Das iranische Kopftuchgesetz, das strenge Strafen für Verstöße vorsah, wurde auf Eis gelegt. Präsident Massud Peseschkian konnte sich gegen islamische Hardliner durchsetzen – vorerst.
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Das geplante Kopftuchgesetz im Iran, das strikte Strafen für Frauen vorsieht, die sich nicht an die islamischen Kleidervorschriften halten, ist vorerst gestoppt worden.
Laut Vizepräsident Schahram Dabiri soll das Gesetz von der politischen Führung und dem Nationalen Sicherheitsrat erneut überprüft werden. Bis dahin bleibt es ausgesetzt, wie Dabiri der iranischen Zeitung „Hammihan“ sagte.
Das Gesetz, das von islamischen Hardlinern im Parlament beschlossen wurde, sah hohe Geldstrafen und den Ausschluss von öffentlichen Dienstleistungen für Frauen vor, die gegen die Kleidervorschriften verstoßen.
Präsident Massud Peseschkian, der als moderat gilt, legte vergangene Woche sein Veto gegen das Gesetz ein. Er befürchtet, dass dessen Umsetzung zu erneuten landesweiten Unruhen führen könnte, wie sie im Herbst 2022 nach dem Tod von Mahsa Amini ausbrachen.
Amini war von der iranischen "Sittenpolizei" festgenommen worden, weil sie angeblich gegen die Kopftuchpflicht verstoßen hatte, und starb später in Polizeigewahrsam. Ihr Tod löste massive Proteste unter dem Slogan "Frau, Leben, Freiheit" aus, bei denen Frauen offen gegen die islamischen Kleidervorschriften rebellierten.
Die jüngste Entscheidung wird von Beobachtern als Etappensieg Peseschkians im Machtkampf mit den islamischen Hardlinern gesehen. Die Entscheidung des Sicherheitsrats, der als höchstes Gremium in Sicherheitsfragen gilt, wird für die nächsten Wochen erwartet.