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Südkorea: Polizei ermittelt gegen Präsident Yoon

Kim Yong-hyun soll dem Präsidenten Yoon Suk-yeol geraten haben, Kriegsrecht auszurufen. Nun ist er zurückgetreten
Kim Yong-hyun soll dem Präsidenten Yoon Suk-yeol geraten haben, Kriegsrecht auszurufen. Nun ist er zurückgetreten Copyright  Lee Jin-man/AP
Copyright Lee Jin-man/AP
Von Heilika Leinus
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Nach dem Kriegsrechtsskandal droht dem südkoreanischen Präsidenten Yoon ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament. Auch die Polizei geht gegen den Staatschef vor und ermittelt gegen ihn wegen "Aufruhrs".

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Mit der Verhängung des Kriegsrechts hat Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol nicht nur heftige Turbulenzen in seinem Land ausgelöst, sondern auch international für Aufsehen gesorgt. Nun steht er vor den Trümmern seiner politischen Karriere. Außerdem drohen ihm juristische Folgen.  

Südkoreanische Polizei hat laut eigenen Angaben Ermittlungen wegen mutmaßlichen "Aufruhrs" gegen den Staatspräsidenten eingeleitet. Dies bestätigte der Chef der nationalen Ermittlungsabteilung der Polizei vor dem Parlament.

Unterdessen hat Yoon den Rücktritt des Verteidigungsministers Kim Yong-hyun angenommen. Kim soll Yoon geraten haben, das Kriegsrecht in seinem Land zu verhängen. Zu seinem Nachfolger hat der Präsident den bisherigen südkoreanischen Botschafter in Saudi-Arabien, Choi Byung-hyuk ernannt, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. 

Opposition fordert ein Amtsenthebungsverfahren

Im Parlament droht dem südkoreanischen Staatschef ein Amtsenthebungsverfahren. Einen entsprechenden Antrag hat die Opposition in einer Sitzung am frühen Donnerstagmorgen eingereicht. Voraussichtlich wird das Parlament am Samstag über den Antrag abstimmen. Yoon selbst lehnt einen Rücktritt ab.

Derzeit verfügt die Opposition im südkoreanischen Parlament über eine Mehrheit. Für ein Amtsenthebungsverfahren ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Um diese zu erreichen, benötigt die Opposition drei Stimmen der regierenden Partei PP, deren Fraktionschef aber versprochen hat, den Antrag abzulehnen.

Yoon verursachte ein politisches Chaos in seinem Land

Yoon hatte am Dienstag wegen eines Haushaltsstreits zwischen der PP und der größten Oppositionspartei DP das Kriegsrecht ausgerufen und damit ein politisches Chaos in seinem Land ausgelöst. Den eigenen Angaben zufolge wollte er damit Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkorea schützen. 

Zwar hatte Yoon das Kriegsrecht ein paar Stunden später wieder aufgehoben, die Menschen in Südkorea waren aber schockiert und kündigten an, dass sie die Demokratie in ihrem Land schützen werden. 

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