Pedro Serrano vom Europäischen Auswärtigen Dienst über die Zusammenarbeit mit Libyen
Sie sind rechtlos in einem zerrütteten Staat, fallen Erpressung, Entführung und willkürlicher Festnahme zum Opfer – und hausen in Auffanglagern unter katastrophalen Bedingungen: die illegalen Migranten in Libyen. Tausende sterben bei der Überfahrt auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer. Wer ist für ihre desolate Lage verantwortlich und wer kann abhelfen? Wir sprechen mit Pedro Serrano, der beim Europäischen Auswärtigen Dienst für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig ist.
Sophie Claudet, euronews:
“Die UNO-gestützte Regierung der nationalen Einheit sagt, dass die EU-Marinemission Sophia im Mittelmeer sich für die Schmuggler letztlich als Segen erweist, da die Migranten früher nach rund 200 Seemeilen gerettet wurden, heute aber schon nach nur etwa zwölf Seemeilen. Also stopften die Schmuggler die Boote voll, weil sie wissen, dass die Migranten gerettet werden, und die Migranten würden ermutigt, in See zu stechen.”
Pedro Serrano:
“Wir sehen das keineswegs als eine Operation an, die Migranten anlockt. Sie rettet Migranten auf verschiedene Weise: Sie rettet sie physisch aus Seenot. Die Operation Sophia hat bislang direkt rund 30.000 Menschen gerettet. Und ich denke, das war das Hauptziel der Europäischen Union. Aber wir gehen auch gegen die kriminellen Banden vor, die für den Menschenhandel verantwortlich sind. Operation Sophia hat mehr als hundert Schlepper festgenommen und außerdem viele Boote zerstört, die von den Menschenhändlern genutzt wurden. Dadurch schrecken wir ab.”
Exklusiv: #EU wartet auf Rekruten-Liste aus #Libyen – Zeitplan für Mittelmeer-Mission #Sophia wankt
DLF</a> <a href="https://t.co/UlNUbOYvzk">https://t.co/UlNUbOYvzk</a></p>— Kai Kuestner (KuestnerK) September 24, 2016
‘Sophia’: Erfolg oder Misserfolg?
Sophie Claudet:
“In Ihren Augen ist die Mission also ein Erfolg?”
Pedro Serrano:
“Sie hat eine Reihe Erfolge bei etlichen der Aufgaben gehabt, die ihr zugewiesen wurden – ja.”
Ein britischer Ausschuss stellte ‘Sophia’ hingegen ein schlechtes Zeugnis aus.
Sophie Claudet:
“Die libyschen Behörden klagen auch darüber, dass sie nicht genügend logistische Unterstützung von Europa und internationalen Organisationen bekämen.”
Pedro Serrano:
“Wir unsererseits hören das so nicht. Wir kooperieren aktiv mit den libyschen Behörden, wir unterstützen sie so weit wir können mit Ausbildung und Ausbau ihrer Kapazitäten. Sie wissen um die Schwierigkeiten der Regierung der nationalen Einheit, ihre Autorität durchzusetzen, und dadurch ergeben sich zwangsläufig Beschränkungen.
Mit der Ausbildung der libyschen Küstenwache – das ist eine der Aufgaben von Sophia – wollen wir den libyschen Behörden und der Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Sarraj helfen, Kontrolle über bestimmte Bereiche zu bekommen, die die Sicherheit erhöhen können. Es geht um direkte Kontrolle. Wir tun alles, um der Regierung als legitimer, vom Weltsicherheitsrat anerkannter Instanz Macht zu verschaffen.”
Ausrüstung muss in die richtigen Hände kommen
Sophie Claudet:
“Und haben Sie den Eindruck, dass sie all die Ausrüstung und logistische Hilfe bekommt, die sie braucht? Denn sie hat uns das Gegenteil gesagt. Oder ist es eine Frage der Zeit?”
Pedro Serrano:
“Die Ausrüstung und die logistische Unterstützung sind in der Pipeline. Dazu gehört auch Training, und wir müssen sicherstellen, dass die Sachen richtig eingesetzt werden und in die richtigen Hände fallen. Denn derzeit ist es ein komplexes Szenario, wer was in Libyen kontrolliert. Durch diese Bedingungen gibt es für uns natürlich Grenzen.”
Sophie Claudet:
“Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben Europa vorgeworfen, seine Polizeiarbeit nach Libyen auszulagern. Europa könne aus Seenot gerettete Migranten nicht zurückschicken und bilde so die libysche Küstenwache aus, um das zu tun. Auch wenn Libyen ein sehr gefährliches Pflaster für Migranten ist.”
Pedro Serrano:
“Das Hauptziel der Europäischen Union ist, Menschenleben zu retten und die Not der Migranten einzudämmen. Wir arbeiten mit der Internationalen Organisation für Migration so weit wie möglich zusammen. Die Lage in den Auffanglagern ist schrecklich. Wir sind wirklich schockiert und in Sorge deswegen.
Wir versuchen, dem abzuhelfen mit dem UN-Sondergesandten für Libyen Martin Kobler, mit der Internationalen Organisation für Migration und dem UN-Flüchtlingshilfswerk. Wir sind bereit, so viele Ressourcen wie nötig dafür bereitzustellen, aber die UN und wir selbst sehen auch unsere Grenzen durch die Situation in Libyen – da die Regierung eben nicht die volle Kontrolle über Vermögen und staatliches Eigentum hat.”