Bulgarien: sehr knappes Wahlergebnis - wieder keine politische Stabilität?

Mittlerweile scheinen die Bulgar:innen wahlmüde zu sein, nur noch 38 Prozent der Stimmberechtigten sind am Sonntag zu den Urnen gegangen.
Mittlerweile scheinen die Bulgar:innen wahlmüde zu sein, nur noch 38 Prozent der Stimmberechtigten sind am Sonntag zu den Urnen gegangen. Copyright Vadim Ghirda/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Bulgarien braucht dringend politische Stabilität, um die von der EU geforderten Reformen durchzuführen und die 5 Milliarden Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm nicht zu verlieren. Doch auch nach der fünften Parlamentswahl in zwei Jahren sieht es nicht danach aus, dass politisch endlich Ruhe einkehrt.

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**Bulgarien braucht dringend politische Stabilität, um die von der EU geforderten Reformen durchzuführen und die 5 Milliarden Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm nicht zu verlieren. Doch auch nach der fünften Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren sieht es nicht danach aus, dass endlich politisch Ruhe einkehrt. **

Mittlerweile scheinen die Bulgar:innen wahlmüde zu sein, nur noch 38 Prozent der Stimmberechtigten sind am Sonntag zu den Urnen gegangen. Die jüngsten Hochrechnungen sehen das Mitte-Rechts-Bündnis GERB des früheren Ministerpräsidenten Boiko Borissow in Führung. Zuvor waren Wählerbefragungen noch am Wahlabend davon ausgegangen, dass Kilril Petkow mit seinem liberal-konservativen Block PP-DB das Rennen macht.  

Das Mitte-Rechts-Bündnis GERB-SDS kam demnach auf rund 26 Prozent der Stimmen, derliberal-konservative Block PP-DB lag mit rund 25 Prozent knapp dahinter.

Beide Kontrahenten sind prowestlich - große Koalition?

Borissows Bündnis GERB-SDS hatte das zur EU und Nato gehörende Land bereits bis 2021 regiert - damals endete seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident.

Die politischen Lager gelten beide als prowestlich, unterstützen die Ukraine im Krieg gegen Russland und  befürworten auch Waffenlieferungen an das angegriffene Land. 

"Die beiden Parteien und Koalitionen mit den besten Ergebnissen haben die gleichen euro-atlantischen Positionen zum Krieg in der Ukraine und zum Beitritt Bulgariens zur Eurozone und zu Schengen. Ich glaube nicht, dass sie sich an einen Tisch setzen und eine Koalition eingehen werden. Deshalb denke ich, dass die politische Krise in Bulgarien so weitergehen wird", meint Milen Zhelev, Politexperte der Universität von Sofia. 

Das Parlament in Sofia hatte Ende 2022 ein erstes militärisches Hilfspaket für Kiew beschlossen. Doch Staatschef Rumen Radew erklärte, dass Bulgarien keine Waffen an die Ukraine liefern werde, solange das von ihm eingesetzte Übergangskabinett regiert. Borissow rief die prowestlich ausgerichteten Parteien dazu auf, nach dieser Wahl unbedingt eine reguläre Regierung zu bilden.

Auch prorussische Parteien ziehen ins Parlament ein

Die PP und DB waren bis Juni 2022 an einer Vier-Parteien-Regierung mit Ministerpräsident Kiril Petkow (PP) beteiligt, die per Misstrauensvotum gestürzt wurde. Das Bündnis GERB-SDS war 2021 nach Korruptionsvorwürfen und Protesten abgewählt worden.

Korruption ist ein weit verbreitetes Problem in dem Land mit 6,5 Millionen Einwohnern. Gemessen an der Wirtschaftsleistung pro Kopf ist Bulgarien der ärmste EU-Mitgliedstaat.

Ins Parlament dürften den Hochrechnungen zufolge mindestens fünf Parteien einziehen - darunter die prorussische und nationalistische Wasraschdane (Wiedergeburt) sowie die bis 2022 mitregierenden russlandfreundlichen Sozialisten. Das amtliche Endergebnis soll bis spätestens Donnerstag vorliegen.

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