Die Außen- und Verteidigungsminister der EU wollen bei einem Treffen in Brüssel die Pläne für Militäreinsätze im Mittelmeer vorantreiben
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU wollen bei einem Treffen in Brüssel die Pläne für Militäreinsätze im Mittelmeer vorantreiben. Voraussetzung dafür sind eine Resolution des Weltsicherheitsrates oder eine Verständigung mit Libyen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich zuversichtlich, dass der UN-Sicherheitsrat zustimmen werde. Große politische Widerstände gegen eine Entschließung gebe es nicht. Falle heute eine entsprechende Entscheidung in Brüssel, sei auch der Sicherheitsrat in der Pflicht, sich mit dem Entwurf zu einer Resolution zu befassen.
Einer der Vorschläge der EU-Kommission ist, Schiffe die zum Menschenschmuggel genutzt werden, gezielt zu zerstören.
Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon sagte vor Beginn des Treffens, es sei notwendig, gegen die kriminellen Schleuserbanden vorzugehen. Zunächst müssten Informationen über die Netzwerke gesammelt werden. Fallon unterstrich jedoch auch, dass den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kämen, mehr geholfen werden müsse.
“Während Europa ein militärisches Vorgehen in der Flüchtlingskrise vorantreibt, wächst die Front der Mitgliedsländer, die sich gegen Quoten bei der Verteilung der Flüchtlinge aussprechen”, sagt unsere Korrespondentin Margherita Sforza. “Nach Ungarn und Großbritannien sind nun auch Frankreich und Polen gegen Quoten.”