Die deutsche Bundesregierung bleibt bei ihrer Haltung, keine Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Doch der Druck auf Berlin steigt. Gestern hat Polen angekündigt, 14 Leopard-2-Panzer der Ukraine zu überlassen. Aus Berlin wurde signalisiert, dass man Polens Pläne nicht behindert werde.
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In Deutschland geht die Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine weiter. Die Deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht inspizierte heute bei einem Truppenbesuch im sächsischen Marienberg Marder-Panzer – von diesem Typ des Schützenpanzers will Deutschland 40 Stück an die Ukraine liefern.
Doch in der Frage, ob Berlin auch Kampfpanzer des Typs Leopard-2 liefern würde, will die Bundesregierung vorerst abwarten. Lambrecht gibt sich entsprechend diplomatisch. "Jetzt stellen wir uns auf diese veränderte Situation aktuell ein, durch die Lieferung von Marder," sagte Lambrecht während ihres Besuch in Marienberg.
Für die deutsche Verteidigungsministerin sei der richtige Ansatz: "Nichts auszuschließen, aber immer auch die Abwägung zu treffen, was will ich erreichen, was sind die Herausforderungen, und auch die Abstimmung mit den internationalen Partnern, mit unseren Verbündeten, immer mit im Blick zu haben."
Einer dieser Verbündeten, Polen, hat angekündigt, Kiew 14 Leopard-Panzer zu überlassen. Das kündigte Polens Präsident Andrzej Duda bei seinem Besuch im ukrainischen Lwiw an diesem Mittwoch.
Auch wenn Deutschland selbst noch keine Kampfpanzer liefern will, signalisierte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass Deutschland Polens Vorhaben nicht behindern wird.
Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe dieser Rüstungsgüter genehmigt werden.