Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Göteborg die "Europäische Säule sozialer Rechte" unterschrieben. Am Rande äußerte sich Ratspräsident Tusk optimistischer als bisher zu den Brexit-Verhandlungen.
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Am Rande des EU-Sozialgipfels im schwedischen Göteborg ist am Freitag offenbar Bewegung in strittige Fragen des Austritts Großbritanniens aus der EU geraten. EU-Ratspräsident Tusk erklärte exklusiv gegenüber Euronews:
“Es gibt keinen kompletten Stillstand. Nach meinem Treffen mit Theresa May fühle ich mich diesbezüglich besser und sicherer. Alles ist möglich.. Nun bin nicht ich für die Verhandlungen zuständig, aber was die politische Atmosphere angeht, gibt es deutlich sichtbaren guten Willen, undzwar auf beiden Seiten. Das bedeuted, dass die Chance weiter besteht, dass wir unser erstes Ziel erreichen, was die erste Phase der Verhandlungen betrifft. Ich bin weiter sher vorsichtig, aber auch optimistisch.”
Höhepunkt des Sozialgipfels war die Unterzeichnung der Europäischen Säule sozialer Rechte. Sie soll ein gemeinsames Vorgehen gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Diskriminierung erleichtern und zum sozialen Fortschritt beitragen.¨
EU-Kommissionspräsident Juncker konnte sich auf der anschließenden Pressekonferenz ein Späßchen auf Kosten der Briten nicht verkneifen:
“Ja, wie auch andere hat Großbritannien den sozialen Fortschritt manchmal blockiert, vielleicht ein bisschen öfter als andere. Aber nie aus Prinzip. Im Allgemeinen wird nach dem Brexit natürlich alles leichter werden, was alles viel komplizierter machern wird.”
Unsere Korrespondentin vr Ort, Efi Koutsokosta fasst das Geschehen folgendermaßen zusammen:
“Brexit, und was dann? Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich zum ersten Mal seit zwanzig Jahren zu einem Sozialgipfel versammelt, und eine zwanzig Punkte umfassende Proklamation unterschrieben, die Beschäftigung und soziale Rechte stärken soll. Auch wenn es sich nicht um die Gründung einer Sozialunion handelt, und der Text auch niemanden rechtlich bindet, so bestehen EU-Vertreter doch darauf, dass dies ein erster Schritt hin zu einem sozialeren Europa ist.”