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"Nationale Sicherheitsstrategie" in Berlin vorgestellt

AußenministerAußenministerin Baerbock, Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner bei der Vorstellung der neuen deutschen Sicherheitsstrategie, Berlin 14. Juni 2023
AußenministerAußenministerin Baerbock, Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner bei der Vorstellung der neuen deutschen Sicherheitsstrategie, Berlin 14. Juni 2023 Copyright Markus Schreiber/Copyright 2023 The AP.
Copyright Markus Schreiber/Copyright 2023 The AP.
Von Nial O'Reilly
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Erstmals liegt für Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie vor. Ihr Ansatz: Alle äußeren Bedrohungen für die Sicherheit des Landes berücksichtigen und darauf Antworten geben. Berlin will auf die Herausforderungen einer instabiler werdenden Weltordnung reagieren.

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Ziel der Sicherheitsstrategie ist ein Zusammenwirken und Ineinandergreifen aller Mittel und Instrumente, um Deutschlands Sicherheit gegen Bedrohungen von außen zu stärken. 

Dazu sollen alle relevanten Politikbereiche und Akteure einbezogen werden. Dies reicht von der Landes- und Bündnisverteidigung über den Schutz von technischen Infrastrukturen und die Cyber- und Weltraumsicherheit bis hin zu Rohstoff-, Energie- und Ernährungssicherheit. 

Oberste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik ist es sicherzustellen, dass wir im Herzen Europas auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können.

Die Sicherheitsstrategie nennt auch die Zivilverteidigung und den Bevölkerungsschutz, die Entwicklungspolitik, den Schutz vor fremder Einflussnahme und Spionage sowie den Umgang mit der Klimakrise und mit Pandemien. Einbezogen werden sollen Bund, Länder und Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger.

Deutschland ist sich der wachsenden militärischen, wirtschaftlichen und sozialen Risiken bewusst, denen es ausgesetzt ist. Das war die Botschaft der Regierung, als sie eine integrierte Sicherheitsstrategie vorstellte, die in der Geschichte des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg beispiellos ist. 

Das Konzept wurde erstmals vor zwei Jahren von der Regierungskoalition vorgestellt, hat aber durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine neuen Auftrieb erhalten.

"Trotz aller Veränderungen bleibt es die zentrale Aufgabe des Staates, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger kompromisslos zu gewährleisten, denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, keine Stabilität und keinen Wohlstand.

Es geht nicht nur um Verteidigung und Bundeswehr, sondern um das gesamte Spektrum unserer Sicherheit - von der Diplomatie über Polizei, Feuerwehr und Technisches Hilfswerk bis hin zu Entwicklungszusammenarbeit, Cybersicherheit und der Resilienz von Lieferketten."

Olaf Scholz, Bundeskanzler

Die deutsche Außenministerin sagte, integrierte Sicherheit sei sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene entscheidend. 

_"So wie wir integrierte Sicherheit gemeinsam mit unseren Partnern, insbesondere in der Europäischen Union und den Vereinten Nationen denken, / bedeutet, dass wir Sicherheit nicht mehr in Silos von Ressorts definieren, sondern gemeinsam. Auch das klingt wie eine Banalität, aber das war früher anders."
_

Annalena Baerbock, Außenministerin

Berlin hat seit dem Ukraine-Krieg die Militärausgaben erhöht, und das Dokument bestätigt, dass Russland auf absehbare Zeit als größte Sicherheitsbedrohung angesehen wird. Aber in Abkehr von der langjährigen Politik wird auch die Notwendigkeit eines Krieges gegen China als potentielle Gefahr für die nationalen Interessen befürwortet.

Über das mehr als 40 Seiten starke Papier war monatelang beraten worden. Am Vormittag wurde die Strategie vom Kabinett beschlossen, anschließend von Scholz und vier seiner Kabinettsmitglieder in der Bundespressekonferenz vorgestellt. 

Eine strukturelle Reform der Entscheidungsprozesse ist in ihr nicht vorgesehen. Auf die Bildung eines lange diskutierten Nationalen Sicherheitsrats zur Koordination des Regierungshandelns verzichtet die Koalition.

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