Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ringen um eine Einigung bei der Einwanderungspolitik. Beim informellen Treffen des Europäischen Rates im spanischen Granada sperrten sich Polen und Ungarn gegen einen entsprechenden Abschnitt in der Schlusserklärung.
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Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ringen um eine Einigung in Einwanderung- und Asylfragen. Beim informellen Treffen des Europäischen Rates im spanischen Granada sperrten sich Polen und Ungarn gegen einen entsprechenden Abschnitt in der Schlusserklärung.
Macron: „Sie können keine Entscheidung der qualifizierten Mehrheit verhindern"
Der französische Präsident Emmanuel Macron hält diese Weigerung für zweitrangig. Er setzt auf eine Lösung bei den noch ausstehenden Verhandlungen.
„Polen und Ungarn haben ihre Meinungsverschiedenheiten ausgedrückt, die sie bereits auf Ministerebene geäußert haben. Aber sie können keine Entscheidung der qualifizierten Mehrheit verhindern, die meiner Meinung nach sehr gut durchdacht ist und die - wenn man das so sagen kann - uns erlaubt, konkret voranzukommen", sagte Macron.
Ohne Polen und Ungarn namentlich zu nennen, kritisierte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Länder, die in der Asylpolitik für eine harte Linie einstehen, „diejenigen, die bei ihnen ankommen, durchwinken, damit sie in Deutschland ankommen".
Scholz hatte angesichts der Berichte über eine mögliche Visa-Affäre in Polen gefordert, dass Menschen, die dort erfasst werden auch dort ein Asylverfahren durchlaufen müssten.