Die EU-Kommission streitet sich seit Jahren mit den US-Konzernen Apple und Google. Nun muss Apple 13 Milliarden an Steuern nachzahlen und Google eine Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro zahlen, entschied der Europäische Gerichtshof. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager begrüßte das Urteil.
WERBUNGDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Dienstag entschieden, dass Irland Apple rechtwidrige Beihilfe geleistet hat. Denn der US-amerikanische Tech-Riese hat jahrelang in Irland nur sehr wenige Körperschaftssteuern gezahlt: Nur 0,005 Prozent. So musste Apple von einer Million Euro Gewinn in Irland nur 50 Euro Körperschaftssteuern stahlen.
Dem Gerichtsurteil zufolge muss Irland nun 13 Milliarden Euro an Steuern von Apple zurückfordern. Irland wollte dies bisher nicht tun, wird aber durch das Urteil dazu gezwungen. Damit beendete das oberste Gericht der EU ein Verfahren, dass sich seit 2016 hingezogen hatte.
Darüber hinaus hat Brüssel einen zweiten Sieg gegen US-amerikanische Tech-Riesen errungen: Die Richter bestätigten eine 2017 von der EU-Kommission verhängte Geldbuße gegen Google in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Damit bestätigte der EuGH ein entsprechendes Urteil des Gerichts der Europäischen Union.
Der Grund für die Geldbuße war Machtmissbrauch: Google zeigt seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen ganz oben an und nutzt laut der EU-Kommission somit seine marktbeherrschende Stellung aus.
Für die EU-Kommission handelt es sich um überraschende Siege im Kampf gegen Steuerhinterziehung, die durch Vereinbarungen zwischen einzelnen EU-Ländern und multinationalen Unternehmen ermöglicht wird. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager begrüßte dies als "großen Sieg" für die Steuergerechtigkeit. Für sie ist der Sieg besonders wichtig, weil ihre zweite Amtszeit als EU-Wettbewerbskommissarin in einigen Monaten endet.
Die ursprüngliche Feststellung der EU-Kommission, die nun bestätigt wurde, erfolgte nach den LuxLeaks-Enthüllungen über Steuerregelungen, in die Jean-Claude Juncker, der ehemalige luxemburgische Regierungschef und damalige Präsident der EU-Exekutive, verwickelt war.
Vestagers Vorgehen gegen große, größtenteils amerikanische multinationale Unternehmen wie Starbucks, Fiat Chrysler und Amazon führte dazu, dass sie vom damaligen Präsidenten Donald Trump als "Steuerfrau" der EU bezeichnet wurde, die "die USA wirklich hasst".
Der Fall stellte einen ungewöhnlichen und umstrittenen Vorstoß Brüssels in die Steuerpolitik dar, die normalerweise in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union festgelegt wird, wobei die EU nur eingreift, wenn Steuererleichterungen den Binnenmarkt der Union verzerren.
In dem Rechtsstreit ging es darum, wie der iPhone-Hersteller Einkünfte aus geistigem Eigentum in seinen Büchern behandelte und ob die EU-Kommission zu Recht der Ansicht war, dass diese Unternehmensgewinne dem europäischen Standort in Irland hätten zugerechnet werden müssen.
Das Gericht der Europäischen Union entschied 2020 zugunsten von Apple, doch in einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof vom November vergangenen Jahres stellte Generalanwalt Giovanni Pitruzzella die rechtliche Argumentation des untergeordneten Gerichts in Frage.
In finanzieller Hinsicht handelt es sich um den größten Fall der EU-Steuerkampagne, die ansonsten vor den Gerichten keinen großen Erfolg hatte. Die Kommission verlor Klagen gegen McDonald's, Starbucks und Engie. In einem Interview mit dem Radio-Schuman-Podcast von Euronews erklärte Vestager jedoch, dass ihr Engagement zu einer Reihe von nationalen und internationalen Steuerreformen geführt habe.
Trotz der Milliarden an Steuergelder, die Irland zu gewinnen hatte, widersetzte sich die irische Regierung dem Fall der Kommission. Denn Irland ist mithilfe seiner günstigen Steuern zum europäischen Drehkreuz für eine Reihe von US-Tech-Unternehmen geworden.
Michael McGrath verteidigte das Unternehmen als irischer Finanzminister – und soll nun selbst als EU-Kommissar nach Brüssel wechseln. Sein Ressort soll in den kommenden Tagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt gegeben werden.
In einer Erklärung erklärte Apple, es sei "enttäuscht" über die Entscheidung. "Wir zahlen immer alle Steuern, die wir schulden, wo auch immer wir tätig sind, und es gab nie eine Sonderregelung", sagte ein Unternehmenssprecher und fügte hinzu, dass das Unternehmen einer der größten Steuerzahler der Welt sei.
"Die Europäische Kommission versucht, die Regeln rückwirkend zu ändern und ignoriert, dass unsere Einkünfte bereits in den USA besteuert wurden, wie es das internationale Steuerrecht vorschreibt", fügte das Unternehmen hinzu, das argumentiert, dass es bereits 20 Milliarden USD (rund 18 Milliarden EUR) an Steuern auf dieselben Gewinne gezahlt hat.
WERBUNGDas Urteil wurde jedoch bereits von Steueraktivisten begrüßt, die seit langem die Schließung der bestehenden Steuerschlupflöcher für Unternehmen fordern. "Dieses Urteil entlarvt die Vorliebe der EU-Steueroasen für multinationale Unternehmen", sagte Chiara Putaturo, EU-Steuerexpertin von Oxfam in einer Erklärung. "Es bringt längst überfällige Gerechtigkeit, nachdem Irland über ein Jahrzehnt lang tatenlos zugesehen hat, wie Apple Steuern hinterzieht."
Die EU-Kommission und das irische Finanzministerium reagierten nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme, Vestager versprach aber, später mit Reportern zu sprechen.