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Die 5 wichtigsten Erkenntnisse zum Wahlausgang in Frankreich

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Von Verena Schad
Emmanuel Macron (links) und Marine Le Pen (rechts) - Copyright AP Photo/Thibault Camus (links) und AP Photo/Lewis Joly (rechts)
Emmanuel Macron (links) und Marine Le Pen (rechts) - Copyright AP Photo/Thibault Camus (links) und AP Photo/Lewis Joly (rechts)   -   Copyright  Schad, Verena/

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen haben sich bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag für ein Duell qualifiziert - genau wie schon vor fünf Jahren. Das sind die wichtigsten Erkenntnisse des Wahlergebnisses.

1) Das Spiel von 2017 wiederholt sich - Duell zwischen Macron und Le Pen

Emmanuel Macron und Marine Le Pen werden wie 2017 in der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen aufeinandertreffen. Der amtierende Präsident liegt in der ersten Runde mit rund 28 % der Stimmen in Führung. Damit schneidet er besser ab als vor fünf Jahren, damals lag er in der ersten Runde bei 24 %. Die Kandidatin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, belegt mit rund 24 % der Stimmen erneut den zweiten Platz. Auch sie schnitt besser ab als bei der letzten Präsidentschaftswahl, bei der sie in der ersten Runde 21,3 % erreichte.

Vertun wir uns nicht, nichts ist entschieden. (...) Ich bin entschlossen und mir sehr bewusst, was auf dem Spiel steht: Die nächsten zwei Wochen werden für unser Land entscheidend sein.
Emmanuel Macron

Es ist das dritte Mal, dass die Rechtsextremen in Frankreich in die Stichwahl einer Präsidentschaftswahl einziehen. Marine Le Pens Vater und ehemaliger Chef des "Front National", Jean-Marie Le Pen, war 2002 und sie selbst bei der vergangenen Wahl in die zweite Runde gekommen.

Für Professor Paul Bacot von der Sciences Po Lyon ist das keine große Überraschung, die Umfragen hätten klar gezeigt, dass das Duell Macron-Le Pen das wahrscheinlichste sei.

2) Der dritte Mann und seine "unbeugsamen" Linken verfehlen knapp

Wie vor fünf Jahren verfehlen die Linken "La France Insoumise", zu Deutsch "Unbeugsames Frankreich", mit Kandidat Jean-Luc Mélenchon den zweiten Platz um einige Prozentpunkte. Dank der aufsteigenden Dynamik der letzten Wochen liegt er mit rund 20 % auf dem dritten Platz, was in etwa dem Ergebnis von vor fünf Jahren entspricht, als er mit 19,6 % der Stimmen Vierter wurde, damals hinter François Fillon von Les Républicains. Mélenchon konnte die Republikaner dieses Mal weit hinter sich lassen.

Am Wahlabend heizte er für eine Stichwahl gegen Le Pen ein. "Es darf keine einzige Stimme für Le Pen in der zweiten Runde geben", sagte er vor seinen Anhängern. "Ich kenne eure Wut. Gebt euch nicht der Gefahr hin, dass sie euch Fehler begehen lässt, die nicht mehr rückgängig zu machen sind."

3) Die französischen "Volksparteien" sind in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht

Die erste Wahlrunde war vor allem geprägt von einem Zusammenbruch der traditionellen Parteien der Rechten und der Linken mit historisch niedrigen Ergebnissen. Eine völlige Neuordnung der französischen Politik steht bevor. Die Kandidatin der Republikaner, Valérie Pécresse, erlebte einen Absturz und fand sich um die 5 %-Hürde wieder, die Schwelle für die Erstattung der Wahlkampfkosten. Vor fünf Jahren hatte François Fillon noch 20 Prozent erreicht.

Die Sozialistin Anne Hidalgo erhielt nur 2 % der Stimmen, dreimal weniger als Benoît Hamon im Jahr 2017, der bereits auf 6,3 % abgestürzt war, was damals als totaler Absturz galt. Enttäuschung auch bei den Grünen mit ihrem Kandidaten Yannick Jadot, die um die 5 %-Hürde herumkommen.

Zusammen erreichen die beiden einst großen französischen Parteien, Les Républicains (LR) und Parti Socialiste (PS), gerade mal etwas so viel wie der Rechtsaußen-Kandidat und verurteilte Rassist Éric Zemmour.

Es ist also eine politische Landschaft der Verwüstung, die sich heute Abend zeigt.
Professor Paul Bacot von der Sciences Po Lyon

Die Republikaner, die Sozialisten sowie die Grünen und die Kommunistische Partei liegen knapp unter der schicksalhaften 5%-Hürde. "Finanziell ist das eine Katastrophe, es steht ihr materielles Überleben auf dem Spiel", sagte Professor Paul Bacot von der Sciences Po Lyon gegenüber Euronews.

"Die PS und die LR verfügen über ein solides Netzwerk von lokalen und regionalen Abgeordneten, von dem das weitere Vorgehen dieser beiden Parteien abhängen wird. Umgekehrt profitieren weder Macron noch Mélenchon von diesen Netzwerken lokaler Mandatsträger und sie haben keine echten Parteien, die ihnen zu Diensten stehen."

"Zemmour wird seine Kampagne bezahlen müssen, was die Konsolidierung seiner Partei "Reconquête!", die noch nicht wirklich eine ist, nicht gerade erleichtern wird. Der Rassemblement National kommt natürlich besser weg, aber er geht nach den zahlreichen Verratsfällen, die er in dieser Kampagne erlebt hat, blutleer und zerrissen hervor. Es ist also eine politische Landschaft der Verwüstung, die sich heute Abend zeigt", so Professor Paul Bacot.

...eine neue politische Linie in Frankreich, bei der es nicht mehr um rechts und links geht
Douglas Webber, emeritierter Professor für Politikwissenschaften am INSEAD

Douglas Webber, emeritierter Professor für Politikwissenschaften am INSEAD, sagte gegenüber Euronews, es gebe eine neue politische Linie in Frankreich, bei der es nicht mehr um rechts und links gehe, sondern eher um ein "kosmopolitisches, liberales, internationalistisches" Lager auf der Seite von Emmanuel Macron und ein "insulares, konservativ-nationalistisches" Lager mit Marine Le Pen.

"Die französischen Wähler werden vor eine sehr grundlegende Wahl zwischen diesen beiden Richtungen gestellt", so Webber. "Für jeden, der sich Sorgen um die Zukunft des Planeten, den Klimawandel und die globale Erwärmung macht, ist die relativ unsichtbare Rolle, die Umweltthemen im Wahlkampf spielen, und das recht schlechte Abschneiden des grünen Kandidaten Yannick Jadot sicherlich ziemlich deprimierend und beunruhigend."

4) Die Parteien (fast alle) rufen zur Blockade der Rechten auf

Wie schon vor fünf Jahren häuften sich gleich nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse, die Aufrufe, "Rassemblement National" und Marine Le Pen im zweiten Wahlgang zu blockieren.

Auf der linken Seite riefen Fabien Roussel von der Parti Communiste und Anne Hidalgo von der Parti Socialiste sowie der Grüne Yannick Jadot dazu auf, für Emmanuel Macron zu stimmen. Auch Jean-Luc Mélenchon und Philippe Poutou von der Nouveau Parti Anticapitaliste warben dafür, dass "keine einzige Stimme an die extreme Rechte gehen darf".

Auf der rechten Seite erklärte Valérie Pécresse, dass sie "aus Gewissensgründen" für Emmanuel Macron stimmen werde. Im Gegensatz dazu rief der rechtsextreme Polemiker Éric Zemmour seine Wähler dazu auf, für Marine Le Pen zu stimmen, ebenso Nicolas Dupont-Aignan von "Debout la France".

Könnte Le Pen zur Bedrohung für Macron werden?

Dass die extreme Rechte ein gutes Drittel der Wähler auf sich vereint, stelle eine gute Basis für Le Pen in der zweiten Runde dar, meint Professor Paul Bacot von der Sciences Po Lyon. Aber es sei auch "eine schreckliche Niederlage für Emmanuel Macron, der die extreme Rechte als seinen Hauptgegner betrachtet, den er zu reduzieren versprochen hatte." Paradoxerweise könnte es aber auch dazu kommen, "dass viele Wähler, die glauben, dass ihr Stimmzettel sehr schwerwiegende Folgen haben könnte, davon Abstand nehmen, für Le Pen zu stimmen", so Professor Paul Bacot. Die Worte von Pécresse, Hidalgo, Jadot, Roussel war schließlich sehr deutlich.

5) Die große problematische Variable ist die geringe Wahlbeteiligung

Eine geringe Wahlbeteiligung war zu erwarten. In Meinungsumfragen wurden ein lang anhaltendes Desinteresse an den Präsidentschaftswahlen deutlich - überlagert von den Auswirkungen der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine. Die Anteil der Nichtwähler:innen lag je nach Schätzung zwischen 26% und 28%, das sind noch 4 bis 6 Prozentpunkte mehr als 2017.

Damit nähert sich die Zahl derer, die 2022 nicht zur Wahl gegangen sind, dem Niveau von 2002. Das war ein Rekordjahr, in dem mit 28,4 % knapp ein Drittel der Franzosen ihr Wahlrecht nicht wahrgenommen haben.

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