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EU in der Krise: Ungarn und Polen blockieren Corona-Hilfen

EU in der Krise: Ungarn und Polen blockieren Corona-Hilfen
Copyright Francisco Seco/Copyright 2019 The Associated Press. All rights reserved.
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Von Sandor Zsiros
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Wie aus diplomatischen Kreisen verlautet, machen Ungarn und Polen ihre Drohung war und blockieren aus Protest gegen das neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen.

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Ungarn und Polen haben ihr Veto gegen den langfristigen EU-Haushalt und das Wiederaufbaufbaupaket eingelegt und damit die EU in eine Krise gestürzt.

Sie protestierten damit gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Dieses sieht vor, dass in einem solchen Fall EU-Mittel gekürzt werden können.

Die ungarische Regierung bezeichnete diese Klausel als eine gegen sie gerichtete politische Waffe.

Was namens des Europäischen Parlaments und des von Deutschland geführten Rats auf dem Tisch liege, sei kein objektiver Katalog von Kriterien, so ein Regierungssprecher in Budapest.

Ungarn habe von Anfang an ein klare Position zum sogenannten Rechtsstaatlichtkeits-Mechanismus gehabt.

In seiner derzeitigen Form sei dieser eine politische Erpressung.

Betroffen von dem Veto ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt.

Er umfasst für die nächsten sieben Jahr Mittel in Höhe von knapp 1100 Milliarden Euro.

Eine Verzögerung der Auszahlung dieser Mittel könnte für die Wirtschaft katastrophale Folgen haben.

Solange es im Rat keine Einstimmigkeit gebe, könne das Paket nicht verabschiedet werden, sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund.

Und solange könne das Geld nicht an diejenigen ausgezahlt werden, die es am dringendsten nötig hätten.

Tausende mittelständische Unternehmen am Rande der Pleite warteten darauf und Millionen Bürger. Die Zeit dränge.

Das Parlament lehnt Neuverhandlungen ab, um Ungarn und Polen entgegen zu kommen.

Ungarns Regierungschef Orban halte den gesamten Coronavirus-Wiederaufbau und die gesamte EU als Geiseln, so Freund.

Und nur, damit er weiterhin EU-Mittel für seine persönliche Bereicherung stehlen könne.

Die Spitzen der EU wollen am Donnerstag in einer Videokonferenz über einen Ausweg aus der Krise beraten.

Journalist • Stefan Grobe

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