Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo hat bei ihrem Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg die Politik Warschaus verteidigt. Die im
WERBUNGDie polnische Regierungschefin Beata Szydlo hat bei ihrem Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg die Politik Warschaus verteidigt. Die im dortigen Parlament mit absoluter Mehrheit regierenden Nationalkonservativen stehen wegen einer Reform des Verfassungsgerichts und eines Mediengesetzes in der Kritik.
“Es sind Stimmen laut geworden, die verletzen, die unfair sind, die Polen und der polnischen Regierung Unrecht tun”, so Szydlo. “Möglicherweise sind diese Stimmen nicht gut informiert, doch auch schlechter Wille ist nicht auszuschließen.”
Die Europäische Kommission hatte vor einer Woche erstmals einen 2014 geschaffenen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht und damit Warschau unter Druck gesetzt. Die deutsche grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms sagte: “Es geht nicht nur um Personalentscheidungen, es geht um den Eindruck, dass eine Regierungsmehrheit zu einem Diktat greift und nicht mehr die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition sucht. Über Nacht haben Sie bestimmte Entscheidungen getroffen, die man normalerweise länger diskutiert!”
Polen hat inzwischen bei der sogenannten Venedig-Kommission um Hilfe angesucht. Die Kommission ist eine Einrichtung des Europarates und berät die Mitgliedsstaaten in Verfassungsfragen. “Wenn ein Staat mit der Venedig-Kommission einen Dialog aufnimmt und sie Änderungen empfiehlt, werden diese umgesetzt”, so ein Sprecher des Europarates.
Die umstrittenen Reformen waren auch Thema der Gespräche mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, der zu Beginn der Woche Brüssel besuchte.