In den zwei Wochen seit Trumps Amtsantritt und dem Einfrieren der Auslandshilfe wurden Tausende von USAID-Mitarbeitern entlassen und Programme in aller Welt eingestellt.
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Die Mitarbeiter der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) wurden angewiesen, den Hauptsitz in Washington nicht zu verlassen, nachdem der Milliardär Elon Musk verkündet hatte, dass Präsident Donald Trump mit ihm vereinbart hatte, die Behörde zu schließen.
Mehr als 600 weitere Mitarbeiter berichteten, dass sie über Nacht aus den Computersystemen der Behörde ausgesperrt wurden. Diejenigen, die noch im System waren, erhielten E-Mails, in denen es hieß, dass "auf Anweisung der Leitung der Behörde" das Hauptgebäude "für das Personal der Behörde geschlossen wird".
Die Website von USAID und ihr Konto auf der X-Plattform wurden ebenfalls abgeschaltet.
Die USA sind auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit weltweit mit großem Abstand das größte Geberland. 2023 waren es gut 65 Milliarden US-Dollar, davon ungefähr 50 Milliarden US-Dollar über USAID. Ungefähr 42 Prozent der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen stammen aus den USA. Wenn diese Hilfe von heute auf morgen eingefroren wird, hat das sofort massive Folgen - dann kommt ein ganzes System zum Erliegen.
Auf die Frage, ob er die Zustimmung des Kongresses zu einer solchen Maßnahme benötige, antwortete der Präsident, dass er dies nicht glaube.
"Ich weiß es nicht, ich glaube nicht. Nein, wir haben, nicht wenn es um Betrug geht, wenn es Betrug gibt, sind diese Leute verrückt. Und wenn es zu Betrug käme, bräuchte man kein Gesetz des Kongresses. Und ich bin mir nicht sicher, ob Sie das überhaupt tun würden. Aber wir wollen einfach das Richtige tun. Das ist etwas, das schon vor langer Zeit hätte getan werden sollen, aber während der Biden-Administration wurde es verpasst", sagte Trump.
In der Zwischenzeit leitet Musk mit Trumps Einverständnis eine zivile Überprüfung der Bundesregierung und verkündete in einer Live-Sendung von X Spaces, dass er mit Trump ausführlich über die Behörde gesprochen habe und "er zugestimmt hat, dass wir sie schließen sollten".
"Es wurde deutlich, dass es sich nicht um einen Apfel mit einem Wurm darin handelt", sagte Musk in einer Live-Sitzung auf X Spaces am frühen Montag. "Was wir haben, ist einfach ein Knäuel von Würmern. Im Grunde muss man das ganze Ding loswerden. It's beyond repair."
Am Wochenende hat die Trump-Administration zwei Top-Sicherheitschefs von USAID beurlaubt, nachdem sie sich geweigert hatten, Musks Inspektionsteams der Regierung geheimes Material in Sperrgebieten zu übergeben, so ein aktueller und ein ehemaliger US-Beamter.
Musks Abteilung für Regierungseffizienz hatte zuvor eine ähnliche Aktion im Finanzministerium durchgeführt und sich dabei Zugang zu sensiblen Informationen verschafft, darunter die Zahlungssysteme der Sozialversicherung und der Krankenkasse Medicare. US-Medien berichteten, dass ein hochrangiger Beamter des Finanzministeriums wegen des Zugriffs von Musks Team auf sensible Informationen zurückgetreten sei.
Die Schließung von USAID ist Teil eines harten Durchgreifens der Trump-Administration, das die gesamte Bundesregierung und ihre Programme betrifft.
Die USA sind der weltweit größte Geber humanitärer Hilfe, und die Maßnahmen stellen eine jahrzehntelange US-Politik auf den Kopf, die humanitäre, Entwicklungs- und Sicherheitshilfe in den Mittelpunkt der Bemühungen um den Aufbau von Allianzen und die Bekämpfung von Gegnern wie China und Russland stellte.
Trump, Musk und die Republikaner im Kongress haben das US-Auslandshilfeprogramm zu einem besonderen Ziel gemacht, indem sie es der Verschwendung und der Förderung liberaler Sozialprogramme beschuldigten.
Die USA geben weniger als 1 % ihres Haushalts für die Auslandshilfe aus, ein geringerer Anteil als in einigen anderen Ländern. Trump beschuldigte die Regierung Biden des Betrugs, ohne Beweise zu nennen und versprach lediglich, später einen Bericht vorzulegen.
Demokraten schlagen zurück
Die rasanten Entwicklungen bei USAID haben sich zu einem besonders kontroversen Streitpunkt mit den Demokraten entwickelt, die argumentieren, dass dies ein Symbol für die massive Macht ist, die Musk in Washington ausübt.
Demokratische Politiker versuchten, USAID-Büros in Washington zu betreten, und erklärten, sie wollten mit allen verbliebenen Mitarbeitern über die Demontage der Behörde sprechen.
Beamte des Department of Homeland Security und Männer, die sich als USAID-Mitarbeiter ausgaben, versperrten ihnen den Weg. "Elon Musk ist nicht hier", sagte einer den Prüfern.
Senator Chris Van Hollen aus Maryland nannte es eine "illegale Machtübernahme" und sagte, es sei "ein korrupter Machtmissbrauch, der hier stattfindet". "Es ist nicht nur ein Geschenk an unsere Gegner, sondern der Versuch, die Agentur für internationale Entwicklung durch einen Erlass zu schließen, ist schlichtweg illegal", sagte er.
Die Demokraten erklärten, dass bereits gerichtliche Anfechtungen in Arbeit seien, und versprachen, zu versuchen, die Genehmigung von Trumps Ernennungen für das Außenministerium zu blockieren, bis die Schließung rückgängig gemacht wird.
Die Demokraten sind nach den Wahlen im November letzten Jahres im Repräsentantenhaus und im Senat in der Minderheit und verfügen daher über weniger Einflussmöglichkeiten.
Was ist USAID?
Kennedy gründete USAID auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Er wollte einen effizienteren Weg finden, um den sowjetischen Einfluss im Ausland durch Auslandshilfe zu bekämpfen, und sah das Außenministerium bei dieser Aufgabe als frustrierend bürokratisch an.
Der Kongress verabschiedete den Foreign Assistance Act und Kennedy gründete 1961 USAID als unabhängige Behörde.
USAID hat die Sowjetunion, die 1991 unterging, überlebt. Heute argumentieren die Befürworter von USAID, dass die US-Hilfe in Ländern dem russischen und chinesischen Einfluss entgegenwirkt. China hat sein eigenes Auslandshilfeprogramm "Belt and Road", das weltweit in vielen Ländern tätig ist, die auch die USA als Partner haben wollen.