Die EU hat rund 300 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten eingefroren. Nun wird darüber diskutiert, das beschlagnahmte Geld für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. Doch ist das erlaubt? Finanzexperten sind skeptisch.
WERBUNGDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Aufenthalt beim Weltwirtschaftsforum in Davos genutzt, um den Fokus auf den russischen Angriffskrieg zu lenken. So forderte er vor allem, dass ein Teil der beschlagnahmten russischen Vermögenswerte in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar (etwa 275,5 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollte.
Großbritannien unterstützt diese Idee. David Cameron drängt die westlichen Regierungen zur Zustimmung. Beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos sagte der Außenminister, dass nach dem Einfrieren der Vermögenswerte nun die Frage sei, was man als nächstes tun solle. Für ihn gebe es "ein rechtliches, ein moralisches und ein politisches Argument. Als Putin diese illegale Invasion startete, hat sich die Welt verändert, und wir müssen uns mit ihr verändern." Man müsse erkennen, "dass wir uns in einer gefährlicheren, unsichereren und schwierigeren Welt befinden, deshalb sollten wir bereit sein, innovativ darüber nachzudenken, wie wir diese Ressourcen einsetzen, um der Ukraine zu helfen", sagte der ehemalige britische Premier.
Moskau spricht von "Piraterie"
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, dass man "eingefrorene Guthaben" und keine "eingefrorene Konflikte" benötige. Das sei der Weg nach vorne, "um eine klare Botschaft an alle in der Welt zu senden: Wenn ihr es wagt, Regeln zu brechen, werdet ihr bezahlen."
Vor einer Woche hatten die USA vorgeschlagen, bis zu 300 Milliarden Dollar eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete dies als "Piraterie des 21. Jahrhunderts".
Rechtlicher Präzedenzfall?
Die Ukraine braucht das Geld dringend. Die massiven Schäden in Landwirtschaft, Energiesektor, Infrastruktur und vielen anderen Bereichen werden auf über eine Billion Dollar geschätzt, Tendenz steigend.
Wie tagesschau.de berichtet, hat die EU Schätzungen zufolge rund 300 Milliarden Euro russische Zentralbankreserven festgesetzt, etwa zwei Drittel dieses Vermögens befinden sich innerhalb der EU. Das Geld gehört dabei immer noch Moskau, der Kreml kann nur nicht frei darüber verfügen und es etwa weiter zur Finanzierung des Angriffskrieges einsetzen.
Und die EU kann das Vermögen nicht einfach beschlagnahmen und an die Ukraine weiterleiten. Das wäre ein Novum und ein Bruch internationalen Rechts mit unabsehbaren Folgen für das Vertrauen in den Finanzmarkt. Dementsprechend sind europäische Finanzexperten besorgt, dass so ein schwieriger rechtlicher Präzedenzfall geschaffen wird, der die globale Finanzstabilität untergraben könnte.