Das linkskonservative BSW verfehlte mit 4,97 Prozent der Stimmen knapp die 5-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag.
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Die Co-Vorsitzende und Namensgeberin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, erwägt eine Anfechtung des Ergebnisses der Bundestagswahl, nachdem ihre Partei den Einzug ins Parlament knapp verfehlt hat.
Das linkskonservative BSW erreichte 4,97 Prozent, nachdem die Umfragen vor der Wahl zuvor bereits ein knappes Rennen um den Einzug in den Bundestag prognostiziert hatten. Wie alle anderen Parteien hätte das BSW dafür die 5-Prozent-Hürde überspringen müssen.
Wagenknecht sagte danach vor Reportern in Berlin, sie werde das Endergebnis und das Wahlverfahren anfechten - notfalls auch vor Gericht.
"Es stellt sich die Frage nach der Rechtsgültigkeit des Wahlergebnisses", sagte Wagenknecht. Ihre Partei habe den Einzug in den Bundestag schließlich nur um knapp über 13.000 Stimmen verpasst.
Im Fokus stehen für Wagenknecht dabei vor allem Probleme mit der Stimmabgabe aus dem Ausland. Mehrere Berichte aus der deutschen Diaspora deuten darauf hin, dass Probleme mit dem Erhalt oder der Einsendung der Stimmzettel einige Wähler an der Teilnahme an der Wahl gehindert haben.
Wähler in Belgien, wo eine große deutsche Diaspora lebt, berichteten, dass ihre Stimmzettel wegen eines zweiwöchigen belgischen Poststreiks nicht rechtzeitig ankamen.
Der deutsche Botschafter im Vereinigten Königreich, Miguel Berger, äußerte sich zu dem Thema auf X und erklärte, dass "die Fristen zu knapp bemessen und die Verfahren zu bürokratisch" seien, nachdem er seine Stimme aufgrund von Verzögerungen bei der Post nicht abgeben konnte.
Laut der "Zeit" hatten sich 210.297 im Ausland lebende deutsche Staatsbürger in das Wählerverzeichnis eingetragen. Es bleibt unklar, wie viele von ihnen ihre Stimme aufgrund von Verfahrensverzögerungen nicht abgegeben haben.
An anderer Stelle erhob Wagenknecht Vorwürfe gegen das Meinungsforschungsinstitut Forsa. Ohne Beweise zu liefern, sagte sie, das Institut habe durchweg niedrige Werte für den BSW gemeldet und damit Wähler davon abgehalten, ihre Partei zu unterstützen.
Laut Wagenknecht hätten auch die Medien dazu beigetragen, dass das BSW "in ein schlechtes Licht gerückt wurde, unsere Positionen wurden nicht mehr beachtet".
Wagenknecht gründete die Partei, nachdem sie sich Anfang 2024 von "Die Linke" abgespalten hatte. Mit ihrem "Linkskonservatismus" erzielte die Partei erste Erfolge bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sowie bei den Europawahlen im vergangenen Juni, wo sie 6,2 Prozent der Stimmen in Deutschland erhielt.
"Auch wenn wir in absoluten Zahlen das beste Ergebnis unserer Geschichte erzielt haben, ist es prozentual gesehen schwächer als bei der Europawahl", so Wagenknecht. Sie fügte jedoch hinzu, dass das Ergebnis des BSW "das beste ist, das eine neue Partei jemals bei einer ersten Bundestagswahl erzielt hat."
Neben dem BSW scheiterte auch die liberale FDP an der Hürde für den Einzug in den Bundestag.
Ihr Chef, Ex-Finanzminister Christian Lindner, kündigte daraufhin in einem X-Post seinen Rückzug aus der Politik an.
"Die Bundestagswahl brachte eine Niederlage für die FDP, aber hoffentlich einen Neuanfang für Deutschland. Dafür habe ich gekämpft", so Lindner.
Von den kleineren Parteien in Deutschland konnte nur Die Linke einen Erfolg verbuchen - sie erhielt 8 Prozent der Stimmen, nachdem sie in den Umfragen monatelang zurückgefallen war. Die Partei gewann mit einer viralen Social-Media-Kampagne kurz vor dem Wahltag an Schwung.