Der französische Präsident Emmanuel Macron hielt im Elysee-Palast ein Treffen mit Ministern und hochrangigen Verteidigungsbeamten zur Sicherheitslage im Iran ab.
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Inmitten der zunehmend eskalierenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA hat Frankreichs Präsident Emanuel Macron den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Auf der Agenda stand primär die Möglichkeit eines gemeinsamen Angriffs der USA und Israel auf die Nuklearanlagen des Landes.
Die Abhaltung des Treffens signalisiert ein wachsendes Maß an Besorgnis unter den europäischen Verbündeten Amerikas.
Diplomatische Quellen warnen derzeit vor der Möglichkeit eines gemeinsamen Militärschlags gegen die iranischen Anlagen, sollten die Gespräche zu einem neuen Abkommen zwischen den USA und dem Iran weiterhin ins Leere laufen.
Die Bedenken haben sich nach der Intensivierung der amerikanischen Militäroperationen in der Region, einschließlich der Stationierung eines weiteren US-Flugzeugträgers im Nahen Osten und der jüngsten Angriffe auf den Jemen, noch verstärkt.
Barrot: "Konfrontation fast unvermeidlich"
Auch der französische Außenminister Jean-Noel Barrot warnte vor den zunehmend begrenzten Möglichkeiten, ein Atomabkommen mit dem Iran zu schließen.
Barrot äußerte sich im Namen der französischen Abgeordneten zum iranischen Atomprogramm. Er zeigte sich besorgt darüber, "dass eine militärische Konfrontation fast unvermeidlich sein wird“, falls die Gespräche mit Teheran scheitern sollten.
„Zehn Jahre nach dem Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran sind wir immer noch der Meinung, dass das Land keine Atomwaffen erlangen sollte. Unsere Priorität ist es, ein Abkommen zu erreichen, das das iranische Atomprogramm nachhaltig und zuverlässig eindämmt. Die Möglichkeiten sind begrenzt, es sind nur noch wenige Monate bis zum Auslaufen der Vereinbarung, die vor zehn Jahren auf Initiative Frankreichs getroffen wurde. Wenn die Bemühungen scheitern, wird eine militärische Konfrontation fast unvermeidlich sein, was die Region sehr teuer zu stehen kommen wird", sagte er.
Barrot äußerte sich inmitten zunehmender Spannungen im Nahen Osten und wachsender internationaler Besorgnis über die fortschreitende Entwicklung des Programms.
Der Rat der Internationalen Atomenergiebehörde erließ im November 2024 eine Resolution, die mit Unterstützung der Nationen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der USA verabschiedet wurde und den Iran aufforderte, die Zusammenarbeit im Hinblick auf das Atomprogramm zu verbessern. In der Resolution wurde auch die Notwendigkeit betont, einen vollständigen Bericht über die nuklearen Aktivitäten des Iran zu erstellen und die im Atomabkommen von 2015 verhängten Beschränkungen einzuhalten.
Gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Resolution erklärten Analysten, dass der Iran weder die Fähigkeit noch die Bereitschaft habe, in eine direkte Konfrontation einzutreten. Er würde es vielmehr vorziehen, im Rahmen von Verhandlungen die Anerkennung als Regionalmacht anzustreben.
Zunehmende Spannungen und ausbleibende Fortschritte bei den Atomgesprächen haben jedoch Bedenken hinsichtlich einer möglichen militärischen Konfrontation in der Region geweckt.
Klage vor dem internationalen Gerichtshof
"Le Figaro" zitierte den französischen Außenminister mit den Worten, das Land werde vor dem Internationalen Gerichtshof bald eine Klage gegen Teheran wegen „Verletzung des Rechts auf konsularischen Schutz“ gegen die beiden französischen Staatsangehörigen einreichen, die immer noch im Iran inhaftiert sind.
Barrot erklärte: „Wir werden den Druck auf das iranische Regime erhöhen, um Cecil Kohler und Jacques Paris freizulassen, die mittlerweile mehr als 1.000 Tage in Haft verbracht haben“.
Er kündigte auch an, in den kommenden Tagen weitere europäische Sanktionen gegen iranische Vertreter zu verhängen, die in eine „staatliche Geiselpolitik“ verwickelt seien.
USA bauen Truppenstärke aus
Ein hochrangiger europäischer Vertreter glaubt zudem, dass die amerikanischen Angriffe im Jemen ein Zeichen für weitere Militäraktionen sein könnten. Es stelle sich die Frage, wie man in Erfahrung bringen könne, ob die USA planen würden, den Iran in den kommenden Monaten anzugreifen.
US-Präsident Donald Trump, der zuvor einen Brief an das Oberhaupt des Iran, Ali Chamenei geschickt hatte, in dem er sein Land aufforderte, sofort Gespräche aufzunehmen, drohte damit, den Iran zu bombardieren und neue Sanktionen zu verhängen, falls Teheran keine Einigung mit Washington über sein Atomprogramm erzielen würde.
Teheran hat die Drohung jedoch nicht ernst genommen und erklärt, es sei nur bereit, indirekt über einen Vermittler (möglicherweise Oman) mit den USA über sein Atomprogramm zu verhandeln.
Während der israelische Außenminister Gideon Sa´ar voraussichtlich nach Paris reisen wird, hoffen die Minister der europäischen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands laut diplomatischen Quellen, das Thema Iran bei einem Treffen der NATO-Minister in Brüssel mit US-Außenminister Marco Rubio besprechen zu können.
Die drei europäischen Länder, die an den Verhandlungen im Vorfeld des Wiener Atomabkommens von 2015 beteiligt waren, versuchen seit Monaten, Teheran unter Druck zu setzen, um die Wiederaufnahme der Gespräche zu erreichen und Streitigkeiten mit der Internationalen Atomenergiebehörde beizulegen.
Der Iran dementiert konsequent, Atomwaffen erwerben zu wollen, hat seine Anreicherung von Uran aber auch deutlich erhöht.
Teheran besteht darauf, dass diese Maßnahmen ausschließlich im Rahmen internationaler Abkommen durchgeführt werden.
In letzter Zeit fanden mehrere Gesprächsrunden zwischen Teheran und Vertretern der europäischen Länder statt, um den Grundstein für mögliche Gespräche zu legen. Die Europäer hoffen, bis spätestens August eine Einigung zu erzielen.
Angesichts der Tatsache, dass Donald Trumps Regierung eine Politik des „maximalen Drucks“ auf Teheran verfolgt, stößt die Abstimmung zwischen Washington und den Europäern in diesem Fall laut diplomatischen Quellen auf Schwierigkeiten.