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Wieder Kontrollen an Grenze zur Slowakei: Polen berichtet von 1800 Festnahmen

Polnische Streife an der Grenze zur Slowakei (Archivfoto)
Polnische Streife an der Grenze zur Slowakei (Archivfoto) Copyright Petr David Josek/Copyright 2022 The AP. All rights reserved
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Von Magdalena Chodownik mit Euronews
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Am Mittwoch hatten Tschechien, Polen und Österreich mit verschärften Kontrollen an der Grenze zur Slowakei begonnen. In Polen wurde unter anderem ein Durchbruchversuch eines in Deutschland lebenden Schleusers verhindert.

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Polen hat im Zusammenhang mit der Zunahme irregulärer Migration über die "Balkanroute" vorübergehend wieder Kontrollen an der Grenze zur Slowakei eingeführt. Die Maßnahme ist zunächst auf zehn Tage begrenzt.

Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes herrscht der größte Andrang am so genannten "schlesischen Abschnitt. Dort gebe es auch die meisten Festnahmen, bislang rund 1 800.

Szymon Moscicki ist Offizier der "Schlesischen Grenzeinheit" und zog eine Zwischenbilanz: "Im September wurden bereits fast 400 Personen festgenommen, und derzeit sind es fast 800. Diese Personen werden im Rahmen der so genannten "Radmission" an die slowakische Seite übergeben. Beamte des schlesischen Grenzschutzes haben auch 40 Schmuggler festgenommen. Heute Nacht kam es zu einer Verfolgungsjagd, das Auto wurde gestoppt und es befanden sich neun Migranten in dem Fahrzeug. Diese Personen hatten von der slowakischen Seite ausgestellte Dokumente, aus denen hervorging, dass sie wahrscheinlich syrische Staatsbürger sind. Der Fahrer war ein Marokkaner mit legalem Wohnsitz in Deutschland."

Bleiben Menschenrechte außen vor?

Migrationsexperten und humanitäre Helfer sprechen von großen Problemen bei der Bewältigung der Situation. Nicht nur im Hinblick auf Menschenrechte, sondern auch in Bezug auf die Wirksamkeit der Maßnahmen.

Karol Wilczynski ist Migrationsexperte an der Universität Jagiellonian und Menschenrechtsaktivist: "Über Migranten wird höchstens und vor allem im Zusammenhang mit Arbeitskräften gesprochen. Niemand behandelt sie individuell, niemand achtet auf ihre Menschenrechte. Niemand versucht, diese Schmugglernetzwerke zu zerschlagen - der jüngste "Visa-Skandal" zeigt, dass die Regierungen eher bereit sind, mit den Schmugglern zusammenzuarbeiten, um daraus einen individuellen Nutzen zu ziehen."

Deutsche Kontrollen an Grenze zu Polen

Neben Polen führten auch die Tschechische Republik und Österreich Grenzkontrollen wieder ein. Deutschland verstärkte seine Patrouillen an der Grenze zu Polen.

Wojciech Przybylski ist Politischer Analyst und arbeitet für die Warschauer NGO "Visegrad Insight": "Es gibt politische Erfordernisse, nicht nur in Polen. Es ist eine koordinierte Anstrengung, die natürlich mitten im Wahlkampf in Polen stattfindet, aber sie ist Teil eines Prozesses, in dem die Länder versuchen, die Kontrolle über die Außengrenzen der EU zu bewältigen."

Am polnischen Grenzübergang Zwardon kommentierte Euronews-Korrespondentin Magdalena Chodownik: "Das Thema Migration und Grenzen kehrt als eines der wichtigsten im laufenden Wahlkampf in Polen und in der gesamten Europäischen Union zurück. Von allen polnischen Grenzen wird heute nur die Seegrenze nicht zusätzlich kontrolliert."

Weitere Quellen • dpa

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