischer Flüchtlings- und Einwanderungspolitik:

Tatsächlich gibt es kein Recht auf unbedingte Einreise in die Europäische Union - und neben moralischen Argumenten - zugleich keinen rechtlichen Rahmen für den dringend benötigten Zuzug in die alternden, europäischen Gesellschaften.

Europa muss sein Asylrecht reformieren, das Schutzbedürftige schützt und die demografisch notwendige Einwanderung bestmöglich reguliert.

Dennoch ist es diesem gespaltenen Europa gelungen, Millionen Ukrainer aufzunehmen und in kürzester Zeit ein System des "vorübergehenden Schutzes" zu schaffen. Eine wichtige Lektion für einen Staatenblock, der mit einer weiter wachsenden Migrationskrise konfrontiert ist.

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