"Deutschland bedroht niemanden", machte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung hinsichtlich der Aufrüstungsstrategie in Bundeswehr und Verteidigung deutlich. Wir dürften uns nicht verängstigen lassen.
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Bevor Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommende Woche zum EU-Gipfel nach Brüssel reist, hat er in seiner Regierungserklärung im Bundestag die großen Linien, die er dort vertreten möchte, aufgezeichnet.
Bei dem europäischen Spitzentreffen am 23. und 24. Oktober soll es um den Krieg in der Ukraine, die Bedrohung durch Russland und die Lage im Nahen Osten gehen. Diese Themen beschäftigen auch die deutsche Innenpolitik. Nicht zuletzt die Debatte um den Wehrdienst und die Aufrüstung zeigt jedoch, dass Deutschlands Positionen nicht eindeutig sind, auch die Sicherung des Rentenniveaus führte bisher zu Diskussionen.
Merz: Politisches Handeln mache einen Unterschied
Seine Regierungserklärung hat Friedrich Merz mit dem Gedenken an die Opfer des Krieges zwischen Hamas und Israel begonnen. Er verspüre "große Freude und Erleichterung", dass die letzten lebenden Geiseln am Montag aus der Hamas-Gefangenschaft freigekommen sind.
Das Abkommen, mit dem die Geiselrückgabe beschlossen wurde, habe dafür gesorgt, dass es nun "Hoffnung auf einen echten, dauerhaften Frieden in der Region" gebe, so Merz. Durch die Zusammenarbeit der USA, Katars, Ägyptens und der Türkei sei die Grundlage geschaffen worden, "diesen schrecklichen Krieg" zu beenden.
Merz sagte, man habe erlebt, was möglich sei, wenn die Völkergemeinschaft zusammenarbeitet. Politisches Handeln mache einen Unterschied in dieser Welt, "zum Guten wie zum Schlechten". So ist der Friedensplan laut Merz auch ein Anlass für Europa, die eigene Verantwortung ernst zu nehmen.
Europa müsse seine Möglichkeiten "entschlossener und geschlossener nutzen und muss seine Macht zum Einsatz bringen, um die Entwicklung der Welt zum Besseren mitzugestalten", sagte Merz und spielt damit unweigerlich auf den Krieg Russlands in der Ukraine an.
"Stärke bewahrt Frieden, Schwäche bringt Frieden ins Wanken"
Aus der europäischen Geschichte habe Merz gelernt, dass nur Stärke Frieden bewahre. Schwäche hingegen bringe den Frieden ins Wanken. Jedes europäische Land allein sei nicht mächtig genug, aber als Bund könne Europa die "Besserung der Welt" mitgestalten.
So ist die Zusammenarbeit in der Europäischen Union zwar unabdingbar, doch Merz betonte auch, dass es Führungskraft in Europa brauche, insbesondere aus dem "großen Land in seiner Mitte". Als Regierung übernehme er "Verantwortung für Deutschland", wenn Deutschland wirtschaftlichen Aufschwung und Wettbewerbsfähigkeit wieder erlebe und dadurch innerhalb der EU mit gutem Beispiel vorangehe.
Für ein starkes Europa brauche es eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und für eine europäische starke Wirtschaft sind doch die einzelnen Mitgliedsstaaten gefragt. Ein gemeinsamer Binnenmarkt, ein Kapitalmarkt ist hierbei allerdings unabdingbar. Die Europäische Union müsse viel besser darin werden, die Wachstumskraft des europäischen Binnenmarkts auszuschöpfen.
Um die Sicherheit des Binnenmarkts ohne große Einschränkungen an den Grenzen gewährleisten zu können. Hierfür hält der Kanzler neue konsequente Migrationsregeln für notwendig. "Migration ist eine nationale Aufgabe, aber auch eine europäische Aufgabe", macht Merz deutlich. Für ihn ist die Steuerung von Migrationsbewegungen und die Weiterentwicklung des gemeinsamen europäischen Asylsystems prioritär.
Weniger Regeln, weniger Bürokratie
Womit Europa zu kämpfen habe, ist die Bürokratisierung und dass Handel "wieder zu einem Machtinstrument geworden" sei, so Merz. Die zuletzt verhängten Zölle sowie Protektionismus schade allen, während offene und freie Märkte Wohlstand bringen. "Dieses Grundverständnis hat Europa zu einem der stabilsten und erfolgreichsten Handelsräume der Welt gemacht und Deutschland großen Wohlstand beschert."
Doch die internationale Handelssituation bleibt weiterhin schwierig und so müsse Europa neue Märkte gewinnen. "Jedes neue Abkommen stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit", sagt Merz und fordert eine endgültige Unterzeichnung des MERCOSUR-Abkommens noch im laufenden Jahr. Er stellt außerdem ein weiteres Handelsabkommen mit Indien in Aussicht und stellte Deutschlands Verhandlungsposition in den Vordergrund.
Darüber hinaus will der Bundeskanzler mit seinen Kollegen in Brüssel Überregulierung zurückbauen und zukünftig verhindern. "Auch in Europa brauchen wir hier einen Kulturwandel – wir brauchen nicht mehr Regeln, sondern bessere Regeln – und weniger Regeln." Man müsse Vorschriften vereinfachen.
Verteidigungsfähigkeit: "Nur Stärke bewahrt Frieden"
"Wir müssen die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik schnell stärken", fordert der Kanzler. Dazu gehöre auch die Stärkung der Bundeswehr auf nationaler Ebene, in den vergangenen Monaten habe die Bundesregierung eine Reihe von Entscheidungen getroffen.
Er wiederholte nochmals, dass die "Bundeswehr zu stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union" aufsteigen soll. Deutschland würde für Europa Maßstäbe setzen und als Land seiner Größe der Verantwortung angemessen gerecht werden.
"Stärke, Abschreckung und ein konsequenter Einsatz für unsere demokratischen Werte: Das heißt es, Friedensmacht zu sein", erklärte der Kanzler. Man müsse sich in Europa schneller abstimmen, besser koordinieren und entschlossener handeln und in der Verteidigung mehr eigene Verantwortung übernehmen.
In Bezug auf Russland stellte Merz klar: "Wir lassen uns nicht ängstigen. Wir lassen nicht zu, dass unsere freiheitliche Gesellschaft mit hybriden Angriffen verunsichert wird. Wir werden uns dagegen wehren." Der russische Präsident Putin führe seit dreieinhalb Jahren einen brutalen Angriffskrieg, ziele auf die Destabilisierung Europas ab, Deutschland hingegen bedrohe niemanden. Die Aufrüstung diene lediglich der Abschreckung und der Bereitschaft zur Verteidigung im Ernstfall.
Putin würde sich "verkalkulieren", sagte Merz und machte erneut deutlich: "Wir unterstützen den ukrainischen Abwehrkampf so lange wie nötig. Dazu sollen die eingefroreren russischen Vermögenswerte zur militärischen Ausrüstung der Ukraine dienen, hat er auf EU-Ebene vorgeschlagen. Dabei macht Merz deutlich, dass nicht ein langer Krieg, sondern ein schnelles Ende das übergeordnete Ziel ist. Hinter der EU liege eine erfolgreiche Geschichte der Friedensmacht.
Alle Entwicklungen der Regierungserklärung, die Reaktionen der einzelnen Fraktionen und weitere Kommentare finden Sie in unserem Liveblog:
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Live beendet
Merz Regierungserklärung - Die 5 wichtigsten Punkte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abgegeben. Das waren die wichtigsten Punkte seiner Rede:
- Die Lage im Nahen Osten
Merz zeigt sich erleichtert über die Freilassung der letzten lebenden Geiseln und gedenkt denjenigen, die nicht mehr zu ihren Familien zurückkehren können und ihren Angehörigen. Dank den Verhandlungen verschiedener beteiligter Nationen, allen voran den USA, gebe es "Hoffnung auf einen echten, dauerhaften Frieden in der Region". Daraus leitet er auch einen Handlungsspielraum für Deutschland und Europa im Ukraine-Krieg ab.
- Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
An Merz ist nicht vorbeigegangen, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin stagniert. Zur Wettbewerbsfähigkeit könne man nur kommen, wenn Förderungen an den richtigen Stellen ankommen und Arbeit länger geleistet wird. Merz schnitt kurz die Aktivrente an und wies daraufhin, dass Deutschland als das "große Land in Europas Mitte" eine besondere Führungsrolle innerhalb der EU einnehme.
- Das "Umsetzungsproblem" der EU
Auch auf europäischer Ebene muss die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, einerseits durch starke Mitgliedsländer, andererseits durch neue Abkommen wie dem MERCOSUR, um neue exklusive Partnerschaften auf Wirtschaftsebene zu knüpfen. Was die EU aufhalte, seien lange bürokratische Prozesse. "Wir brauchen nicht mehr Regeln, wir brauchen bessere Regeln und weniger Regeln", fordert Kanzler Merz.
- Die Begrenzung illegaler Migration
Kurz schnitt Merz an, dass sich aus der strengeren Migrationspolitik seiner Regierung erste Erfolge abzeichnen können. Gemeinden und Kommunen könnten die Entlastung vielleicht noch nicht im gleichen Maße verspüren, aber Deutschland befinde sich auf einem "guten Weg" der Steuerung von Migration.
- Die Verteidigungsfähigkeit
Besonders wichtig ist Merz der folgende Grundsatz: "Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen." An diesem Grundsatz soll durch Stärke, Abschreckung und Einsatz für die europäischen Werte festgehalten werden. Von Putins weiterer Bedrohung durch zunehmend hybride Angriffe dürfe sich Deutschland nicht verängstigen lassen.
In der kommenden Woche treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel in Brüssel. Am 23. und 24. Oktober sollen all diese Themen auf europäischer Ebene stattfinden.
Weitere Reaktionen auf Merz Regierungserklärung
Weiter sprechen Fraktionsmitglieder zur Regierungserklärung von Friedrich Merz:
Chantal Kopf von den Grünen kritisiert, dass zwar seitens Merz die richtigen Worte fallen, aber keine Taten folgen. Die Spielräume im Grundgesetz hätten die Grünen immerhin dafür geschaffen, dass Merz seine Versprechen einhalten würde. So etwa die Lieferung von Taurus-Marschkörpern an die Ukraine.
Die Sprecherin für Angelegenheiten der EU sagt auch, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nur durch massive Investitionen gestärkt werden könne. Auch hier gingen Anspruch und Handlungsfähigkeit "meilenweit" auseinander.
Catarina dos Santos der Unionsfraktion betont noch einmal, das gemeinsame Handeln sei notwendig, um gegen die russische Bedrohung anzukämpfen. Diese "Realität darf uns nicht lähmen, sie muss uns antreiben", warnt die Politikerin. Wirtschaftliche Stärke soll hierbei die Resilienz Deutschlands schärfen. Derzeit würde viel Innovationen hemmen. Für den Bürokratieabbau brauche es einen "regulatorischen Kulturwandel".
Die Unionspolitikerin fordert außerdem eine bessere Regelung im digitalen Bereich. Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse erhalten, um den digitalen Raum besser zu schützen, insbesondere kritische Infrastruktur. Die digitale Zukunft soll laut dos Santos wieder mehr selbst in die Hand genommen werden.
Daniel Walter von der SPD-Fraktion sagt, dass der EU-Gipfel zeigen werde, ob die richtigen Fragen angegangen werden, und mockierte dabei die Verhandlung über die "Veggie-Wurst". Sein Thema ist der EU-Handel. Wir müssen unsere Handelsbeziehungen ausbauen, fordert Walter im Hinblick auf die 25-jährigen Verhandlungen für das MERCOSUR-Abkommen, das in diesem Jahr nun verabschiedet wurde.
Walter spricht auch über den EU-Haushalt: Prioritäten müssen gesetzt werden, etwa auf Verteidigung, Sicherheit und die Wirtschaft. Er fordert, dass Deutschland bei der EU-Haushaltsdebatte eine große Verantwortung einnimmt. Insbesondere betont er die Bedeutung von Europa für die Sicherheit der einzelnen Länder.
Unionspolitiker Jürgen Hardt ist der letzte Sprecher der Aussprache zur Regierungserklärung. Er betont die Wichtigkeit der deutschen Beziehungen zu Israel und den arabischen Ländern, die durch die klare Position nicht leiden, sondern gestärkt würden.
Er fordert Deutschland und die EU auf, die Beitrittsanfragen der Balkanländer voranzubringen, um deren Abkehr von der Europäischen Union zu verhindern. Nach dem MERCOSUR-Abkommen sei nun das Aushandeln eines Abkommens mit Indien noch vor Ende des Jahres notwendig.
Alexander Hoffmann (CSU): "Frieden durch Stärke"
Auch Alexander Hoffmann, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Landesgruppenvorsitzender der CSU, gedenkt zunächst den Familien der Geiseln aus Israel, die am vergangenen Montag freigelassen wurden. Nun gilt es, durch die offene Tür im Nahen Osten zu gehen, um den Frieden "mit Stärke" abzusichern, durch "maximalen Druck auf die Hamas". Die Terrororganisation müsse entwaffnet werden, um Hilfsgüter dort ankommen zu lassen, wo sie gebraucht werden. Erst dann könne ein dauerhafter Frieden entstehen.
Er greift die Linke an, sie würde bei der Debatte um den greifbaren Frieden fehlen. Der Terror der Hamas würde sich auch gegen die eigene Bevölkerung richten. Es gelte: "Frieden durch Stärke". Dies müsse auch bei der Ukraine gelten. Die Reihen der Allianz gegen Putin würden sich schließen, obwohl die linken und rechten Ränder ausscheren würden.
Er macht deutlich, dass es einen Zusammenhang zwischen der Migration in den Westen und einem möglichen Fall der Ukraine gebe. Das würde insbesondere die AfD nicht wahrhaben wollen, die als "russisches U-Boot in den deutschen Rängen" sitzen würde. Putin müsse als Kriegsverbrecher bezeichnet werden.
Chrupalla: Klimapolitik schwäche die deutsche Wirtschaft
Das gemeinsame Interesse am Frieden könne stärken, so Chrupalla (AfD) an den Bundeskanzler gerichtet. Das habe das Friedensabkommen für Gaza gezeigt. Die Lösung von Konflikten kann mit Diplomatie, Waffenlieferungen und Sanktionen vereinfacht werden. Er appellierte an den Kanzler, eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland einzunehmen.
Chrupalla spricht über die Aktivrente: Die Rentner würden die Last für das Versagen der Bundesregierung tragen, greift er an. Auch die jungen Leute würden die Last unverhältnismäßig tragen: bei der Rente, aber auch mit dem Wehrdienst. Er macht deutlich, dass die AfD keine Soldaten an die russische Grenze schicken werde. Dies wurde allerdings auch von keiner anderen Partei vorgeschlagen.
Die Klimapolitik wäre eine Deindustrialisierung und eine Schwächung der deutschen Wirtschaft. Der Schutz der Natur würde dadurch abgesichert, dass die Menschheit Teil davon sei. Die AfD erwarte von Merz, dass Deutschland wieder ein Wirtschaftsstandort werde. Dafür sind günstige Energiequellen notwendig, deshalb müsse man auch mit Russland weiterhin Verhandlungen führen. Der Mittelstand würde laut sterben.
Siemtje Möller: "Das Schlachtfeld liegt in der Ukraine, aber gemeint sind wir alle"
Putin führe einen "Angriff auf unsere Sicherheit, unsere Demokratie, unsere europäische Zusammenarbeit", so Siemtje Möller, Stellvertrende Fraktionsvorsitzende der SPD.
"Das Schlachtfeld liegt in der Ukraine, aber gemeint sind wir alle", mahnt sie. Die Finanzierung der zukünftigen Verteidigung müsse abgesichert werden, insbesondere aufgrund der strengen Haushaltspläne in mehreren europäischen Ländern. Die Verwendung eingefrorener russischer Vermögen sei hierbei mit einen guten gesetzlichen Rahmen der richtige Weg. Der hybride Angriff ist bereits in Europa angekommen, es sei kein Nebenkriegsschauplatz, er ziele direkt auf die europäische Gesellschaft.
Sie betont die europäische Zusammenarbeit und mahnt vor nationalen Alleingängen. Deutschland müsse innerhalb der EU seinen Beitrag zur Sicherheit leisten. "Unsere Verteidigung ist nur so stark, wie unsere Demokratie stabil ist", warnt Möller.
Sören Pellmann: Wohnen müsse zum zentralen Thema werden
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann fordert einen Umverteilung der Investionen: In Infrastruktur und Brücken statt in Rüstung. Das Wohnen wurde nur als Randthema erwähnt, obwohl es eins der wichtigsten für die Deutschen sei.
Über eine halbe Million Menschen hätten laut Pellmann keine Wohnung in Deutschland. "Das ist der Skandal in Europa", so Pellmann. Er kritisiert die falsche Priorisierung von Kanzler Merz bei den Themen. Die breite Masse sei von den Wohnproblemen inzwischen betroffen. Er fordert Merz auf, einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen und das Thema auch mit nach Brüssel zu bringen.
Der Aufbau von Wirtschaft und Industrie in der EU sei "Heuchelei", insbesondere im Hinblick auf einen Beitritt der Ukraine. Der Linken-Fraktionsvorsitzender kritisiert die massive Ausrüstung, die Merz in Deutschland sowie in der Europäischen Union für notwendig hält. Ihm gehe es in der Debatte zu viel um "Rüstung, das lehnen wir als Linke ab."
CDU-Fraktionsvorsitzender Spahn: "Nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden"
Deutschland muss mit klaren Positionen in den EU-Gipfel gehen, erklärt Jens Spahn, CDU-Fraktionsvorsitzender. Der Kanzler würde genau dies tun.
Russische Bedrohungen nehmen trotz großer Diplomatiebestrebungen weiter zu. Der Kanzler habe deshalb die vollständige Unterstützung der Fraktion für die Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen. Nicht aber sollen zusätzliche deutsche Steuergelder dafür aufgewendet werden, sagte Spahn. Auch sonst habe Merz die absoluten Mehrheiten seiner Fraktion hinter sich, insistiert der CDU-Fraktionsvorsitzende.
"Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr wirklich im Frieden - höchstens in einem wehrhaften Frieden", mahnt Spahn. Die Verteidigungsausgaben müssen daher verdreifacht werden, um die Bundeswehr besser auszurüsten.
Deutschland wird verteidigungsfähig gemacht werden, so Spahn. 90.000 zusätzliche Soldaten will die Regierung dafür bis 2030 mobilisieren. Eine starke Armee soll es nur aus dem Grund geben, Deutschland verteidigen zu können. Dabei gehe es nicht um fremde Kriege, sondern um die eigene Freiheit. Er greift hier die AfD als "Putin-Partei" an, die beim Thema Wehrpflicht "rumschwurbeln" würde.
Spahn geht insbesondere auf die Wehrdebatte ein. Für den Bedarfsfall müsse es ein Element der Verpflichtung geben. Zur Auswahl der Wehrdienstleistenden beharrt Spahn auf einem Losverfahren. Er kritisiert einen fehlenden Alternativvorschlag der Grünen.
Darüber hinaus spricht Spahn über das Friedensabkommen im Nahen Osten. Deutschland müsse nun zu seiner Beziehung zu Israel zurückfinden. Die Verantwortung für Tausende Tote liege bei der Hamas, sie sei das "pure Böse". Er zieht dabei einen Zusammenhang mit der irregulären Migration in Deutschland.
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Katharina Dröge, Die Grünen: "Energiepolitik ist Sicherheitspolitik"
Die zentrale Frage des Wehrdienstes habe gezeigt, wie unschlüssig die Regierungskoalition in Sicherheitsfragen ist. Katharina Dröge von den Grünen nennt die Situation "absolutes Chaos". Die Debatte habe einen verheerenden Eindruck hinterlassen, insbesondere bei denen, die jetzt einen Wehrdienst antreten könnten.
Die Regierung habe ein "schlechtes Signal" an die Bevölkerung gesendet: "Wir nehmen Sie nicht ernst", soll die Regierung an die Jugend und junge Leute gesendet haben.
"Sie reisen nach Brüssel, der die Lage nicht im Griff hat", kritisiert Dröge in Richtung Merz. Innerhalb der Union habe der Kanzler keine Mehrheit hinter sich. Er könne seine Versprechen nicht halten und Verabredungen nicht treffen. "Ein Kanzler ohne Mehrheit kann keine Regierung führen", sagt sie.
"Wie wollen Sie dem Land zeigen, dass Sie das in Zukunft besser können?" fragt Dröge in den Raum. Eine Antwort auf diese Frage wäre notwendig. Der Kanzler stelle Ideologie vor Pragmatismus. Beispielsweise beim Thema Energiepolitik: Statt erneuerbare heimische Ressourcen zu nutzen, würde Merz weiterhin Abhängigkeiten schaffen, indem fossile Energie von externen Anbietern bezogen werden.
SPD-Fraktionschef Miersch: "Die Bundesrepublik Deutschland wäre ohne Europa nichts"
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch bedankt sich zunächst für Merz Rede. "Politik darf niemals Hoffnung und Zuversicht verlieren", sagt Miersch hinsichtlich der zurückgekehrten Geiseln aus Israel.
"Die Bundesrepublik Deutschland wäre ohne Europa nichts", betont der SPD-Politiker. Er übt harte Kritik an seiner Vorrednerin. Immerhin seien 500 Milliarden für Deutschland in unterschiedlichen Bereichen festgemacht worden, etwa in der Bildung, der Versorgung von Rentnern. Weidel wolle die Menschen lediglich gegeneinander aufbringen.
Es gebe derzeit keinen freien Markt, so Miersch zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. Tausende von Arbeitsplätzen der Stahlindustrie hängen an der Absicherung durch ein EU-Zollabkommen. Auch der Industriestrompreis soll laut Miersch nach Brüssel getragen werden, fordert er von Merz.
Auch der Klimaschutz sei eine große Herausforderung. Die chemische Industrie fordert weiterhin die freie Zuteilung von Emissionshandelsteilen. Miersch mahnt, dass die CO2-Preise massiv ansteigen könnten und dringend eine Regulierung für die Zukunft notwendig sei.
Alice Weidel kritisiert: "volle wirtschaftliche Talfahrt"
Alice Weidel (AfD)macht einen Rundumschlag:
Das Gaza-Friedensabkommen sei unterzeichnet. Es habe allerdings gezeigt, wie sehr Deutschland unter den vergangenen Regierungen gelitten hätte. Sie kritisiert die Summe, die Merz zum Wiederaufbau von Gaza versprochen hat. Diese würde den deutschen Steuerzahler belasten.
Deutschland befinde sich im "Herbst des Niederganges auf voller wirtschaftlicher Talfahrt". Sie zählt die fehlenden Absätze in der Industrieproduktion und Automobilindustrie an. Arbeitsplätze würden verloren gehen, die Pleitewelle sei ungebremst.
Zu den notwendigen Reformen fehle nicht nur der Wille, sondern auch das Können, greift Weidel die Regierung an und kritisiert auch die Schulden, die im laufenden Jahr gemacht wurden.
Die Rede von Alice Weidel wird von Zwischenrufen unterbrochen, während aus der eigenen Fraktion Applaus tönt. "Sie lassen die Menschen in diesem Land im Stich", sagt sie, während das Geld ins Ausland fließen würde. Deutschland sei kein reiches Land mehr.
Sie fordert eine restriktive Migrationspolitik, marktwirtschaftliche Ordnungspolitik, Freiheit und Achtung von Rechtsstaatlichkeit. Die EU sei dabei Teil des Problems, insbesondere hinsichtlich der Begrenzung der Migration. Die organisierte Verteilung der Migranten auf die Mitgliedsstaaten hält Weidel für eine "Scheinlösung". Die Sozialleistungen Deutschlands würde aufgrund der offenen Binnengrenzen alle Geflüchteten nach Deutschland ziehen.
Weidel fordert außerdem, das Verbrennerverbot, Gas- und Heizungsverbot und das "Bürokratiemonster" Lieferkettengesetz abzuschaffen.
Merz zum Abschluss: "Putin verkalkuliert sich"
Merz spricht über die Drohnenangriffe in den vergangenen Wochen in Deutschland, aber auch anderen europäischen Ländern. "Wir lassen uns nicht verängstigen", stellt Merz klar. Putin würde sich "verkalkulieren".
Merz erwähnt den Nationalen Sicherheitsrat, der neu geschaffen wurde. "Putin muss erkennen, dass ihn dieser Krieg teuer zu stehen kommt und teurer zu stehen kommt als ein verhandelter Frieden." Doch bisher will der russische Präsident nicht verhandeln, so Merz. Er spricht über die täglichen russischen Angriffe in der Ukraine.
"Wir unterstützen den ukrainischen Abwehrkampf so lange wie möglich", macht der Kanzler klar. Dies sei eine europäische Entscheidung. Dazu sollen die eingefroreren russischen Vermögenswerte zur militärischen Ausrüstung der Ukraine dienen, hat er auf EU-Ebene vorgeschlagen. Dabei macht Merz deutlich, dass nicht ein langer Krieg, sondern ein schnelles Ende das übergeordnete Ziel ist. Hinter der EU liege eine erfolgreiche Geschichte der Friedensmacht.
Verteidigung stärken: "Deutschland bedroht niemanden"
"Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen." An diesem Grundsatz soll durch Stärke, Abschreckung und Einsatz für die europäischen Werte festgehalten werden. Dies wird Thema im Europäischen Rat werden.
Merz fordert, dass auf EU-Ebene mehr unabhängige Verteidigungsfähigkeit geschaffen werde. Zentral ist dabei die Rolle der europäischen Verteidigungsagentur. Die Produktion dafür solle im Großteil von Europa selbst geschaffen werden.
NATO und EU führen zwar eine "exzellente" Arbeitsbeziehungen, doch Doppelstrukturen sollen vermieden werden. Er macht klar, dass weder Deutschland, noch die EU, noch die NATO niemanden auf der Welt bedrohen würden.
Ausschließlich Putin bedroht die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent. Russland ziele auf Destabilisierung aus, mit "Spionage und mit Mord", so Merz.
Merz fordert: Migration besser steuern
Merz fordert darüber hinaus eine strenge Grenzpolitik in Europa und will mit Deutschland besonders stark vorausgehen. Er bewertet die aktuelle Lage als "guten Weg" der Steuerung. Die Entlastung werde demnächst in Gemeinden und Kommunen spürbar werden.
So wurde im Bundestag zuletzt das Thema des europäischen Asylsystems GEAS beraten. Hier finden Sie aktuelle Entwicklungen:
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EU leidet unter "Umsetzungsproblem", so Merz
Nicht nur Deutschland, auch die Europäische Union muss wieder wettbewerbsfähiger werden, so der Bundeskanzler. Ein "Großteil der Wachstumslücke" ist zurückzuführen auf "ein zu geringes Produktivitätswachstum", so ein Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi.
Er mahnt an, dass dieser Bericht umgehend auf europäischer Ebene umgesetzt werden sollte. Grundlegende Kritik äußerte Merz an der übermäßigen Regulierung und am bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft. "Europa muss jetzt nachziehen", fordert der Bundeskanzler.
Bestehende Regulierungen will der Kanzler in Brüssel gemeinsam zurückbauen. Entlastungen müssen bei den Unternehmen ankommen. "Wir brauchen nicht mehr Regeln, wir brauchen bessere Regeln und weniger Regeln", fordert Kanzler Merz. Die Wachstumskraft muss ausgeschöpft werden, indem bestehende Barrieren abgebaut werden sollen.
Der CDU-Politiker fordert einen europäischen Stock Exchange, damit deutsche Unternehmen wie etwa Biontech nicht an die Börse in den USA gehen müssen. Der Kapitalmarkt in Europa könnte dadurch gestärkt werden.
Draghis Bericht zur EU-Wirtschaft - fünf wichtige Erkenntnisse
Gemeinsame Schulden, die Bedrohung durch China, Innovation und Autos: Euronews hat die fünf wichtigsten Erkenntnisse aus dem 400 Seiten langen Bericht von Mari…
Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger machen
"Nur Stärke bewahrt Frieden und Schwäche bringt den Frieden ins Wanken", sei eine Lehre aus der europäischen Geschichte. Jedes europäische Land allein sei nicht mächtig genug, aber als Bund könne Europa die "Besserung der Welt" mitgestalten.
Die Zukunft von Deutschland hänge davon ab. Das Leitmotiv sei deshalb "Verantwortung für Deutschland". Trotzdem brauche es Führungskraft in Europa, insbesondere aus dem "großen Land in seiner Mitte".
Die Wirtschaft muss für ein starkes Europa wieder wettbewerbsfähiger werden, mahnt der Kanzler an und zählt Maßnahmen der Bundesregierung auf. Er spricht Förderungen an und die geplanten Änderungen zur Aktivrente.
Gedenken an die Opfer der Hamas
Merz beginnt mit den Ereignissen im Nahen Osten. Er verspüre "große Freude und Erleichterung" hinsichtlich der Freilassung der Geiseln von der Hamas in Israel.
Er bedankt sich hierfür bei den israelischen Verantwortlichen und auch der US-amerikanischen Regierung. Persönlich nannte er alle beteiligten Regierungschefs, die das Friedensabkommen in Israel unterstützt haben.
"Weit über 1.000 israelische Staatsbürger haben schon am 7. Oktober 2023 ihr Leben verloren", so spricht Merz weiter. Er erwähnt auch die getöteten Geiseln und spricht den Angehörigen sein Beileid aus: "Sie sind nicht allein".
Es gebe nun "Hoffnung auf einen echten, dauerhaften Frieden in der Region", sagte er. Politisches Handeln würde einen Unterschied machen. "Europa muss seine Möglichkeiten entschlossener und geschlossener nutzen", leitet er daraus ab.
Bundestag: Plenarsitzung ist eröffnet
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat soeben die Sitzung im Bundestag eröffnet. Die Ränge sind gut gefüllt, die Fraktionen in großen Teilen anwesend, Abgeordnete haben sich vorher gegenseitig gegrüßt.
Geplant ist jetzt eine 25-minütige Regierungserklärung des amtierenden Kanzlers Friedrich Merz (CDU). Daraufhin können die Fraktionen eineinhalb Stunden lang ihre Fragen stellen, Einwände bringen und diskutieren.
Grund für die Regierungserklärung ist der geplante Gipfel des Europäischen Rates am 23. und 24. Oktober in Brüssel. Dort wird Merz gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union das weitere Vorgehen abstimmen. Auf der Tagesordnung steht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Unterstützung der Ukraine, sowie die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Auch über die europäische Verteidigung und Sicherheit sollen Entscheidungen gefällt werden, sowie zur Wettbewerbsfähigkeit der Union und zur Migration.
Live ab 9 Uhr: Regierungserklärung im Bundestag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Regierungserklärung im Bundestag. Vor versammelten Fraktionen muss er beweisen, dass nicht nur außenpolitische Themen wie die Lage in Nahost nach dem von den USA verhandelten Friedensabkommen und der andauernden Bedrohung durch Russland, sondern auch innenpolitisch Einigungen getroffen werden können.
Sowohl bei der Debatte um den Wehrdienst als auch bei der Absicherung des Rentenniveaus forderte die Union immer wieder neue Änderungen an den Vorschlägen aus den SPD-geführten Ministerien.
Der heutige Tag gilt auch als Vorbereitung für den EU-Gipfel am 23. und 24. Oktober kommende Woche in Brüssel. Mehr als 15 Stunden Plenarsitzung stehen für die Abgeordneten auf dem Plan.