Die Dänin Margrethe Vestager war eine treibende Kraft auf der Agenda der Europäischen Kommission, insbesondere in ihrer Rolle als Wettbewerbskommissarin. Bevor sie ihr Amt verlässt, spricht sie mit Global Conversation.
Margrethe Vestager ist eine der mächtigsten Persönlichkeiten in der EU. Die geschäftsführende Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist dafür bekannt, dass sie milliardenschweren Geldstrafen gegen US-amerikanische Tech-Giganten verhängt. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat ihr deswegen den Beinamen "die Steuer-Lady" gegeben. Die Dänin war fast zehn Jahre lang für die Wettbewerbs- und Digitalpolitik zuständig, doch bald wird sich aus Brüssel verabschieden. Für Euronews Global Conversation sprach Reporterin Maïa de La Baume mit Vestager über ihre Amtszeit und die großen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union heute und in Zukunft steht.
Dazu gehört auch eine stärkere Repräsentation von Frauen im Parlament und in der Kommission, die seit den Wahlen im Juni rückläufig ist.
Vestager bezeichnet dies als "Demaskierung der mangelnden Anstrengungen, wenn es um Chancengleichheit und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern geht". Sie lobt die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür, dass sie Druck auf die Mitgliedstaaten ausgeübt hat, mehr zu tun: "Jeder Ministerpräsident würde sagen, ich stelle meine eigene Regierung zusammen. Sie bittet nur um zwei Personen, aus denen sie wählen kann. Und ich finde es wirklich schade, dass die Mitgliedstaaten dem nicht nachkommen und ihr die Möglichkeit geben, die bestmögliche Kommission zu bilden und sie geschlechtergerecht zu gestalten, denn wir haben Fortschritte gemacht. Wir haben auch visuell gezeigt, dass eine Kommission, in der die Geschlechter ausgewogen vertreten sind, in der Lage ist, noch nie dagewesene Arbeit zu leisten, wie wir es in diesem Mandat unter der Leitung von Ursula von der Leyen getan haben."
Rechtsextremismus gegen Rechtsstaatlichkeit
Den Einfluss der extremen Rechten auf die Rechtsstaatlichkeit in der EU einzuschränken, sollte nach den großen Zugewinnen der nationalistischen Parteien bei den letzten Europawahlen auch eine Priorität für verfassungsfreundliche Politiker sein, meint Vestager.
"Das Gute an unserer jetzigen Situation ist, dass wir über die entsprechenden Gesetze verfügen", sagt sie. "Wir haben wirklich starke Gesetze, sowohl den Digital Markets Act, um sicherzustellen, dass der Markt offen und fair ist, als auch den Services Act, um sicherzustellen, dass die Dienste sicher sind und gleichzeitig die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt. Und ich denke, das wichtige Gleichgewicht ist, dass sie hier beibehalten worden sind. Auch wenn die Regierungen einigen dieser Bemühungen feindlich gegenübersteht, so ist es doch das Gesetz. Und wir sind eine Union, die auf Rechtsstaatlichkeit aufgebaut ist. Daher denke ich, dass es sehr, sehr schwierig sein wird, den Kurs zu ändern, den wir eingeschlagen haben: um sicherzustellen, dass Dienstleistungen tatsächlich eine Dienstleistung sind und nicht etwas, von dem man abhängig wird, das einem das Leben schwer macht oder das dazu benutzt wird, unsere Demokratie zu untergraben."
Künftige Herausforderungen
Vestager ist sich auch der Herausforderungen bewusst, die Big Tech und künstliche Intelligenz für die Demokratie und die Gesellschaft im Allgemeinen darstellen. Sie hat einen Ratschlag für die Person, die schließlich ihr Amt als Kommissar*in für Wettbewerb und Digitalisierung übernehmen wird: "Ich bin keine Kartellrechtlerin, ich bin ausgebildete Wirtschaftswissenschaftlerin, und ich habe den größten Teil meines Lebens in der Politik gearbeitet. Und ich habe versucht, mich nicht zu sehr von all den klugen Juristen um mich herum einschüchtern oder beeindrucken zu lassen, sondern mich für Dinge einzusetzen, die ich für wirklich wichtig halte; derKonsument bestimmt den Markt, dass die Technologie den Verbrauchern dient und nicht umgekehrt; dieser Markt sollte offen und flexibel sein. Denn wenn man eine Sprache spricht, die man selbst versteht, dann können die Menschen sie sehr oft auch verstehen. Und sie werden uns in unseren Bemühungen unterstützen, dafür zu sorgen, dass wir in unserer Rolle als Verbraucher vom Markt gut bedient werden.“
Über den obenstehenden Videoplayer können Sie das ganze Interview mit der scheidenden EU-Kommissarin Margrethe Vestager sehen.