Die Europäische Union will sich wirkungsvoller vor möglichen Terroranschlägen schützen. Die Innenminister der EU beraten in der lettischen Hauptstadt
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Die Europäische Union will sich wirkungsvoller vor möglichen Terroranschlägen schützen. Die Innenminister der EU beraten in der lettischen Hauptstadt Riga unter anderem über einen besseren Austausch von Daten und, wie der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sagte: “Wir wollen die Sicherheit durch mehr Information an den Schengen-Außengrenzen verbessern, wir wollen den Informationsaustausch auch über Europol verbessern und wir drängen auf den Abschluss des europäischen Fluggast-Datenabkommens.”
Über ein solches Abkommen gibt es aber Streit zwischen der EU-Kommission und dem Europaparlament. Während Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus auf die Hilfe der Internetanbieter hofft, sprach sich der europäische Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove dafür aus, Unternehmen wie Google oder Facebook bei der Identifizierung von Inhalten zu helfen, die den allgemeinen Bestimmungen zuwiderlaufen. In Großbritannien spüre eine Sondereinheit von Scotland Yard solche Inhalte auf und teile das den Unternehmen mit. Das Treffen in Riga hat informellen Charakter, Entscheidungen werden daher keine fallen. “Nach den Anschlägen von Paris und Polizeiaktionen in Belgien sowie in Deutschland wird erwartet, dass Europa künftig im Kampf gegen den Terrorismus besser zusammenarbeitet”, sagt unsere Korrespondentin Margherita Sforza. “Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen am 12. Februar über die Vorschläge der Innenminister beraten.”