Die Tisza-Partei, inzwischen mächtigste Opposition zu Viktor Orbáns Fidesz, bittet die Bürger des Landes um ihre Meinung zu 12 +1 Themen, darunter Steuern, das Gehalt des Ministerpräsidenten und die EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Auch Orbán startet eine Bürgerumfrage. Einziges Thema: die Ukraine.
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Die "Stimme des Volkes"-Kampagne der Tisza-Partei begann bei strömendem Regen. Die derzeit populärste Oppositionspartei holt derzeit die Meinungen der ungarischen Bürger zu 12 +1 Themen ein. Die meisten Fragen beziehen sich auf die Steuer-, Finanz- oder Sozialpolitik, aber es geht auch um auch grundlegende außenpolitische Themen wie die Mitgliedschaft Ungarns in der EU oder der NATO und die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine.
Auf der Pressekonferenz zum Start der Kampagne hob der Vorsitzende Péter Magyar den Unterschied seiner Partei zur regierenden Fidesz-Partei hervor.
"Wir handeln nicht so, wie es die Regierung seit mehr als einem Jahrzehnt tut, indem wir Dinge im Voraus auf Regierungssitzungen beschließen oder sie während der Fidesz-Präsidentschaft mehrmals ankündigen und dann die Bevölkerung in einer Datenerhebung, die als nationale Konsultation bezeichnet wird, um 7-6-8 Milliarden Forint an öffentlichen Geldern bitten", so Magyar, der Mitglied bei Orbáns Fidesz-Partei war, bis er vergangenes Jahr als Oppositionsführer auftauchte.
Auch die ungarische Regierung führt eine Meinungsumfrage durch, deren einziges Thema die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU ist.
"Jeder hat schon einmal eine nationale Konsultation gesehen, es ist das Gleiche, nur dass wir diesmal nicht die Meinung der Menschen zu zehn oder mehr Themen abfragen, sondern zu einem Thema. Es wird einfach sein", versprach Ministerpräsident Orbán in einem Interview mit dem Radiosender Kossuth.
Der Fragebogen der "Stimme des Volkes" kann bis zum 11. April persönlich und online ausgefüllt werden. Einen Termin für den Beginn der von der Regierung initiierten Umfrage gibt es noch nicht.
Sowohl die Regierungspartei als auch die Tisza als Newcomer am ungarischen Polit-Firmament werfen sich gegenseitig vor, die Befragung in erster Linie zum Aufbau einer Wählerdatenbank zu nutzen.
Letzte Umfragen deuten darauf hin, dass die Popularität von Magyars Tisza-Partei steigt. Dies ist insbesondere interessant, da im kommenden Jahr Parlamentswahlen anstehen. Laut einer im März veröffentlichten Umfrage von Medián liegt Tisza mit 9 Prozent vor Orbáns Fidesz.