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Trump hebt US-Sanktionen gegen Syrien auf – mit Ausnahmen

Präsident Donald Trump spricht zu den Medien, Freitag, 27. Juni 2025, im Besprechungsraum des Weißen Hauses in Washington
Präsident Donald Trump spricht zu den Medien, Freitag, 27. Juni 2025, im Besprechungsraum des Weißen Hauses in Washington Copyright  Jacquelyn Martin/Copyright 2025 The AP. All rights reserved.
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Von Malek Fouda
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Die Aufhebung der Sanktionen soll den Weg des Landes zu Stabilität und Frieden fördern. Doch was ist mit dem ehemaligen Präsidenten Bashar al-Assad und seinen Mitarbeitern, denen Menschenrechtsverletzungen vorgworfen werden?

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US-Präsident Donald Trump hat am Montag die Aufhebung zahlreicher Wirtschaftssanktionen gegen Syrien unterzeichnet. Damit setzt er das Versprechen um, das er dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa bei einem Treffen in Riad im Mai gegeben hatte.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte, die Anordnung solle "den Weg des Landes zu Stabilität und Frieden fördern und unterstützen".

Die Anordnung soll "die Isolierung des Landes vom internationalen Finanzsystem beenden, die Voraussetzungen für den globalen Handel schaffen und Investitionen aus den Nachbarländern in der Region sowie aus den USA ankurbeln", so Brad Smith, stellvertretender Unterstaatssekretär für Terrorismus und Finanzinformationen im US-Finanzministerium.

Donald Trump im Mai in Saudi-Arabien, May 13, 2025
Donald Trump im Mai in Saudi-Arabien, May 13, 2025 Alex Brandon/Copyright 2025 The AP. All rights reserved

Washington gewährte Syrien im Mai weitreichende Ausnahmen von den Sanktionen - ein erster Schritt zur Erfüllung von Trumps Versprechen. Die Sanktionen bestehen bereits seit einem halben Jahrhundert, auch während der dreizehn Jahre brutalen Bürgerkriegs, der das Land zerrüttete hat.

Neben der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen wird auch der nationale Notstand aufgehoben, der in einer Anordnung des ehemaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush festgelegt wurde.

Die Anordnung von Bush war eine Reaktion auf die Besetzung des Libanon durch Syrien und das Streben nach Massenvernichtungswaffen und Raketenprogrammen, so das Finanzministerium. Fünf weitere frühere Anordnungen in Bezug auf Syrien wurden ebenfalls aufgehoben.

Der Wegfall der Sanktionen gilt allerdings nicht für den gestürzten ehemaligen Präsidenten Bashar al-Assad, seine engsten Mitarbeiter, Familienmitglieder und Beamte. Ihnen wird vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, an Drogenhandel oder an Syriens Chemiewaffenprogramm beteiligt gewesen zu sein.

Syriens Interimspräsident Ahmad al-Sharaa, Paris, 7. Mai 2025
Syriens Interimspräsident Ahmad al-Sharaa, Paris, 7. Mai 2025 Stephanie Lecocq/AP

Die vom Kongress verabschiedeten Sanktionen gegen Personen, die mit dem syrischen Militär, dem syrischen Geheimdienst oder anderen verdächtigen Einrichtungen Geschäfte machen oder diese unterstützen, werden ebenfalls beibehalten.

Die Trump-Regierung hat diese Sanktionen, die als Caesar Act bekannt sind, zwar vorübergehend außer Kraft gesetzt, doch können sie nur per Gesetz dauerhaft aufgehoben werden.

Die Sanktionen gegen terroristische Gruppen sowie gegen Hersteller und Verkäufer des amphetaminähnlichen Aufputschmittels Captagon, von dessen Handel im Nahen Osten Beamte des al-Assad-Regimes weithin beschuldigt wurden, profitieren zu haben, bleiben in Kraft.

Trump traf sich mit al-Sharaa im Mai in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad im Rahmen seiner Drei-Länder-Reise durch den Nahen Osten. Der 47. US-Präsident sagte seinem syrischen Amtskollegen, er werde die Sanktionen aufheben und eine Normalisierung der Beziehungen in Erwägung ziehen - ein wichtiger politischer Wechsel zwischen Washington und Damaskus.

Präsident Donald Trump und der syrische Interimspräsident Ahmad al-Sharaa in Riad, Saudi-Arabien, am 14. Mai 2025
Präsident Donald Trump und der syrische Interimspräsident Ahmad al-Sharaa in Riad, Saudi-Arabien, am 14. Mai 2025 Saudi Royal Palace/AP

"Dies ist ein weiteres Versprechen, das gehalten wurde", sagte Leavitt am Montag.

Seit Trumps erster Ankündigung in Riad, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich nachgezogen. Die EU hat fast alle ihre verbleibenden Sanktionen gegen Syrien aufgehoben.

Trumps Anordnung ist zwar ein wichtiger Schritt für Damaskus, der sich positiv auf die angeschlagene Wirtschaft des Landes auswirken könnte, doch bleiben einige Beschränkungen weiterhin in Kraft.

Die USA haben ihre Einstufung Syriens als Staat, der den Terrorismus unterstützt, noch immer nicht aufgehoben. Auch die von al-Sharaa angeführte Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) wird weiterhin als ausländische Terrororganisation eingestuft. Ein Beamter des Außenministeriums sagte, diese Einstufungen würden derzeit überprüft.

Weitere Quellen • AP

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