Moskau weist Kritik an Einreiseverboten für EU-Bürger zurück

Die russische Regierung hat Kritik an der Liste für Einreiseverbote für EU-Bürger zurückgewiesen. Die russische EU-Delegation in Brüssel hatte europäischen Stellen kürzlich eine Liste mit 89 Politikern, Beamten und Militärs übergeben, die in Russland unerwünscht sind.

Die Liste sei eine Antwort auf die von der EU gegen russische Bürger verhängten Einreiseverbote, so der russische Außenminister Sergej Lawrow. Er warf der EU vor, internationales Recht mit politischen Vorlieben ersetzt zu haben. Russland aber wolle das Hauptprinzip in den internationalen Beziehungen nicht verletzen – das Prinzip der Gegenseitigkeit.

Die grüne finnische Europaabgeordnete Heidi Anneli Hautala war nicht überrascht, ihren Namen auf der Liste zu finden. Sie zählte zu dem Bekanntenkreis der 2006 ermordeten russischen Journalistin und Aktivistin Anna Politowskaja. “Individuelle Begründungen dafür, warum die 89 Personen auf die Liste gelangt sind, fehlen”, kritisiert sie. “Man kann dagegen nicht Widerspruch einlegen. Es bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage für solche Sanktionen.”

Der lettischen Mitte-rechts-Abgeordneten Sandra Kalniete war die Einreise bereits im Februar verwehrt worden: “Dass man als Inhaber eines Diplomatenpasses darüber nicht informiert wird, auf einer schwarzen Liste zu sein, ist eine unzivilisierte Praxis. Es ist üblich, dass sich die Staaten gegenseitig über solche Listen mit unerwünschten Personen informieren.”

Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland hatte die EU Einreiseverbote gegen eine Reihe von russischen Politikern und Geschäftsleuten verhängt. Zu den EU-Bürgern, die nicht in Russland einreisen dürfen, zählen acht Deutsche.