Amnesty kritisiert EU-Pläne zur Migrationspolitik

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Einen Tag vor dem Sondergipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema Migration hat Amnesty International die europäischen Pläne

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Einen Tag vor dem Sondergipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema Migration hat Amnesty International die europäischen Pläne kritisiert, die weitere Tragödien verhindern sollen.
Die Menschenrechtsorganisation fordert eine humanere Einwanderungspolitik der EU. 2015 sind mindestens 1700 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer ums Leben gekommen.

“Handelsschiffe sind immer öfter genötigt einzugreifen, die Gesetze zur Seefahrt zwingen sie dazu, wenn Menschen in der Nähe in Lebensgefahr sind”, so Philippe Hensmans von Amnesty. “Doch diese Schiffe sind für solche Notfälle nicht vorbereitet, ihre Besatzungen sind klein und es fehlen ihnen die Vorrichtungen zur Rettung von Ertrinkenden.”

Die Seenotrettung war Aufgabe der inzwischen eingestellten Aktion “Mare Nostrum” der italienischen Marine. Die Schiffe waren im Süden der Insel Lampedusa im Einsatz. Die aktuelle europäische Aktion “Triton” gilt vor allem dem Schutz der Grenzen. Die Schiffe sind nicht ausreichend für die Seenotrettung ausgerüstet.

Der zum Sondergipfel vorgelegte Zehn-Punkte-Plan werde den Tod unzähliger Menschen nicht verhindern, heißt es dazu von Amnesty.
“Ein wirklicher Zugang zu Asyl ist notwenig, die Landgrenzen müssen geöffnet werden, es bedarf einer viel größeren Anzahl von Unterkünften”, fodert Iverna McGowan. “Humanitäre Visa und mehr Großzügigkeit bei der Zusammenführung von Familien.” 2014 suchte jeder dritte von insgesamt mehr als 600.000 Asylbewerbern in der Europäischen Union Asyl in Deutschland.

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