Italiens Flüchtlingslager in Albanien sind weiter im Bau, obwohl sie im Mai eröffnet werden sollten.
WERBUNGIm Juni wurde die Eröffnung ntalienischer Flüchtligslager in Albanien auf die erste Augustwoche verschoben. Nun können die Lager wegen technischer Probleme doch noch nicht in Betrieb gehen, teilte die italienische Botschaft in Tirana mit. In diese Lager sollten künftig Menschen gebracht werden, die übers Mittelmeer nach Italien gelangt sind. Italien übernimmt die Kosten, die dabei entstehen.
"Die Eröffnung sollte bis zum Ende des Jahres stattfinden, weil es bestimmte Zeitpläne gibt, die in Bezug auf den Bau und die Bürokratie eingehalten werden müssen", sagt Flavio Tosi, der als Abgeordnete der rechtspopulistischen und immigrationsfeindlichen italienischen Partei Lega Nord im Europäischen Parlament sitzt.
Die kosten der Lager in Albanien seien "beträchtlich", fügt er hinzu, "wir sprechen von einigen Millionen Euro, aber es stimmt auch, dass die wahren Kosten der illegalen Einwanderung nicht nur die Kosten für den Kauf der Einrichtung sind, sondern vor allem die Kosten der Prävention, des Einsatzes der Küstenwache und der Folgemaßnahmen." Deshalb seien "die Kosten für die Eröffnung dieser Einrichtungen im Vergleich zu den Gesamtkosten der Migration insgesamt irrelevant".
Albanien will bis zu 36.000 Asylbewerber pro Jahr aufnehmen
Albanien soll im Namen Italiens bis zu 36.000 Asylbewerber pro Jahr aufnehmen. Ihre Anträge werden von den italienischen Behörden geprüft. Sie entscheiden, welche Migranten in die Heimat zurückgeschickt werden.
"Wir sind sehr besorgt, nicht nur im Hinblick auf die Externalisierung der Migrationspolitik und wie sie umgesetzt wird", sagt Riccardo Noury, Sprecher von Amnesty International Italien. "Der Plan scheint auch die automatische Inhaftierung von Migranten zu implizieren, unter offener Verletzung des Völkerrechts über lange Zeiträume hinweg."
Die meisten Menschen, die nach Albanien geschickt werden, würden ohne Weiteres als nicht asylberechtigt eingestuft und in ihre Heimatländer zurückgeschickt, sagt Noury. "Dieses Abkommen ist grausam und hat das Ziel, Migranten durch die Verletzung der Menschenrechte abzuschrecken."
Mehrere EU-Länder wollen Asylbewerber ins Ausland schicken
Unterdessen wird in mehreren Mitgliedstaaten der EU immer häufiger über die Externalisierung von Asylverfahren gesprochen. Dieses Modell habe viele Vorteile, sagt Francesco Cherubini, Professor für EU-Recht an der Universität Luiss. Wenn die Migranten sich in einem andren Land befinden, seien die europäischen Behörden in denjenigen Ländern, in welche diese Menschen einreisen wollen, für sie nicht direkt verantwortlich. Somit fällt auch "eine Reihe von Pflichten in Bezug auf die Achtung der Grundrechte" weg, erklärt Cherubini.
Die Senkung der Zahl der Migranten ist eines der wichtigsten politischen Versprechen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ihr Plan, die Flüchtlinge in Albanien unterzubringen, ist allerdings stark umstritten und wurde bereits häufig kritisiert.