Bei dem geplanten Treffen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Syriens Übergangspräsidenten al-Scharaa soll die Rückführung etwa 700.000 syrischer Flüchtlinge im Fokus stehen. Das Treffen wurde kurzfristig von syrischer Seite abgesagt.
Über den geplanten Empfang des syrischen Übergangspräsidenten Ahmad al-Scharaa durch Bundeskanzler Friedrich Merz’ (CDU) in Berlin kann Ali Ertan Toprak nur den Kopf schütteln. Er ist Bundesvorstand der Kurdischen Gemeinde und fordert seit Monaten die Verhaftung al-Scharaas.
Der ehemalige al-Qaida-Kämpfer ist für Toprak ein "Diktator". Bleibt al-Scharaa an der Macht, könnte in Syrien ein zweites Iran entstehen, befürchtet er. "Diese Islamisten sehen den Westen als Feinde an. Das ist nur für eine Übergangsphase, in der sie dem Westen wieder einmal etwas vorgaukeln."
Etwa 2,5 Millionen Kurden leben in Syrien. Sie machen rund zehn Prozent der Bevölkerung aus. Immer wieder kommt es in den vergangenen Monaten zu Auseinandersetzungen zwischen syrischen Regierungstruppen und der kurdischen Miliz "Syrische Demokratische Kräfte".
Zuletzt nahm die Armee der syrischen Regierung die Stadt Aleppo im Nordwesten des Landes ein, in der bislang viele Kurden lebten. Bei den Gefechten sollen mindestens 22 Menschen getötet worden sein. Mehr als 150.000 Menschen wurden vertrieben, so Assam al-Gharibes, Gouverneur von Aleppo.
Kurden wollen Waffen behalten
Auch im Nordosten reiht sich ein Konflikt an den nächsten. Dort liegt das autonome kurdische Gebiet "Rojava". Seit 2012 baut die kurdische Selbstverwaltung dort demokratische Strukturen auf.
Seit dem Machtwechsel in Damaskus im Dezember 2024 hat sich die Lage der Kurden in Nord- und Ostsyrien dramatisch verschärft. Türkische Streitkräfte und Milizen wie die HTS, deren Chef bis Januar 2025 al-Scharaa war, griffen kurdisch verwaltete Gebiete an, vertrieben Zehntausende und zerstörten zivile Infrastruktur.
Dennoch seien die Kurden bereit, sich zu integrieren, sagt Toprak zu Euronews, "aber nicht um den Preis". Sie wollen entgegen der Forderungen al-Scharaas ihre Waffen behalten. "Alle, die ihre Waffen abgelegt haben, wie zum Beispiel die Alawiten zu Beginn nach dem Sturz Assads, wurden massakriert, und deswegen brauchen die Kurden Sicherheit."
Mit mehreren Interessengemeinschaften anderer Minderheiten in Syrien hat Toprak sich zusammengeschlossen. Während al-Scharaa in Deutschland "hofiert" wird, wie Toprak es nennt, will er mit etwa 10.000 Gleichgesinnten vor dem Brandenburger Tor demonstrieren. "Wir wollen nicht hinnehmen, dass ein Verbrecher im Kanzleramt empfangen wird", sagt Toprak, der selbst CDU-Mitglied ist.
Gespräche über Wiederaufbau und Rückführungen
Für Merz scheinen die Vorwürfe bei dem heutigen Besuch höchstens ein Randthema zu sein. Bei dem Gespräch mit dem syrischen Machthaber soll es vor allem um Rückführungen syrischer Flüchtlinge sowie den Wiederaufbau Syriens gehen. Bereits im November hatte Bundeskanzler Merz al-Scharaa nach Deutschland eingeladen.
Mehr als 700.000 Schutzsuchende leben in Deutschland, so Zahlen des Statistischen Bundesamtes von Ende 2024. "Das Land braucht jetzt alle Kräfte, vor allem braucht es Syrerinnen und Syrer zum Wiederaufbau", schrieb Merz im November auf X. Kanzleramts-Chef Thorsten Frei (CDU) hat bis Redaktionsschluss nicht auf eine Anfrage von Euronews reagiert.
Dem Koalitionspartner SPD stößt das sauer auf. "Ich halte die Einladung des Kanzlers an Ahmed al-Scharaa für falsch. Die letzten Monate haben gezeigt, dass Syrien nicht befriedet ist. Minderheiten werden unterdrückt und getötet. Wahlen finden nicht frei und demokratisch statt", sagt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Rasha Nasr, zu Euronews. "Es ist nicht richtig nach Syrien abzuschieben. Ich spreche mich für einen absoluten Abschiebestopp nach Syrien aus."
Al-Scharaa sollte eigentlich bei seinem Deutschlandbesuch, der für Montag und Dienstag geplant war, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie mehrere Bundesminister und Wirtschaftsvertreter treffen. Der Besuch wurde jedoch von al-Scharaa kurzfristig abgesagt bzw. verschoben - wegen der innenpolitischen Lage in Syrien.