Die Woche in Europa: EU-Kommission gibt sich bei Halbierung des Pestizideinsatzes geschlagen

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Ginge es um ein Fußballspiel, wäre dies die Schlagzeile: Landwirte besiegen den Europäischen Green Deal nach Elfmeterschießen. Oder: Die Europäische Kommission hat das Stadion verlassen, nachdem sie zuvor ein umstrittenes Gesetz zur Verminderung des Pestizidgebrauchs in der EU zurückgezogen hatte.

Die sogenannte Sustainable Use Regulation, kurz SUR, zielte darauf ab, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 zu halbieren. Außerdem wurde ein vollständiges Verbot dieser Produkte etwa auf städtischen Grünflächen vorgeschlagen und die Einführung risikoarmer Alternativen gefördert. Doch die Präsidentin der Europäischen Kommission gab gegenüber Mitgliedern des Europäischen Parlaments zuletzt zu: Das Gesetz steckt fest.

Kommission muss sich im Parlament geschlagen geben - vorerst

"Die Kommission hat SUR mit dem durchaus würdigen Ziel, das Risiko der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Doch SUR wurde zum Symbol einer Polarisierung. Das Parlament hat es zurückgewiesen. Auch im Rat geht es nicht voran", so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. 

Ursula von der Leyen sagte aber auch, das Thema werde nicht von der politischen Agenda verschwinden, konkret allerdings erst wieder nach der Europawahl im Juni. Danach wird sich die nächste Kommission auch mit der Gesetzgebung zum Erreichen der EU-Klimaziele bis 2040 befassen müssen.

Klimamaßnahmen: Investoren sollen sich weiter sicher fühlen

Die Treibhausgasemission sollen im Vergleich zum Jahr 1990 um 90 Prozent reduziert werden. Dabei handelt es sich um eine Empfehlung, die sicherstellen soll, dass die Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts umgesetzt werden kann. Die Kommission warnte, die Zeit werde knapp, um den Planeten vor den Folgen des Klimawandels zu retten.

"Wir werden unserer Branche, unseren Unternehmen und Finanzinstituten weiterhin das bieten, was sie immer verlangen: Klarheit und Vorhersehbarkeit für ihre Investitionen. (...). Und das Jahr 2040 scheint weit weg zu sein, aber je früher wir mit der Planung beginnen, je früher wir beginnen, darauf hinzuarbeiten, desto besser werden wir gerüstet sein, um diese Reise fortzusetzen und letztendlich zu Ende zu bringen", so Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klimawandel. 

Interview mit Linda Kalcher

Nach der Ankündigung der Europäischen Kommission hat unsere Moderatorin mit Linda Kalcher gesprochen, Geschäftsführerin des Think Tanks Strategic Perspectives, der sich auf Klimaschutz konzentriert.

Isabel Marques da Silva: 

"Linda Kalcher, vielen Dank, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind, zu einer so wichtigen Ankündigung der Europäischen Kommission Stellung zu nehmen. Beginnen wir mit dem Ziel: 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030. Nun, wir schreiben jetzt das Jahr 2024 und die EU wird die Emissionen nur um etwa 30 Prozent gesenkt haben. Wird es also in sechs Jahren gelingen, dieses Ziel zu erreichen?"

Linda Kalcher: 

"Ich denke, wir sind tatsächlich auf einem guten Weg. Wir haben gesehen, dass in den letzten Jahren viel mehr erneuerbare Energien gebaut wurden. Wir haben Sonnenkollektoren und weitere Windräder werden gebaut. Das ist also ein wirklich guter Trend für den Energiesektor. Wir sehen auch, dass die Preise für Wärmepumpen oder Elektrofahrzeuge teilweise sinken. Das hilft also auch dem Verbraucher, auf neue Technologien umzusteigen. Wir müssen auch bedenken, dass die Gesetze offensichtlich erst in diesem Jahr verabschiedet wurden. Es braucht wirklich Zeit, bis die Mitgliedstaaten sie umsetzen. Ich gehe davon aus, dass in den nächsten zwei oder drei Jahren vor Ort noch viel mehr passieren wird."

Isabel Marques da Silva: 

"Nun, das sind gute Neuigkeiten. Und das angekündigte Ziel für 2040 liegt nun bei einer Reduktion von 90 Prozent. Es wurden aber keine Termine für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen genannt, nicht einmal für die Subventionierung dieser Brennstoffe, da diese für den Großteil der Schadstoffemissionen verantwortlich sind. Ein weiterer Sektor, der ebenfalls von einem präzisen Ziel verschont blieb, ist der Agrarsektor, von dem wir wissen, dass er in Bezug auf Proteste sehr aktiv war. Wie wichtig sind solche Indikatoren?"

Linda Kalcher: 

"Natürlich ist es im europäischen Umfeld etwas kompliziert, weil wir den Kohlenstoffmarkt haben, der reguliert, wie die Emissionen sinken sollen, aber er legt nicht unbedingt fest, wann der Ausstieg aus Kohle oder Gas erfolgen wird. Wir sind jedoch der Meinung, dass dies für den gerechten Übergang wirklich wichtig ist. Ein Arbeiter muss also verstehen, wann die Kohlemine die Kohleproduktion einstellen wird. Wann gibt es eine neue Jobchance? Außerdem muss der Agrarsektor widerstandsfähiger werden. Vor allem im Süden Spaniens und im Süden Italiens haben wir bereits heftige Dürren erlebt, und es ist erst Anfang Februar. Daher entsteht auch durch die Auswirkungen des Klimas ein großer Druck auf den Agrarsektor."

Isabel Marques da Silva: 

"Und wie werden Ihrer Meinung nach der Krieg in der Ukraine und all diese Krisen, die Energiekrise und die Lebenshaltungskostenkrise, dieses sehr ehrgeizige Ziel beeinflussen? Sind Regierung, Bürger und Wirtschaftsakteure bereit, diese Anstrengungen auf sich zu nehmen?"

Linda Kalcher: 

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"Wir haben insbesondere als Reaktion auf die Krise gesehen, dass es in der Tschechischen Republik und in Polen viele Bürger gab, die Wärmepumpen kauften, weil ihre Energierechnungen so hoch waren. Wir wissen, dass der Übergang zu grünem Stahl, zu grünem Strom und zu umweltfreundlicheren Produkten erfolgen muss, und jetzt brauchen wir ein förderliches Umfeld, um zu verdeutlichen, wie stark der Kommissionsvorschlag, dass es um Investitionen und ein neues Projekt gehen muss, wirklich zum Ausdruck kommt. Und ich denke, es steht uns eine wirklich interessante Debatte bevor, insbesondere wenn man sich anschaut, wo man Arbeitsplätze schaffen kann, wo man die Herstellung dieser umweltfreundlichen Produkte schaffen kann, aber es braucht eine neue Industriestrategie für Europa." 

Rückschlag im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen

Umwelt- und Industriepolitik sind Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten erkennen, dass sie von einem stärker europäischen Ansatz profitieren. Dies gilt jedoch nicht für sensiblere Politikbereiche, die in die nationale Zuständigkeit fallen, wie etwa das Strafrecht. 14 der 27 EU-Länder haben die Aufnahme des Verbrechens der Vergewaltigung in das erste Gesetz der Europäischen Union zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nicht zugelassen.

Es war nicht möglich, zu einer gemeinsamen Interpretation dieses Verbrechens zu gelangen, das im ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission als Sex ohne Einwilligung definiert wurde.

Dennoch einigten sich die Vertreter der Regierungen und des Europäischen Parlaments auf Bedingungen zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt, Zwangsverheiratung, weiblicher Genitalverstümmelung und Online-Belästigung.