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Bundestagswahl: CDU erringt Sieg, viele kleinere Parteien verfehlen die Hürde

Friedrich Merz, der Kandidat der konservativen Christlich Demokratischen Union (CDU), lächelt, während er zu seinen Anhängern in der Parteizentrale in Berlin, Deutschland, spricht.
Friedrich Merz, der Kandidat der konservativen Christlich Demokratischen Union (CDU), lächelt, während er zu seinen Anhängern in der Parteizentrale in Berlin, Deutschland, spricht. Copyright  AP Photo
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Von Tamsin Paternoster & Nela Heidner (deutsche Fassung)
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Nach Auszählung aller Ergebnisse hat die Christlich-Demokratische Union den Sieg errungen, während kleinere Parteien, darunter die FDP und die linkskonservative BSW von Sahra Wagenknecht knapp den Einzug ins Parlament verfehlten. Die Linke hat einen Überraschungssieg zu verzeichnen.

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Die Christlich-Demokratische Union (CDU) und ihr Vorsitzender Friedrich Merz haben bei der Wahl am Sonntag mit 28,6 Prozent der Stimmen den ersten Platz belegt.

Merz kündigte an, dass bis Ostern eine neue Regierung stehen soll.

Die rechte Alternative für Deutschland (AfD) kam mit 20,8 Prozent auf den zweiten Platz. Damit verdoppelte sich ihr Stimmenanteil gegenüber der letzten Wahl in Deutschland im Jahr 2021.

Eine Koalition mit der AfD hatte Merz kurz vor der Wahl ausgeschlossen.

Kleinere Parteien scheiterten an der 5-Prozent-Hürde, die für den Einzug in den Bundestag erforderlich ist, darunter die liberale Freie Demokratische Partei (FDP, 4,3 Prozent) und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

"Wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheidet, ist das völlig klar, dass ich dann auch aus der Politik ausscheide", hatte Lindner schon am Vorabend der Wahl angekündigt. Am nächsten Tag zog er bereits die Konsequenzen und kündigte in den sozialen Medien seinen Rückzug aus der "aktiven Politik" an.

Lange hatte es nach den vorläufigen Ergebnissen so ausgesehen, als hätte die BSW die Hürde geschafft - ein Ergebnis, das die von Merz angestrebte Bildung einer Zweiparteienregierung erheblich erschwert hätte.

Letztendlich erreichte die BSW 4,97 Stimmen, während Die Linke überraschend 8,8 Prozent der Stimmen erhielt.

Sahra Wagenknecht machte die Medien und die Meinungsforscher von Forsa für ihre Wahlniederlage verantwortlich. Auch werde geprüft, ob die Wahl angefochten werden kann - denn viele Auslandsdeutsche hätten keine Möglichkeit gehabt, an der Wahl teilzunehmen. Der Partei fehlten 13.400 Stimmen für den Einzug in den Bundestag.

"Die Linke lebt!", rief der Ko-Vorsitzende Jan van Aken in seiner Siegesrede nach dem überraschenden Rekpordergebnis seiner Partei. "Und Friedrich Merz kann sich warm anziehen." Erst am Vorabend der Wahl hatte CDU-Merz linke Politik für beendet erklärt.

Als dienstältester Bundestagsabgeordneter wird nun Linken-Politiker Gregor Gysi das neue Parlament eröffnen.

Auch die Grünen verloren viele Stimmen - sie erreichten 11,6 Prozent, ein Minus von 3,1 Punkten gegenüber der Wahl vor dreieinhalb Jahren. Eine Hoffnung war, dass es das Bündnis Sarah Wagenknecht in den Bundestag schafft und damit eine Koalition allein aus Union und SPD unmöglich macht. Da dies nicht eingetroffen ist, werden die Grünen für eine Koalition nicht mehr gebraucht.

Der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, kündigte am Montagvormittag in Berlin eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung seiner Partei an. Dabei erklärte er, dass er keine Führungsposition mehr übernehmen werde.

"Ich werde keine führende Rolle anstreben oder einnehmen", sagte Habeck in der Bundespressekonferenz. Ob er zusätzlich sein Bundestagsmandat niederlegen will, ließ er offen.

Schwere Verluste für die SPD - nun folgen personelle Veränderungen

Die Sozialdemokraten (SPD) von Olaf Scholz kamen mit 16,4 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz - das schlechteste Ergebnis für die Partei seit 1887.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte am Montag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, er rechne mit schwierigen Verhandlungen mit der Union über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Mitglieder seiner Partei in die Entscheidung einbezogen werden.

Offenbar werden jetzt erst einmal sehr schnell Konsequenzen aus dem Wahldebakel gezogen: Miersch betonte, dass personelle Veränderungen anstehen und verwies darauf, dass die Parteiführung Lars Klingbeil als neuen Fraktionschef vorgeschlagen hat.

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