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EU-Gipfel sagt nein zu raschem EU-Beitritt der Ukraine

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Von Stefan Grobe  & Shona Murray
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EU-Gipfel sagt nein zu raschem EU-Beitritt der Ukraine
Copyright  Sarah Meyssonnier/AP

Zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfeltreffens in Versailles haben die Staats- und Regierungschefs der EU einem raschen Beitritt der Ukraine in die EU eine Absage erteilt. Allerdings einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, die Ukraine für eine Mitgliedschaft in der Zukunft in Betracht zu ziehen.

Indes bestehe kaum eine Chance, den Beitrittsprozess zu beschleunigen, insbesondere nicht während eines Krieges, hieß es.

Der Beitrittsantrag der Ukraine sei Ausdruck ihrer nationalen Souveränität, ihres Willens und ihres Rechts, ihr eigenes Schicksal zu wählen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Ukraine sei Teil der europäischen Familie.

Am zweiten Tag der Beratungen in Versailles ging es vor allem um Möglichkeiten, eine größere Autonomie für Europa weg von der Abhängigkeit von russischer Energie zu erreichen. Diese Abhängigkeit könnte die harten anti-russischen Sanktionen möglicherweise in ihrer Wirkung beeinträchtigen. Kurzfristig ist die EU bei etwa 40 Prozent ihres Gases auf Russland angewiesen und nicht bereit, Verträge vollständig aufzukündigen.

Von der Leyen kündigte an, bis Mitte Mai einen Vorschlag vorzulegen, wie die Versorgung mit russischer Energie bis 2027 vollständig gestoppt werden kann. Dies solle durch eine größere Diversifizierung und stärkere Nutzung erneuerbarer Ressourcen geschehen.

Außerdem erneuerte der Gipfel die militärische Unterstützung der Ukraine. Dafür wurde vereinbart, die Friedensfazilität um weitere 500 Millionen Euro aufzustocken. Mit diesen Mitteln sollen Waffen für den Kampf gegen die russische Armee bereit gestellt werden.

Länder, die bisher eine Tradition der Neutralität verfolgt hätten wie etwa Schweden, hätten sich zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten entschieden, sich an dieser konkreten Unterstützung der Ukraine zu beteiligen, sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.

Auch kündigte die EU an, dass weitere Sanktionen gegen Russland wahrscheinlich seien.

Schließlich begrüßte der Gipfel die Entscheidung des Anklägers am Internationalen Strafgerichtshofs, Ermittlungen wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine einzuleiten.