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Was genau sagt Marine Le Pen über Russland und Wladimir Putin?

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Von Alasdair Sandford  mit AFP
Russlands Präsident Wladimir Putin spricht mit der rechtspopulistischen französischen Politikerin Marine Le Pen im Kreml, Moskau 24. März 2017.
Russlands Präsident Wladimir Putin spricht mit der rechtspopulistischen französischen Politikerin Marine Le Pen im Kreml, Moskau 24. März 2017.   -   Copyright  Mikhail Klimentyev, Sputnik, Kremlin Pool via AP

Marine Le Pens Äußerungen in einem Interview Anfang Februar dieses Jahres waren besonders unverblümt: "Ich glaube absolut nicht, dass Russland in die Ukraine einmarschieren will", sagte sie.

Kaum zwei Wochen später schickte Wladimir Putin Tausende von Truppen, die er zuvor an die ukrainischen Grenze geschickt hatte, in das Land.

Russische Bombardements haben seither Städte in Schutt und Asche gelegt, und es gibt zahlreiche Berichte über die Ermordung, Folterung und Vergewaltigung von Zivilist:innen durch russische Soldaten.

Die Herausforderin von Emmanuel Macron bei der Stichwahl um die französische Präsidentschaft am kommenden Sonntag empfindet nach eigenen Angaben die Vorwürfe ihrer Kritiker, sie stehe Moskau zu nahe, als "besonders unfairen Prozess". Sie betonte, sie habe immer nur "Frankreichs Interessen verteidigt".

Die Kandidatin der extremen Rechten Partei Rassemblement National (RN) hat in der Vergangenheit offen ihre Bewunderung für den russischen Staatschef zum Ausdruck gebracht und Moskaus Außenpolitik stets verteidigt.

2017: "Ich unterstütze Putins Politik

Im März 2017 traf sich der russische Präsident im Vorfeld des Wahlkampfs in Moskau mit Le Pen, die auch vor fünf Jahren schon in die Stichwahl um das Präsidentenamt einzog.

Das Treffen zwischen Wladimir Putin und Marine Le Pen im Kreml schürte die Angst vor russischer Unterstützung für rechtsextreme Gruppen in Europa.

Die großen politischen Linien, für die ich eintrete, sind die großen Linien, für die Herr Trump eintritt, für die Herr Putin eintritt.

Die damalige Kandidatin des "Front National" hatte sich bereits um eine Parteifinanzierung durch eine russische Bank bemüht - das Darlehen wird noch immer abbezahlt. Zudem wiederholte sie ihre Absicht, die nach der Annexion der Krim gegen Russland verhängten EU-Sanktionen rasch aufzuheben.

In einem Interview im Jahr mit der BBC im Jahr 2017 machte Le Pen ihre politischen Standpunkt klar, indem sie sagte, vom dem damals frisch gewählten US-Präsidenten Trump sowie dem russischen Staatschef inspiriert zu sein.

"Die großen politischen Linien, für die ich eintrete, sind die großen Linien, für die Herr Trump eintritt, für die Herr Putin eintritt", sagte sie.

Le Pen machte für die Spannungen mit dem Westen vor allem die USA und die NATO verantwortlich. Sie beschuldigte Washington und das Militärbündnis, an Russlands Nachbarländer zu bewaffnen.

"Die Ukraine ist Teil der russischen Einflusssphäre, das ist eine Tatsache", sagte sie. "Wenn Sie sagen wollen, dass Russland eine militärische Gefahr für europäische Länder darstellt, dann denke ich, dass Sie mit Ihrer Analyse falsch liegen."

AFP
Am kommenden Sonntag wird Le Pen in einer Stichwahl gegen Amtsinhaber Macron antreten. In ihrem Wahlprogramm für das Präsidentschaftamt wird Russland kaum erwähnt.AFP

Le Pen will im Fall ihrer Wahl, dass Frankreich aus der NATO austritt. "Die NATO wurde genau deshalb gegründet, um die UdSSR zu bekämpfen. Heute gibt es keine UdSSR mehr."

Russland, so Le Pen weiter, verdiene es nicht, "mit Vorurteilen behandelt zu werden", da es "keine Kampagnen gegen europäische Länder oder gegen die USA geführt hat".

Sowohl US-Geheimdienste als auch eine offizielle Untersuchung kamen zu dem Schluss, dass sich Russland in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt hat, um Trumps Kandidatur zu unterstützen. Seit mehreren Jahren wird Moskau auch beschuldigt, sich in europäische Wahlen einzumischen und Desinformationen zu verbreiten.

"Russland geht im Großen und Ganzen in die richtige Richtung", antwortete dagegen Le Pen in dem Interview von 2017 auf die Frage, ob Putin mehr Schaden als Nutzen angerichtet habe. Sie verwies auf seine Intervention in Syrien, die "positiv für die Sicherheit der Welt" gewesen sei.

"Mir fällt auf, dass die Regierung von Wladimir Putin den Russen zumindest so gut gefallen muss, dass sie bei den Wahlen im Land regelmäßig wiedergewählt wird", sagte sie.

Seit Putins Machtübernahme wurden die Wahlen in Russland von Menschenrechtsgruppen und internationalen Organisationen regelmäßig als weder frei noch fair kritisiert, während prominente Gegner des Präsidenten von der Wahl ausgeschlossen wurden.

"Es gab keine Invasion der Krim!"

Einen Monat zuvor, im Februar 2017, wurde Marine Le Pen nach ihrer Bewunderung und ihrem Respekt für Wladimir Putin gefragt.

"Die russische Nation ist eine große Nation, sie hat ihre Entscheidung getroffen, ob wir das nun mögen oder nicht. Ist Russland eine Gefahr für Frankreich? Antwort: nein. Sollte Russland ein Verbündeter für Frankreich sein? Antwort: ja. Das Gleiche gilt für die USA", sagte sie gegenüber CNN.

Le Pen geriet mit der Interviewerin Christiane Amanpour über die "Maidan-Revolution" in der Ukraine und die anschließende Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 aneinander.

"Es gab einen Staatsstreich in der Ukraine", sagte sie. "Es gab ein Abkommen zwischen verschiedenen Nationen, und am nächsten Tag wurde dieses Abkommen gebrochen, und eine bestimmte Anzahl von Leuten übernahm die Macht."

Die Krim war russisch. Okay? Die Krim war immer russisch.

Die Maidan-Proteste folgten auf die plötzliche Entscheidung von Präsident Janukowitsch, ein vom ukrainischen Parlament gebilligtes politisches Abkommen und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union auf Druck Moskaus aufzukündigen. Nach tödlichen Protesten im Februar 2014 floh der Präsident aus dem Land und wurde vom Parlament formell seines Amtes enthoben.

Russland reagierte daraufhin mit der Annexion der Krim und der Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine.

"Aber es gab keine Invasion der Krim! Sie müssen aufhören, Unsinn zu reden!" sagte Le Pen in dem Interview mit CNN 2017.

"Die Krim war russisch. Okay? Die Krim war immer russisch... Sie wurde von der Sowjetunion übergeben... Die Bevölkerung fühlt sich russisch. Die Bevölkerung ist russisch. Die Bevölkerung hat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, in den Schoß Russlands zurückzukehren."

Le Pen im CNN-Interview: "Es gab keine Annexion der Krim"

Das Referendum von 2014 auf der Krim, bei dem die Menschen für den Anschluss an Russland stimmten, wurde von den meisten Ländern nicht anerkannt. In einer Resolution der UN-Generalversammlung wurde die Abstimmung mit großer Mehrheit für ungültig erklärt und die territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt.

2022: "Russland hat kein Interesse an einer Invasion der Ukraine

Im Februar dieses Jahres wurde Marine Le Pen erneut von der BBC interviewt. Zu diesem Zeitpunkt hatte Russland bereits seit mehreren Monaten Truppen an den Grenzen der Ukraine eingesetzt. Die US-Geheimdienste und Präsident Joe Biden warnten wiederholt, dass Putin eine Invasion beabsichtige.

Doch die Präsidentschaftskandidatin, die in diesem Jahr für die "Rassemblement National" ("Nationale Versammlung") für den Elysée kandidiert, wiederholte, Russland sei ein Verbündeter Frankreichs.

Wie schon 2017 machte sie den militärischen Druck der NATO für die Spannungen zwischen Moskau und dem Westen verantwortlich.

"Heute drängen die USA die Ukraine zum NATO-Beitritt mit dem Ziel, Streitkräfte an der russischen Grenze zu stationieren, woraufhin die Russen zurückschlagen und Streitkräfte an ihren Grenzen zur Ukraine stationieren", sagte sie.

"Ich verteidige die Souveränität aller Länder, also verteidige ich auch die Souveränität der Ukraine. Aber, ich glaube nicht im Geringsten, dass Russland in die Ukraine einmarschieren will", sagte Le Pen auf die Frage, wie sie reagieren würde, wenn Moskau Truppen entsenden würde.

Sie wollte sich nicht dazu äußern, ob im Falle eines Einmarsches Sanktionen verhängt werden sollten. "Ich glaube nicht, dass Russland den geringsten Wunsch hat, in die Ukraine einzumarschieren. Aber wenn es das täte, würde ich natürlich die Souveränität der Ukraine verteidigen, so wie ich die Souveränität Frankreichs verteidige", wiederholte sie.

Ein Bündnis mit Russland

Russland wird in dem 13-seitigen Programm zu Verteidigung, der Teil von Marine Le Pens Präsidentschaftsmanifest ist, kaum erwähnt.

Allerdings wird darin der Austritt Frankreichs aus der NATO eine Priorität wäre. Mit den USA, die sich "nicht immer wie ein Verbündeter Frankreichs verhalten", würde eine neue Beziehung angestrebt. Ihre Regierung werde zudem die gemeinsamen Waffenprogramme mit Deutschland beenden.

Moskau wird als wichtiger zukünftiger Partner beschrieben.

"Mit Russland wird ein Bündnis in einigen wesentlichen Fragen angestrebt: Die europäische Sicherheit, die es ohne Russland nicht geben kann, der Kampf gegen den Terrorismus, den es konsequenter als alle anderen Mächte geführt hat, die Annäherung bei der Behandlung großer regionaler Dossiers, die Frankreich betreffen (östliches Mittelmeer, Nord- und Zentralafrika, Golf/Naher Osten und Asien im Besonderen)", heißt es im Manifest.

"Le Pen gibt nicht an, welchen militärischen Bedrohungen Frankreich ausgesetzt ist, und erwähnt Russland kaum. Dies spiegelt vielleicht die Zweideutigkeit ihrer Beziehung zu Wladimir Putin wider", heißt es in einem Bericht des Think-Tanks Centre for European Reform (CER) über die Folgen einer Präsidentschaft Le Pens für Europa.

Was hat Le Pen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gesagt?

Sicherlich wurde Marine Le Pen durch den Einmarsch Moskaus in die Ukraine am 24. Februar etwas aus dem Konzept gebracht.

Gerade erst hat sie einige ihrer Äußerungen über Wladimir Putin geändert. Zudem lehnt sie jede militärische "Entente" mit Moskau ab.

Am 4. April sprach sie von "Kriegsverbrechen" in der Ukraine, nachdem in der Region Kiew die Leichen von Hunderten von Zivilisten entdeckt worden waren. Ende März weigerte sich Le Pen jedoch, Putin als "Kriegsverbrecher" einzustufen, denn "man verhandelt nicht über den Frieden, indem man eine der beiden Parteien beleidigt".

Die rechtsextreme Kandidatin ist nach wie vor gegen ein Energieembargo gegen Moskau, da dies die Kaufkraft der Franzosen beeinträchtigen könnte.

In einer Rede auf dem französischen Radiosender Europe 1 einige Tage vor der ersten Wahlrunde kritisierte sie die EU-Sanktionen - zu denen auch ein Verbot russischer Kohleimporte gehört - als Maßnahmen zum "Schutz der Interessen der Finanzmärkte und der wahren Profiteure des Krieges". "All diese Sanktionen haben zur Folge, dass sie unsere Unternehmen und Privatpersonen treffen", fügte sie hinzu.

Euronews-Interview aus dem Jahr 2014. Die Kandidatin der RN kann sich in diesem Jahr eine echte Chance auf die Präsidentschaft erhoffen.

Le Pen sagte, sie sei bereit, der Ukraine "Verteidigungselemente" zu liefern - womit sie nicht-tödliche Waffen meinte -, aber keine schweren Waffen. Eine solche Lieferung würde Frankreich ihrer Meinung nach zu einem "Mitkriegsgegner" an der Seite der Ukraine gegen Russland machen.

Als sie am 13. April ihre diplomatische Strategie vorstellte, forderte sie eine "strategische Annäherung" zwischen der NATO und Russland, sobald der Krieg in der Ukraine "durch einen Friedensvertrag gelöst" sei.

"Le Pen und ihre Parteikollegen im Europäischen Parlament haben sich stets gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Während des diesjährigen Wahlkampfs hat sie zwar die Invasion in der Ukraine kritisiert, aber auch gesagt, dass Putin wieder ein Verbündeter Frankreichs werden könnte, wenn der Krieg beendet würde", heißt es im CER-Bericht.

"Sollte Le Pen gewählt werden, besteht die Gefahr, dass sie ein Veto gegen Sanktionen einlegt oder diese nur schwach durchsetzt, was die Beziehungen Frankreichs zu den meisten seiner Verbündeten und Partner erschüttern würde".