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Schafft Orbán in Ungarn eine vierte Amtszeit?

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Von Stefan Grobe  & Sandor Tsiros
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Ungarns umstrittener Ministerpräsident Viktor Orbán
Ungarns umstrittener Ministerpräsident Viktor Orbán   -   Copyright  Johanna Geron/AP

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán feierte vor zwölf Jahren einen deutlichen Wahlsieg und begann sofort mit der tiefgreifenden Umgestaltung des Landes.

Dies führte zu einem erbitterten Konflikt mit der Europäischen Union. Viele waren besorgt über die Änderungen des Wahlsystems, die Medienfreiheit und die LGBT-Rechte.

In dieser Zeit hätten sich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn massiv verschlechtert, meint die deutsche Sozialdemokratin Katarina Barley. Nun müsse gefragt werden, ob das Land überhaupt noch demokratische Standards erfülle.

Auf Konfrontationskurs mit der EU ging Orbán vor allem 2015, als er einen Grenzzaun bauen ließ, begleitet von harscher Anti-Flüchtlings-Rhetorik. Und auch OLAF, die Anti-Korruptionsbehörde der EU, schlug Alarm wegen des Missbrauchs von EU-Geldern.

Katarina Barley sagt, jeder wisse: die ungarische Regierung, insbesondere Viktor Orbán und sein Clan, seien sehr korrupt, wahrscheinlich die korrupteste Regierung in Europa.

Nachdem Orbán 2018 die dritte Amtszeit gewonnen hatte, beschloss Brüssel, den Kampf mit ihm aufzunehmen. Das Europäische Parlament aktivierte ein Sanktionsregime unter Artikel 7, und die EU beschloss, die Auszahlungen aus dem Haushalt an die Bekämpfung der Korruption zu koppeln.

Nach schwierigen Verhandlungen habe es Orbán geschafft, eine Art Entgegenkommen zu erreichen, aber sicherlich nicht in dem Maße, wie er es sich erhofft oder was er zu Hause behauptet habe, sagt Doru Frantescu von VoteWatch Europe.

Jetzt fordert in Ungarn eine Oppositionskoalition aus sechs Parteien Orbán heraus. Ihre Hauptbotschaft lautet: Ungarn gehört zum Westen und zur EU. Aber selbst wenn die Opposition gewinnen sollte, könnten Flitterwochen mit Brüssel nur kurz sein.

Bei einem Sieg der Opposition in Ungarn werde die Regierung aus vielen Parteien bestehen. Und aus Erfahrung sei eine Koalition, die sich nur zusammenschließe, um den größeren Feind loszuwerden, auf lange Sicht keine stabile Regierung, sagt Frantescu.

Wenn Orbán an der Macht bleibe, könnte seine Macht schwächer werden. Dies würde ihn dazu zwingen, gegenüber seinen europäischen Partnern gefälliger und weniger störend zu sein.

Euronews bat regierungstreue ungarische Abgeordnete in Brüssel um Stellungnahmen, doch diese lehnten ab.