Hasstiraden im Namen der Meinungsfreiheit

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Von Stefan Grobe
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Europäisches Parlament befasst sich mit zunehmender verbaler Aggression in der Politik

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Das Europäische Parlament befasst sich an diesem Mittwoch mit zunehmender verbaler Aggression gegen Politiker.

Ein Opfer einer derartigen Gewalt ist die niederländische Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini, seitdem sie sich an die Speerspitze der Aktionen gegen die Rechtsstaatsverstöße Ungarns gesetzt hat.

Nun ist sie Hasstiraden ausgesetzt, hinter denen sie die Regierung in Budapest vermutet.

Dies gehe so weit, dass die Regierung Anzeigen-Kampagnen in Zeitungen und im Fernsehen gestartet habe.

Auch zahle Budapest für Kampagnen im niederländischen und belgischen Twitter-Netz.

Gegenseitiges Niederschreien im italienischen Parlament - nicht neu oder ungewohnt, doch Politiker verhalten sich heute weitaus aggressiver als noch vor zwanzig Jahren, sagen Experten.

Hasstiraden im Namen der Meinungsfreiheit.

Es habe etwas mit der Unwägbarkeit der Wählerschft zu tun, sagt der Brüsseler Kommunikationsforscher Jonas Lefevere.

Parteien und Kandidaten müssten heute intensiver um jede Stimme kämpfen.

Dazu komme eine Fragmentierung traditioneller Medien und der Wettbewerb mit sozialen Netzwerken.

Mit anderen Worten: Politiker können heute sagen, was sie wollen.

Soziale Medien hätten eine riesige Verantwortung, denn sie stellten jedem eine Plattform zur Verfügung.

Verstanden hat dies Facebook. In Brüssel kündigte das Unternehmen jetzt an, im Europawahlkampf stärker gegen Desinformation und Hassreden vorgehen zu wollen.

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