Im vergangenen Monat hat die Ampel beschlossen, die #Bezahlkarte für Flüchtlinge bundesweit einzuführen. Was genau bedeutet das für Schutzsuchende?
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In Deutschland sollen geflüchtete Menschen künftig ihre staatlichen Leistungen mit einer Bezahlkarte beziehen. Diese Regelung soll dieses Jahr noch bundesweit in Kraft treten. Die Bezahlkarten können im Einzelhandel und an Geldautomaten verwendet werden. Beim Bargeldabheben soll es allerdings eine Begrenzung geben.
Die Bundesländer sollen für zusätzliche Funktionen und regionale Beschränkungen verantwortlich sein, während die technische Abwicklung bundesweit einheitlich geregelt wird, berichtete die Wirtschaftswoche.
Momentan erhalten Asylbewerber von den Kommunen Bargeld. Zukünftig sollen Menschen mit Duldungsstatus oder im Asylantragsverfahren diese Transaktionen mit der Bezahlkarte durchführen können. Schutzsuchende können mit der Karte allerdings kein Geld an Verwandte und Freunde im Ausland oder Schleuser überweisen.
Bislang funktioniert die Karte nicht in allen Geschäften und nicht in ganz Deutschland.
Menschenrechtsverbände kritisierten die Bezahlkarte
Wiebke Judith, die rechtspolitische Sprecherin der NGO Pro Asyl, betonte, dass die Diskussion um die Bezahlkarte von der Ministerpräsidentenkonferenz mit klaren Motiven begonnen wurde. Ihrer Meinung nach ist das Hauptziel dieser Initiative, Menschen abzuschrecken. Sie argumentierte, dass Menschen, die vor Bürgerkriegen und Verfolgung fliehen, sich nicht von einer Bezahlkarte abschrecken lassen würden.
Nach Angaben der Berliner Zeitung kritisierte Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe von der SPD die Bargeldbegrenzung. Kiziltepe findet diese Beschränkung inhuman und fordert, dass der Bargeldbetrag fair und rechtssicher festgelegt wird. Sie betont die Bedeutung von finanzieller Autonomie für Geflüchtete.
Wie genau und wann die Bundesländer die Regelung umsetzen werden, ist bislang allerdings noch unklar.