Die Woche in Europa: Aufstockung der Hilfe für die Ukraine, und der Kampf der Bauern

Landwirte bei einer Demonstration in Brüssel, Belgien, am 26. Februar 2024.
Landwirte bei einer Demonstration in Brüssel, Belgien, am 26. Februar 2024. Copyright Lukasz Kobus/ EC - Audiovisual Service
Von Isabel Marques da Silva
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Isabel da Silva mit unserem Wochenrückblick aus Brüssel.

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In der Woche, in der der Krieg in der Ukraine in sein drittes Jahr ging, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs, einen weiteren Jahrestag der groß angelegten russischen Invasion genutzt, um erneut Hilfsversprechen an das Land zu richten, die jedoch zum Teil recht umstritten waren. Außerdem sprechen wir João Pacheco, Analyst bei Farm Europe, über die Proteste der Bauern. Doch zunächst: Emmanuel Macron sorgt mit einer wie nebenbei fallen gelassenen Bemerkung für Aufsehen:

Macron bringt westliche Bodentruppen ins Spiel

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist bekannt für seine Bemühungen, eine autonomere und relevantere Europäische Union in der Welt zu fördern. Manchmal werden diese Bemühungen auf plötzliche und ungewöhnliche Weise unternommen, wie es diese Woche bei einer Art informellem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Paris der Fall war.

Macron wollte anläßlich des zweiten Jahrestags des Konflikts die europäische Antwort auf die russische Aggression in der Ukraine erörtern, aber er machte einen eher überraschende Bemerkung: "Es gibt derzeit keinen Konsens darüber, Truppen auf offizielle und genehmigte Weise ins Feld zu schicken. Aber was die Dynamik betrifft, kann nichts ausgeschlossen werden."

Der Kreml reagierte sofort und warnte, dass ein solches Szenario zu einem "unvermeidlichen" Konflikt mit Russland führen würde.

Viele Stimmen, von den Staats- und Regierungschefs mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, bis hin zum Generalsekretär der NATO, schlossen dies jedoch umgehend aus.

Die Witwe des im Gefängnis verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mag die Initiative des französischen Präsidenten mehr zu schätzen wissen.

Julia Nawalnaja sprach diese Woche vor dem Europäischen Parlament in Straßburg und forderte innovative Methoden, um den russischen Präsidenten zu stoppen:

"Man kann Putin nicht mit einer weiteren Resolution oder einer weiteren Reihe von Sanktionen schaden, die sich nicht von der letzten unterscheiden. Man kann ihn nicht besiegen, indem man glaubt, er sei ein Mann mit Prinzipien, Moral und Regeln", sagte sie.

Kampf der Landwirte geht weiter

Ein weiterer Höhepunkt der Woche war der Protest der Bauern. Innerhalb weniger Wochen haben sich in Brüssel erneut Szenen einer Beinahe-Schlacht abgespielt. Fast eintausend Traktoren kehrten in das so genannte Europaviertel zurück, und die Demonstranten zogen mit Gülle und brennenden Reifen die Aufmerksamkeit der in der Stadt weilenden EU-Agrarminister:innen auf sich gezogen.

Die Landwirte beklagen sich über niedrige Preise für ihre Erzeugnisse, zu viel Bürokratie und eine ineffiziente Nutzung der europäischen Subventionen. Trotz mehrerer Zugeständnisse seitens der Europäischen Kommission sind sie nicht zufrieden und wollen weiterkämpfen.

Um über mögliche Lösungen für ihre Forderungen zu diskutieren, lud Euronews João Pacheco ein, Senior Fellow bei der Denkfabrik Farm Europe, der die Gemeinsame Agrarpolitik der EU sehr gut kennt.

"Das Problem ist, dass der reale Wert der Subventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgrund der Inflation um 30% gesunken ist. Sie sind nicht an die Inflation angepasst worden. Das bedeutet, dass die Landwirte real weniger Subventionen erhalten, obwohl Europa von ihnen mehr Umweltschutz, mehr Standards und so weiter verlangt", sagte er.

Journalist • Andreas Rogal

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