Nach eskalierenden Protesten verhängt Wolodymyr Selenskyj Sanktionen gegen führende Politiker. Die Vorwürfe: Nähe zu Putin und Rückschritte bei der Demokratie.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der regierenden Partei "Georgischer Traum" vorgeworfen, das Land in eine Abhängigkeit von Russland zu treiben.
In einer Videoansprache erklärte Selenskyj: "Die Ukraine hat Sanktionen gegen den Teil der georgischen Regierung verhängt, der Georgien an Putin ausliefert – darunter Bidzina Iwanischwili und seine Komplizen, insgesamt 19 Personen."
Er betonte zudem: "Wir dürfen in dieser Region niemanden verlieren – weder Georgien noch Moldawien noch die Ukraine."
Anfang der Woche hatten auch Estland, Lettland und Litauen Sanktionen gegen georgische Beamte angekündigt.
Selenskyjs Aussage folgte auf eine Eskalation der politischen Lage in Georgien: Am Mittwoch hatte die georgische Polizei die Büros der Oppositionspartei "Koalition für den Wandel" durchsucht und deren Vorsitzenden Nika Gvaramia festgenommen.
Dies scheint ein Versuch gewesen zu sein, Massenproteste zu unterdrücken, die durch die Entscheidung der Regierungspartei ausgelöst wurden, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt auszusetzen.
Georgische Medien berichten, dass die Polizei auch Büros weiterer Oppositionsgruppen und Nichtregierungsorganisationen durchsucht habe.
Die Proteste in der Hauptstadt Tiflis eskalierten in den vergangenen sechs Nächten: Die Bereitschaftspolizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstrierende ein, die Feuerwerkskörper auf Polizisten warfen und Barrikaden errichteten. Seit Donnerstag wurden über 300 Demonstrierende festgenommen und mehr als 100 Verletzte behandelt.
Am 14. Dezember stehen in Georgien Präsidentschaftswahlen an. Die scheidende Präsidentin Salome Surabischwili bezeichnete die regierende Partei "Georgischer Traum" als "illegitim".
Der EU-Beitrittsprozess Georgiens wurde bereits im Juni auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, nachdem das Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, verpflichtet, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren.
Die Opposition kritisiert das Gesetz scharf und sieht darin eine Kopie eines russischen Gesetzes, das gegen regierungskritische Organisationen eingesetzt wird.