Zwischen China und der EU droht ein neuer Handelskonflikt. Dabei geht es auch um Elektroautos.
WERBUNGDie Enttäuschung europäischer Wirtschaftsführer über China ist angesichts der Unsicherheit über die bilateralen Handelsregeln gewachsen. In einem Bericht der Europäischen Kammer in China heißt es, dass Pekings neue nationale Sicherheitsvorschriften ausländische Unternehmen daran hinderten, frei in China zu agieren. Bei einem Treffen mit chinesischen Delegierten in Peking beschwerte sich die Kammer über gemischte Signale der Behörden.
Dazu Jens Eskelund, Präsident der Europäischen Kammer: „Man kann nicht alles haben. Was ist es? Ist es die Fokussierung auf ein immer höheres Maß an nationaler Sicherheit, die Verschärfung der Regulierungsvorschriften, die Konzentration auf die Eigenständigkeit, die wir auf Kosten ausländischer Unternehmen annehmen mussten, oder ist es das anhaltende feste Bekenntnis zu Reformen und Öffnung? Unsere Frage ist, um welche Art von Beziehung handelt es sich?“
Diese Äußerungen wurden von der Leiterin der Digitalabteilung der EU-Kommission, Vera Jourova, bei einem Treffen mit Beamten in der chinesischen Hauptstadt am Montag noch einmal unterstrichen.
Spannungen durch Elektroautos
Die Spannungen nehmen auch wegen der von der EU beabsichtigten Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge zu. Peking weist die Brüsseler Behauptungen über unfaire Subventionen durch Mao Ning, Sprecherin des Außenministeriums, zurück:
„Die von der EU ergriffenen Maßnahmen verstoßen gegen die Grundsätze der Marktwirtschaft und die Regeln des internationalen Handels. Sie sind der Stabilität der globalen Lieferkette in der Automobilindustrie nicht förderlich und liegen nicht im Interesse von irgendjemandem, auch nicht im Interesse der EU. Die EU sollte sorgfältig auf die Stimmen der Industrie hören und ein faires, nicht-diskriminierendes und vorhersehbares Marktumfeld für ausländische Unternehmen schaffen.“
China und die EU betonen, dass sie gerechte und für beide Seiten vorteilhafte Handelsbeziehungen aufbauen wollen, aber das Gleichgewicht zwischen frei fließenden Geschäften und gegensätzlichen Ansätzen bei der Regulierung erweist sich als äußerst schwierig.