Positives Signal für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Der Handelsausschuss des Europaparlaments legte einen Kompromiss
Positives Signal für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.
Der Handelsausschuss des Europaparlaments legte einen Kompromiss vor, mit dem Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten beigelegt werden sollen. “Wir haben sichergestellt, dass die fundamentalen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards verbindlich zu respektieren sind, und wir haben Anforderungen an Unternehmen darüber hinaus gestellt, also das ist ein Fortschritt. Und bei der Frage Investitionsschutz gibt es Ansätze für eine Entwicklung, die auch positiv ist”, so der deutsche sozialdemokratische Berichterstatter Bernd Lange.
Für die europäischen Grünen hingegen ist der Kompromiss kein Fortschritt. Der französische Abgeordnete Yannick Jadot sprach von einer schlechten Entschließung, die die Rechte der internationalen Konzerne unterstütze und unserem demokratischen System schade.
Im Juni stimmt die Vollversammlung des Parlaments über die Resolution ab, die zwar nicht bindend ist, für die EU-Kommission jedoch ein Leitfaden sein sollte.
“Wenn es richtig ausgehandelt ist – und nur dann werden wir dem Abkommen zustimmen – können viele Bürger und Bürgerinnen profitieren, aber vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die in der Praxis vollkommen überfordert sind, in der Praxis unterschiedliches Regelwerk anzuwenden”, meint der Abgeordnete Daniel Caspary von der Europäischen Volkspartei.
Bei der nächsten Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA Mitte Juli dürfte es erneut zu Protesten kommen.
