Der Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen ist neu entflammt.
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Der Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen ist neu entflammt.
Österreich will aus dem Programm zur Umverteilung aussteigen. Die Regierung in Wien will eine entsprechende Bitte an die EU-Kommission in Brüssel richten.
Bundeskanzler Christian Kern sagte: “Und wenn man sich die Entwicklung ansieht, muss man ganz klar sagen, Österreich hat hier Überdurchschnittliches geleistet, das ist unzweifelhaft der Fall gewesen. Vor diesem Hintergrund stehen wir auf dem Standpunkt, dass wie jetzt prüfen müssen, ob wir hier eine weitere Ausnahme oder einen Aufschub bekommen.” Österreich nahm im vergangenen Jahr an dem Programm nicht teil. Pro Million Einwohner wurden in Österreich rund 4.500 Asylanträge gestellt. In Italien rund 2.000.
Eine Sprecherin der Kommission erteilte Wien eine Absage:
“Österreich war vorübergehend von der Umverteilung freigestellt. Der Termin dafür ist abgelaufen. Österreich muss seine Verpflichtungen erfüllen, die aus der Entscheidung der Innenminister hervorgehen. Kein Land kann diese Entscheidungen einseitig aufkündigen. Man kann nicht außerhalb der Regeln agieren. Das ist bedauerlich und wird nicht ohne Folgen bleiben.” Österreich müsste knapp 2.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernehmen.
Das im Spätsommer 2015 beschlossene Programm sieht vor, dass insgesamt 160.000 Migranten auf andere EU-Länder verteilt werden sollen. Bisher aber wurden aus Griechenland nur etwas mehr als 10.000 und aus Italien nur rund 4.500 Menschen umgesiedelt.
Der für Migration zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos äußerte sich bei einem Besuch in Budapest nur zurückhaltend über die neuen asylrechtlichen Bestimmungen. Ungarn hat nicht nur den Zaun an der Grenze zu Serbien verdoppelt sondern hält Asylbewerber in Container-Lagern unmittelbar an der Grenze fest.