Biden und Scholz fordern US-Kongress auf, Kiew weiter zu unterstützen

US-Präsident Joe Biden drückt die Daumen nach einen Kommentar von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Hilfe für die Ukraine. Oval Office, Weißes Haus, Washington. 9.Februar 2024
US-Präsident Joe Biden drückt die Daumen nach einen Kommentar von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Hilfe für die Ukraine. Oval Office, Weißes Haus, Washington. 9.Februar 2024 Copyright Andrew Harnik/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Von Christoph DebetsAAMER MADHANI, GEIR MOULSON and SEUNG MIN KIM Associated Press
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US-Präsident Biden wirft bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Scholz den Republikanern grobe Fahrlässigkeit vor, weil sie Hilfslieferungen an die Ukraine blockieren. Scholz warb in den USA für weitere Hilfen. In Kiew bedankte sich Präsident Selenskyj bei US-Abgeordneten für die Finanzhilfen.

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US-Präsident Joe Biden hat die Verzögerung neuer US-Hilfen an die Ukraine durch die Republikaner als "grob fahrlässig" bezeichnet. Biden erörterte bei einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Weißen Haus die Bemühungen der USA und Europas, die Unterstützung für Kiew aufrechtzuerhalten.

Scholz gab der wachsenden Besorgnis in Europa über die Pattsituation zwischen dem demokratischen Präsidenten und den Republikanern im Repräsentantenhaus hinsichtlich der Finanzierung der Ukraine Ausdruck. Auch nach Auffassung der US-Regierung gefährdet die Unfähigkeit, sich im Kongress auf ein neues Hilfspaket zu einigen, die Bemühungen der Ukraine, die fast zweijährige russische Invasion abzuwehren.

„Ohne die Unterstützung der USA und ohne die Unterstützung der europäischen Staaten wird die Ukraine keine Chance haben, ihr eigenes Land zu verteidigen“, betonte Scholz.

Scholz will in Washington, die Bedeutung der Debatte für Europa und darüber hinaus hervor. Die Republikaner argumentieren, dass die Vereinigten Staaten es sich nicht leisten können, weiterhin Milliarden von Dollar an Steuergeldern in die Kriegsanstrengungen der Ukraine zu stecken, und dass Europa mehr für Kiew tun sollte.

Biden versuchte das Treffen mit dem deutschen Regierungschef zu nutzen, um die Republikaner erneut unter Druck zu setzen, ihren europäischen Verbündeten zur Seite zu stehen.

„Das Versäumnis des US-Kongresses, die Ukraine zu unterstützen, käme krimineller, grober Fahrlässigkeit nahe“, sagte Biden. „Es ist empörend.“

Vor dem Treffen im Weißen Haus hatte Scholz gesagt, dass ein Rückzug aus der Unterstützung für Kiew Folgen hätte, die über die Ukraine hinausgingen, und sich auf lange Sicht für westliche Regierungen als kostspieliger erweisen könnten.

„Andere auf der ganzen Welt beobachten genau, ob diese Spaltungen ausgenutzt werden können und ob sich Desinformationskampagnen durchsetzen können“, schrieb Scholz in einem am Donnerstag veröffentlichten Leitartikel des Wall Street Journal. „Wir müssen ihnen das Gegenteil beweisen, indem wir die Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks davon überzeugen, dass ein russischer Sieg die Welt zu einem weitaus gefährlicheren Ort machen würde. Es würde auch unsere Budgets belasten und gleichzeitig die Freiheit und den Wohlstand eines jeden von uns gefährden.“

Die Republikaner hatten diese Woche ein parteiübergreifendes Grenzpaket in Höhe von 118 Milliarden US-Dollar, das an die Finanzierung und Hilfe der Ukraine für Israel geknüpft war, blockiert. Am Donnerstag stimmte der Senat dann dafür, mit der Arbeit an einem engeren Paket zu beginnen, das rund 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine und 35 Milliarden US-Dollar für Israel umfassen würde, es blieben jedoch Zweifel, ob bei den Republikanern genügend Unterstützung für eine Verabschiedung zustande kommen kann.

Die Pattsituation hat dazu geführt, dass die USA die Waffenlieferungen nach Kiew an einem entscheidenden Punkt des fast zwei Jahre andauernden Konflikts gestoppt haben, sodass die ukrainischen Soldaten ohne ausreichend Munition und Raketen zurückbleiben, während Russland weiter unerbittlich angreift. Die USA haben der Ukraine seit Putins Invasion rund 111 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt.

Scholz hob bei seinem kurzen Besuch in Washington auch hervor, was die 27 Mitglieder der Europäischen Union kürzlich getan haben, um der Ukraine zu helfen, einschließlich der Vorbereitung der EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine, und betonte, dass Deutschland trotz der Haushaltskrise Waffenlieferungen für mehr als 7 Milliarden Euro plant.

In Kiew bedankte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen mit einer Delegation des US-Kongresses Vertretern, für den Versuch einen engeres Hilfspaket für die Ukraine und Israel auf den Weg zu bringen.

"Wir sind sehr dankbar", sagte Selenskyj zu den Abgeordneten. "Es ist sehr wichtig – für Europa und andere Länder. Und wir sind dem Präsidenten, seiner Regierung, dem Kongress und der parteiübergreifenden Unterstützung sehr dankbar, das ist sehr wichtig. Die gestrige Entscheidung ist ein großes Signal, und ich denke, die Stimmung in der Ukraine – Sie können sich nicht vorstellen, welchen Einfluss sie auf die Menschen, ihre Moral und ihr Gefühl hat, nicht allein zu sein; daher war das gestrige Signal sehr, sehr wichtig. Wir sind beiden Parteien dankbar, wir sind Ihnen dankbar", betonte Selenskyj.

Der republikanische Abgeordnete Mike Turner, der den 10. Kongressbezirk Ohios vertritt, bekräftigte die Unterstützung der USA für die Ukraine:

"Sie haben die Unterstützung des amerikanischen Volkes, Sie haben die Unterstützung des amerikanischen Kongresses. Wir sind gekommen, um sicherzustellen, dass Sie wissen, dass Sie im Repräsentantenhaus und im Senat eine sehr starke Unterstützung haben, und wir arbeiten fleißig daran, sicherzustellen, dass die Mittel für unsere Unterstützung rechtzeitig ankommen, um die Ukraine zu unterstützen", erklärte Turner.

"Wir sind uns auf jeden Fall sicher, dass dieser Gesetzgebungsprozess abgeschlossen wird, und freuen uns darauf, wenn wir zurückkommen und mit der Ukraine darüber diskutieren können, wie sie diese Ressourcen erfolgreich gegen die russischen Aggressoren einsetzen“, fügte Turner an.

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