Belarus: "Scheinwahlen" finden ohne Oppositionsbeteiligung statt

Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko.
Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko. Copyright AP/Belarusian Presidential Press Service
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Von Johanna Urbancik mit AP
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In #Belarus wurde ein neues Parlament gewählt. Laut den USA war es nur eine "Scheinwahl", da die Opposition nicht teilnehmen durfte.

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Erstmals seit der umstrittenen Präsidentenwahl im Sommer 2020 und den darauffolgenden Massenprotesten wurde in Belarus ein neues Parlament gewählt. Zur Wahl standen lediglich vier Parteien, die dem autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko treu ergeben sind. 

Die Wahlbeteiligung hat laut Angaben 72,98 Prozent betragen, wobei angeblich 40 Prozent der Stimmen bereits von Dienstag bis Samstag abgegeben wurden. Neben der Wahl von 110 Parlamentsabgeordneten wurden auch etwa 12.000 Vertreter für Kommunalversammlungen gewählt.

USA kritisieren Wahl in Belarus

Die USA kritisierten die Wahlen als "Scheinwahlen". In einer Pressemitteilung schreibt Matthew Alan Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, dass die Wahlen "unter einem Klima der Angst stattgefunden, das keine demokratischen Prozesse zugelassen hat. Das Regime hält über 1.400 politische Gefangene fest, während unabhängige politische Figuren inhaftiert oder vertrieben wurden und unabhängige Parteien keine Registrierung erhielten."

Die belarussische Diaspora konnte nur in Minsk wählen, was ihnen wahrscheinlich Repressalien ausgesetzt hätte, und das Regime hinderte die OSZE daran, die Wahlen zu beobachten, was die Transparenz beeinträchtigte. Die USA fordern die Machthabenden in Belarus erneut auf, die Unterdrückung zu beenden, politische Gefangene freizulassen und einen Dialog mit der Opposition zu führen."

Opposition war nicht zur Wahl zugelassen

Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die Wahl auf X ebenfalls als "sinnlose Farce" bezeichnet. 

Sie bemängelte, dass keine echten Veränderungen möglich seien, da das Regime nur genehme Marionetten zur Wahl zulasse. 

Die Opposition, die zum Boykott der Wahl aufgerufen hatte, kritisierte zudem, dass Wahlurnen tagelang ungeschützt zugänglich waren.

Tichanowskaja betonte, dass viele als politische Gefangene festgehalten werden und dass eine halbe Million Wähler außer Landes getrieben wurden, wodurch ihnen das Wahlrecht entzogen wurde.

Lukaschenko kündigt erneute Kandidatur für 2025 an

Der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko hat während des Wahlvorgangs seine erneute Kandidatur für die nächsten Präsidentschaftswahlen angekündigt, ohne jedoch ein Datum zu nennen. Er betonte, dass kein verantwortungsbewusster Präsident sein Volk im Stich lassen würde und versicherte der Opposition, dass er das Beste für Belarus tun werde.

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