Nach Rettungsmission: Rettungsschiff Geo Barents befürchtet Sanktionen

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Von Euronews  mit AFP, EBU
Die Geo Barents befürchtet, sanktioniert zu werden.
Die Geo Barents befürchtet, sanktioniert zu werden.   -   Copyright  Salvatore Cavalli/AP

Das Rettungsschiff Geo Barents der NGO Ärzte ohne Grenzen hat am zweiten Januar zwei Rettungsmissionen im Mittelmeer durchgeführt und dabei ein neues Dekret der italienischen Regierung verletzt.

Das Dekret sieht unter anderem vor, dass Rettungsaktionen mit den italienischen Behörden abgesprochen werden müssen und außerdem bereits an Bord das formelle Asylverfahren begonnen werden muss.

Nicht abgesprochene Rettungmission scheitert

Es zielt darauf ab, dass weniger Migrant:innen an Land gebracht werden, da die NGOs nun pro Seereise weniger Rettungsaktionen durchführen können. Noch am Montag hatte Ärzte ohne Grenzen angekündigt, dass sie Booten in Seenot nur noch auf Ersuchen der italienischen Behörden Hilfe leisten werde. Während der zwei abgesprochenen Rettungsaktionen am gleichen Tag erreichte die Geo Barents jedoch ein weiterer Notruf. Da die Kontaktaufnahme zu den italienischen Behörden scheiterte, machte sich das Schiff ohne Erlaubnis auf den Weg zu den rund 50 gefährdeten Menschen. Zeitgleich erklärte ein Pressesprecher der NGO: 

"Wir sind auf dem Weg zu einem Boot in Gefahr, um zu helfen. Wir haben die italienischen Behörden sofort um Erlaubnis gebeten, einzugreifen, aber wir haben keine Antwort erhalten. Nach internationalem Recht und den Seefahrt-Konventionen sind wir verpflichtet, denjenigen zu helfen, die in Gefahr sind."

Das Boot war jedoch nicht auffindbar, inzwischen wurden die 50 Migrant:innen von der italienischen Küstenwache gerettet.

Die Geo Barents rechnet mit Sanktionen

Obwohl die ungeplante Rettungsmission der Geo Barents also scheiterte, könnte die Besatzung dennoch bestraft werden: Da sie die Geretteten der erfolgreichen Aktionen nicht dazu drängte, noch auf dem Boot Asylanträge zu unterzeichnen, muss das Schiff, das mit 85 Migrant:innen an Bord im Hafen von Tarent angekommen ist, nun mit Sanktionen rechnen.

Die Verletzung des neuen Dekrets, dass erst am Montag von Präsident Sergio Mattarella unterzeichnet wurde und nun im Parlament zu einem Gesetz umgewandelt werden soll, kann mit bis zu 50.000 Euro Geldstrafe und der Beschlagnahmung des Schiffes geahndet werden.

Giorgia Melonis rechtsextreme Regierung kam im Oktober unter anderem mit dem Versprechen an die Macht, die Ankunft von Migrant:innen in Italien zu stoppen.

Weitere Quellen • InfoMigrants