Stopp der Freihandelsabkommen und gesetzliche Mindestpreise: Erneuter Bauernprotest in Brüssel

Polizisten an einer Straßensperre im Brüsseler Europaviertel, Montag 26, Februar 2024
Polizisten an einer Straßensperre im Brüsseler Europaviertel, Montag 26, Februar 2024 Copyright Harry Nakos/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Von Gregoire Lory
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"Wir wollen keine Krümel, wir wollen das Brot. Und wenn wir das Brot nicht kriegen, wollen wir die Bäckerei."

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Die Wut der europäischen Landwirte ist ungebrochen. Rund eintausend Traktoren und noch mehr Landwirte versammelten sich am Montag im Brüsseler Europaviertel.

Reifen wurden in Brand gesetzt, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Die anwesenden belgischen, französischen, italienischen und niederländischen Bauern forderten ein Ende der internationalen Freihandelsabkommen und eine Regulierung des europäischen Marktes.

Morgan Ody, Generalkoordinatorin des internationalen Interessenverbandes La Via Campesina für Europa erklärte gegenüber Euronews:

"Wir müssen aus dieser neoliberalen Logik ausbrechen, die dazu führt, dass die Preise viel zu niedrig sind und unsere Produktionskosten nicht decken. Also wollen wir Mindestpreise, Preise, die zwingend unsere Produktionskosten decken, damit wir von unserem Beruf leben können. Wir fordern, dass dies in europäischem Gesetz verankert wird, dass die Preise, die den Landwirten gezahlt werden, nicht unter unseren Produktionskosten liegen dürfen. Spanien hat das getan. Warum machen wir das nicht auf europäischer Ebene?"

Die Proteste in der Landwirtschaft gehen trotz der Ankündigungen der Europäischen Kommission weiter. Sie hat letzten Monat vorgeschlagen, eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Flächenstilllegung zu gewähren. Sie schlug auch vor, die Regeln für Produkte aus Nicht-EU-Ländern zu überarbeiten, das reicht den Demonstranten jedoch nicht, wie Tijs Boelens vom flämischen Ökobauernverband Boerenforum erläutert:

"Das sind neoliberalen Gesten, das ist, uns ein paar Krümel zu geben, damit wir weiter machen. Aber wir wollen nicht nur ein paar Krümel. Wir wollen das Brot, und wenn wir das Brot nicht kriegen, wollen wir die Bäckerei. Also muss dieses Europa aufhören zu versuchen, uns mit Anti-Umwelt- oder Anti-Sozialmaßnahmen zu besänftigen. Nein, sie müssen uns dabei unterstützen, eine Landwirtschaft zu entwickeln, die nachhaltig ist".

Die Protestkundgebung fand zeitgleich mit einem Treffen der 27 Landwirtschaftsminister statt, die nun nach Wegen suchen, um den Verwaltungsaufwand für Landwirte im Zusammenhang mit den EU-Agrarsubventionen zu verringern, der von ihnen als zu komplex und belastend empfunden wird.

Journalist • Andreas Rogal

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