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Politischer Evergreen: Reform des Schengen-Systems

Ein Lastwagen überquert eine Schengen-Grenze
Ein Lastwagen überquert eine Schengen-Grenze Copyright Euronews
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Von Gregoire Lory
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Die EU-Innenminister wollen auf ihrer Sitzung am Freitag über Änderungen beim Asylrecht und bei der Migration beraten. Experten sehen darin eine politische Kurzsichtigkeit

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Es ist ein Thema, das in der politischen Debatte regelmäßig auftaucht: eine Reform des Schengen-Raums für den grenzkontrollfreien Reiseverkehr.

Angesichts der jüngsten Welle von Terroranschlägen in der EU fordert Frankreich eine Neubestimmung von "Schengen".

Experten weisen indes auf die zahlreichen Änderungen hin, die in den vergangenen zehn Jahren vorgenommen wurden.

Es habe eine Modifizierung des Regelwerks mit Bezug auf die Grenzen gegeben sowie die Einsetzung europäischer Grenzschützer, meint Yves Pascouau von Res Publica.

Neben der juristischen Ebene sei damit auch die operationelle Ebene verbessert worden, etwa durch die Grenzschutzagentur Frontex, durch eine schnelle Eingreiftruppe, die inzwischen auf 10.000 Mann angewachsen sei.

Es seien also bedeutende Anstrengungen gemacht worden.

Die Mitgliedsstaaten haben zudem ihren Datenaustausch verbessert.

Für Pascouau kommt es in erster Linie darauf an, dass die bestehenden Regeln voll umgesetzt werden.

Er befürchtet, dass sich im aktuellen politischen Klima alles lediglich auf die Sicherung der Außengrenzen konzentriere.

Man könne klar sehen, dass sich die Mitgliedsstaaten derzeit einzig für eine verstärkte Sicherung der Schengen-Außengrenzen sowie die Rückführung von illegalen Flüchtlingen interessierten.

Beim Asylrecht werde nur an Einschränkungen gedacht.

Frankreich will auf dem EU-Gipfel im Dezember neue Vorschläge unterbreiten.

Emmanuel Macron hält Schengen bisweilen für zweckentfremdet.

Das Asylrecht sei für Freiheitskämpfer da, für die, die bei ihrem politischen Engagement ein persönliches Risiko eingingen.

Es würden heutzutage aber immer mehr Asylanträge in Europa von Menschen gestellt, in deren Heimat kein Kriegszustand herrsche.

Das Asylrecht werde ausgenutzt von Schmugglern und von behördlich bekannten Netzwerken.

Es müssten daher die gemeinsamen Außengrenzen besser geschützt werden, um die gemeinsamen Binnengrenzen offen zu halten.

Die Reform der Asyl- und Migrationspolitik steht an diesem Freitag auf der Tagesordnung eines EU-Innenministertreffens.

Journalist • Stefan Grobe

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