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"Putin weiter fest im Sattel - aber nicht für immer"

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Von Stefan Grobe
Pro-ukrainische Kundgebung diese Woche in Istanbul
Pro-ukrainische Kundgebung diese Woche in Istanbul   -   Copyright  Francisco Seco/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Es war eine Woche der unterschiedlichen Signale von der Kriegsfront. Es gab die ersten Zeichen eines Fortschritts bei Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine, aber noch keinen Hinweis auf ein Ende des Leidens.

Nach einer weiteren Verhandlungsrunde in Istanbul verlautete aus ukrainischer Seite, dass ihr Land zur dauerhaften Neutralität bereit sei. Und auch zu einer Diskussion über russische Gebietsforderungen im Austausch von "Sicherheitsgarantien" von anderen Staaten. Mit anderen Worten ist die Ukraine zu Kompromissen über die russischen Hauptforderungen bereit.

Die Reaktion von Moskaus Außenminister ließ Hoffnung aufkommen, dass das Schlimmste vorbei sein könnte. “Wir betrachten die Gespräche in Istanbul als positiven Fortschritt, wenn auch noch nicht als endgültiges Ergebnis", sagte Sergei Lawrow. "Doch die Tatsache, dass die ukrainischen Unterhändler einem nicht-nuklearen und neutralen Status außerhalb der NATO gegenüber offen sind, ist ein bedeutender Fortschritt.”

Die ukrainische Seite machte indes klar: Sie will eine Vereinbarung, aber nur eine, die auch von anderen Staaten mitunterzeichnet wird - eine Art Rückversicherungspolice. Präsidentenberater Michailo Podoljak: "Wir denken, dass eine bilaterale Vereinbarung keine Garantie ist, denn Russland kann jede bilaterale Vereinbarung brechen. In einer multilateralen Vereinbarung aber garantieren auch die Mitunterzeichnerstaaten das Abkommen.”

Doch das diplomatische Hin-und-her wurde überschattet von fortgesetzten russischen Bombardierungen und Artillerieangriffen. Und das, obwohl Moskau eine Art Feuerpause zumindest für die Region um Kiew angekündigt hatte.

Offensichtlich spricht Russland nicht unbedingt mit einer Stimme – das wirft die Frage auf, ob Putin sein Regime vollständig unter Kontrolle hat.

Als US-Präsident Joe Biden neulich erklärte, Putin könne nicht an der Macht bleiben, löste er eine weltweite Diskussion über einen möglichen und wünschenswerten Machtwechsel in Moskau aus. Eine Bemerkung, zu der Biden auch diese Woche stand: “Ich nehme nichts zurück. Ich habe moralische Empörung geäußert gegenüber Putin und seiner Politik. Dieser Mann ist einfach nur brutal.”

Ob Biden recht hat oder nicht, soll jeder selbst beurteilen. Zumindest richtete er die Aufmerksamkeit auf die Machtkontrolle des Mannes im Kreml.

Dazu ein Interview mit Nikolai Petrov von Chatham House, dem Königlichen Institut für Internationale Angelegenheiten in London.

Euronews: Wir kennen also Bidens Meinung zu Putin. Wie stark ist Putins innenpolitische Stellung, sitzt er noch fest im Sattel?

Petrov: Ich denke, Putins innenpolitische Stellung ist jetzt ziemlich stark. Aber nicht für immer. Er ist zeitlich sehr begrenzt, wenn er die Früchte des Krieges demonstrieren soll, um zu rechtfertigen, was getan wurde, und all diese Opfer zu rechtfertigen.

Euronews: Wir haben von taktischen Fehlern der russischen Armee gehört, von schweren Verlusten und logistischen Problemen. Gibt es dazu Kritik von innerhalb des Regimes?

Petrov: Bisher sieht es so aus, als ob es zumindest an der Oberfläche kaum Kritik gibt. Aber erstens sollten wir bedenken, dass der Informationsraum vollständig vom Kreml kontrolliert wird, und zweitens sollten wir bedenken, dass es in Russland keine politischen Eliten gibt. Es gibt ein sehr, sehr gut konzipiertes Nomenklatura-System, in dem jeder Beamte sehr stark kontrolliert wird und Angst davor hat, etwas zu tun, das als illoyal angesehen werden kann. Deshalb werden sie bedroht. Deshalb werden sie vollständig vom Kreml kontrolliert und schweigen.

Euronews: Es gibt Berichte über wachsende Meinungsverschiedenheiten zwischen Putin und seinem Verteidigungsminister. Was halten Sie davon, ist das glaubwürdig?

Petrov: Nun, der Verteidigungsminister ist ein politischer Beamter, er ist kein Berufssoldat. Dass Putin mit den Ergebnissen des Ministers nicht zufrieden sein kann, ist verständlich. Auf der einen Seite muss Putin also herausfinden, wer für alles, was passiert ist, als derjenige identifiziert werden kann, der schuldig ist. Auf der anderen Seite will Putin wenigstens etwas bekommen. Die Spannung ist also unvermeidlich. Aber bisher haben wir nur Spekulationen und die Tatsache, dass der Verteidigungsminister für eine lange Zeit verschwunden ist, aber das ist alles.

Euronews: Inzwischen greifen auch die harten Sanktion in Russland. Ist die öffentliche Meinung weiterhin fest hinter Putin?

Petrov: Ich würde sagen, dass die öffentliche Meinung immer noch fest hinter Putin steht. Ein Grund dafür ist, dass der Informationsraum vollständig von den staatlichen Medien kontrolliert wird, sodass die Menschen keine Informationen erhalten, die sie schockieren könnte. Es ist ein sehr verständlicher psychologischer Mechanismus. Die Menschen können also nicht zu dem Schluss kommen, dass ihre Führung ein Kriegsverbrechen begangen hat und dass etwas getan werden sollte.

Wie lange Putin im Amt bleiben wird, ist völlig offen. Und auch über die Dauer des Krieges in der Ukraine kann nur spekuliert werden.

In dieser Woche verurteilte Papst Franziskus erneut den Konflikt und die "Ungeheuerlichkeit des Krieges". Krieg sei eine barbarische Grausamkeit, fügte er hinzu. Er begrüßte dann Kinder aus der Ukraine, die es irgendwie nach Italien geschafft hatten.

Kinder symbolisieren die Zukunft - und das sollte den Menschen Hoffnung geben, in der Ukraine und anderswo.