Der Streit über die Flüchtlingspolitik der EU hält an.
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Der Streit über die Flüchtlingspolitik der EU hält an. Der slowakische Regierungschef Robert Fico, dessen Land zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, bezeichnete das Quotensystem als tot.
Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch die jüngsten Zahlen zur Verteilung und Umsiedlung der Flüchtlinge veröffentlichen. Auch wollen die beiden EU-Kommissare, die für Migrationsfragen zuständig sind, neue Vorschläge unterbreiten und unter anderem über die Lage der Flüchtlinge in Griechenland informieren.
Themenwechsel: Aus einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik wird offenbar nichts oder nicht in absehbarer Zeit. Frankreich, Deutschland und Italien werben für Gemeinschaftsprojekte, doch Großbritannien will davon nichts wissen. London kündigte trotz des geplanten EU-Austritts Widerstand gegen den Ausbau einer europäischen Verteidigungsunion und gegen vermeintliche Doppelstrukturen an. Man untergrabe die Nato, hieß es. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hingegen sprach sich für ein starkes Europa aus. Mehr dazu in unserer Rubrik The Brief from Brussels.