Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz ist wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt worden.
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Hat Sebastian Kurz im im Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments die Wahrheit gesagt? Jedenfalls muss sich der ehemalige Bundeskanzler am 18. Oktober in Wien vor dem Landgericht verantworten. Zwei weitere Prozesstage sind bis Ende Oktober angesetzt.
Die Staatsanwaltschaft wirft Kurz und zwei weiteren Angeklagten falsche Beweisaussagen vor. Kurz soll seinen wahren Einfluss bei der Bestellung des Chefs der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, verschleiert haben. Der 36-jährige Kurz bestreitet die Vorwürfe.
Neben dem Ex-Kanzler sind auch sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli und die frühere Generaldirektorin der Casinos Austria, Bettina Glatz-Kremsner.
Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelte seit 2021 gegen Kurz. Grundlage war eine entsprechende Anzeige der Parteien SPÖ und NEOS.
Kurz hatte sich im Dezember 2021 vollständig aus der Politik zurückgezogen. Er arbeitet jetzt als Unternehmer und Lobbyist.