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Europa muss Gas geben, um Gas zu bekommen

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Von Frank Weinert
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Europa muss Gas geben, um Gas zu bekommen
Copyright  Bodo Marks/AP

Eine europäische Task Force, die den Kauf von Gas koordiniert und die Verpflichtung, mindestens 80 % der 160 in Europa bestehenden unterirdischen Speicher zu füllen. So lauten die Vorschläge der Europäischen Kommission, um die hohen Energiepreise abzumildern. Eine Entwicklung, die durch den Krieg in der Ukraine beschleunigt wurde...

Kommissionschefin Ursula von der Leyen setzt auf die europäische Energiekarte: "Wir schlagen gemeinsame Gasbeschaffungen und strengere Regeln für die Speicherung vor. Denn, anstatt uns gegenseitig zu überbieten und die Preise in die Höhe zu treiben, sollten wir unser gemeinsames Gewicht in die Waagschale werfen und anfangen, als Europäer und nicht als 27 einzelne Mitgliedsstaaten Gas zu kaufen.“

Europa muss auch sicherstellen, dass es über genügend Gasreserven für die nächsten zwei Jahre verfügt. Derzeit verfügt die Union über 160 Speicheranlagen auf ihrem Gebiet, die zu etwa 26 Prozent gefüllt sind. Einige von ihnen gehören der russischen Gazprom.

Nun schlägt die Europäische Kommission vor, dass das russische Unternehmen mit Sanktionen belegt werden könnte, wenn es die Auflagen nicht erfüllt. Der nächste Konflikt ist quasi vorprogrammiert, glaubt Simone Tagliapietra vom "Bruegel think tank" aus Brüssel: „Für den Fall, dass sie das nicht tun, werden verschiedene Maßnahmen ergriffen. Wenn es eine Zertifizierung gibt, könnte man sie zum Beispiel zurückziehen und so verhindern, dass diese Unternehmen in Europa tätig werden. Ich denke, es gibt legale Wege, nicht unbedingt die Verstaatlichung, die genutzt werden können, um diese Unternehmen zu zwingen, ihre Lager aufzufüllen".

Im Moment zögert die Europäische Kommission, Maßnahmen zur Regulierung der Märkte einzuführen, wie sie von vielen Mitgliedsstaaten gefordert wurden. Sie argumentiert, dass die Einführung von Höchstpreisen für Strom oder die Entkopplung des Energiepreises vom Gaspreis kurzfristig eine gute Idee zu sein scheint, aber ernsthafte Risiken mit sich bringen könnte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden das Thema während des Gipfels am Donnerstag und Freitag diskutieren.