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Neutralität - Der Königsweg zum Frieden für die Ukraine?

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Von Ana LAZARO
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AP   -   Copyright  AP Photo/Efrem Lukatsky

Mehr als zwei Jahrzehnte lang, vom Ende der Sowjetunion bis zur russischen Invasion der Krim, war die Ukraine offiziell bündnisfrei oder zumindest neutral in internationalen Angelegenheiten.

Das Land schwankte oft zwischen pro-russischen und pro-europäischen Regierungen, stellte sich aber im geopolitischen Hin und Her zwischen Ost und West offiziell auf keine Seite.

Durch die russische Annexion der Krim 2014 änderte sich alles, die Ukraine gab ihre Neutralität offiziell auf, und die Abgeordneten stimmten unter großem Jubel mit 303 zu acht Stimmen dafür, die bündnisfreie Position des Landes aufzugeben.

Der Schritt brachte das Land auf Kurs NATO-Mitgliedschaft und wurde von Moskau sofort als "unfreundlich" und "kontraproduktiv" angeprangert. 2019 wurde die ukrainische Verfassung geändert und die Unumkehrbarkeit des „europäischen und euro-atlantischen Kurses" des Landes in der Präambel festgeschrieben.

Da Russlands Krieg in der Ukraine weitergeht, könnte diese rechtsverbindliche Klausel durch den Krieg und die paralellen Verhandlungen in Frage gestellt werden. Schon im März signalisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskiy Kompromissbereitschaft:

Sicherheitsgarantien, Neutralität und der nicht-nukleare Status unseres Staates - Wir sind bereit, uns darauf einzulassen.
Wolodymyr Selenskiy
Ukrainischer Präsident

Selenskiy betonte, jeder Friedensvertrag setze einen Waffenstillstand und den Rückzug der russischen Truppen auf die Linien vor der Invasion voraus. Forderungen nach einer Demilitarisierung des Landes wies er zurück. Weiter müsse das endgültige Abkommen durch ein Referendum bestätigt werden.

Nach internationaler Praxis wird von Ländern, die sich für neutral erklären, erwartet, dass sie sich aus gegenwärtigen und künftigen bewaffneten Konflikten heraushalten und allen Krieg führenden Parteien Unterstützung und Gebietszugang verweigern, mit Ausnahme humanitärer Hilfe. Mitgliedschaft oder Beteiligung an einem wie auch immer gearteten Militärbündnis - unabhängig von dessen Größe und Aufgabe – wird als Verstoß gegen diese Neutralität angesehen.

Der Preis der Neutralität

Für die Ukraine würde bedeutet dies, sie müsste ihre lang gehegten Beitrittswünsche zur NATO aufgeben - ein Zugeständnis, das der Kreml fordert und ein Preis, von dem Selenskiy angedeutet hat, dass er ihn im Gegenzug für den Frieden zahlen bereit sei.

Diese bittere Pille zu schlucken könnte den Ukrainern schwerfallen, vor allem, nachdem sie sich dem Vormarsch der viel stärkeren russischen Armee bisher recht erfolgreich widersetzt haben.

"Das wird von der ukrainischen Bevölkerung wahrscheinlich nicht gut aufgenommen werden", sagte Anton Nanavov, stellvertretender Direktor für internationale Beziehungen an der Universität von Kiew, gegenüber Euronews. "Ich kann Ihnen definitiv sagen, wie die Reaktion ausfallen wird. 

Als Nation werden wir wahrscheinlich das Gefühl brauchen, etwas als Ausgleich für die Neutralität bekommen zu haben. Wir bräuchten sehr starke Garantien, dass es nie wieder Krieg gibt.
Anton Nanavov
Stv. Direktor, Institut für internationale Beziehungen, Universität Kiew

68 % der Ukrainer:Innen, so das Ergebnis einer unabhängigen Umfrage, befürworten weiter die Idee eines NATO-Beitritts. Die Zustimmung ist seit Kriegsbeginn nicht gesunken, sondern stabil geblieben. Die Krim und die beiden separatistischen Regionen im Osten des Landes wurden in der Umfrage nicht berücksichtigt.

Wie kann die Ukraine in aufgezwungener Neutralität Russland vertrauen?

Neutralität gegen dauerhaften Frieden könnte ein Weg für die Ukraine sein, setzt aber Vertrauen in die Bereitschaft Russlands voraus, sich an eine solche Vereinbarung zu halten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das eine große Hürde, so Nananow.

"Neutralität könnte eine Möglichkeit sein, wenn sie die letzte Forderung Russlands an uns ist und sie zusagen, dass die Ukraine frei ist, ihre Truppen abziehen und die Krim zurückgeben " fasst Nananow die ukrainische Position zusammen.

Selenskiys "plötzliche Kehrtwende" in Bezug auf die NATO, so Serhiy Kudelia, Assistenzprofessor an der Baylor University in Texas, würde eine "ausdrückliche Duldung einer der wichtigsten Forderungen Russlands" darstellen.

"Statt einer strategischen Entscheidung, die die Ukraine aus eigenem Antrieb getroffen hat, würde die Neutralität zu einem Status, der der ukrainischen Gesellschaft und ihren Eliten mit Gewalt aufgezwungen wird. Die Aussicht auf Neutralität entbehrt einer tieferen politischen Legitimität und würde wahrscheinlich sofort angefochten werden", schrieb Kudelia in einem Artikel für Open Democracy.

"Sie wäre dem ständigen Risiko ausgesetzt, von einem der Nachfolger Selenskijs rückgängig gemacht zu werden. Dies würde die Wirksamkeit der Neutralität als Instrument der internationalen Beziehungen untergraben. Stattdessen würde sie wahrscheinlich zu einer ständigen Quelle interner Instabilität werden."

Erzwungene Neutralität könnte die Ukraine destabilisieren

Das Konzept der Neutralität reicht mehrere Jahrhunderte zurück und wurde nach und nach im Völkerrecht kodifiziert, beginnend mit den wegweisenden Haager Konventionen V und XIII von 1907.

Heute ist nur eine Handvoll Länder als neutral anerkannt, von den G7-Mitgliedern bis hin zu Kleinststaaten. Länder wie Japan, Finnland und die Schweiz unterhalten gut ausgestattete, moderne Armeen, während andere, wie Panama, Monaco, Liechtenstein und die Vatikanstadt über wenig bis gar keine militärischen Kapazitäten verfügen.

In der Praxis ist die Neutralität recht flexibel, und die Länder haben einen großen Ermessensspielraum bei der Auslegung ihres Status, solange sie nicht direkt in einen Krieg verwickelt sind.

So schickt Finnland beispielsweise Gewehre und Panzerabwehrwaffen in die Ukraine, während die Schweiz mit der Verhängung von Sanktionen gegen Russland einen Präzedenzfall geschaffen hat. Japan hält seinerseits an einem jahrzehntelangen Vertrag über gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit mit den USA fest. Dennoch wird ihre Neutralität von der internationalen Gemeinschaft als vollendete Tatsache betrachtet.

Neutralität funktioniert, wenn das Gleichgewicht der Kräfte vorhanden ist. Sie funktioniert, wenn es im Interesse aller ist, dass sie funktioniert.
Pascal Lottaz
Professor für Neutralitätsstudien, Waseda-Universität Tokio.

"Zwischen 1991 und 2014 befand sich die Ukraine mehr oder weniger in einer Art politischem Gleichgewicht. Unter der einen Regierung war man eher pro-europäisch, anderen Regierungen eher pro-russisch eingestellt. Aber die Ukraine hielt immer ihre Position, sie wollte neutral bleiben und sich keiner der beiden Seiten anschließen. 2008 wurde dies durchbrochen, als die NATO der Ukraine die Mitgliedschaft zusagte.“

Friedensgespräche müssten ein neues Kräfteverhältnis definieren, um die Neutralität der Ukraine zu wahren und das Land vor neuen, unprovozierten Angriffen zu schützen.

Das Dilemma der Sicherheitsgarantien

Österreichs Neutralität und Sicherheit zum Beispiel wurde von den alliierten Mächten nach dem Zweiten Weltkrieg und der anschließenden zehnjährigen Besatzung garantiert. In Berichten ukrainischer Medien wurde die Idee einer Koalition von Garantiemächten formuliert, die Russland, China, die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich, die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen und Israel umfassen würde. Offen ist dabei, wie viele dieser Länder bereit wären, eine solche Verantwortung zu übernehmen.

Die Türkei und Israel haben in dem Konflikt moderierend gewirkt, während China eine bewusst zweideutige Position eingenommen hat. China hat zu „Frieden und Zurückhaltung“ aufgerufen, sich aber gegen die Menge an Sanktionen und eine "Mentalität des Kalten Krieges" des Westens kritisiert.

"Eine Vereinbarung müsste zwischen der Ukraine, Russland und Washington getroffen werden." so Lottaz gegenüber Euronews.

Es ist zwar ein Krieg ist zwischen Russland und der Ukraine, der Konflikt aber liegt zwischen Russland, der NATO und vor allem den USA. Alle Seiten müssten übereinstimmen, dass es für alle besser ist, wenn die Ukraine neutral bleibt.
Pascal Lottaz
Professor für Neutralitätsstudien, Waseda-Universität Tokio

"Die Ukraine hat zum Beispiel Sicherheitsgarantien gefordert, wenn sie sich bereit erklärt, neutral zu sein. Wer sollte nun diese Sicherheitsgarantien geben? Ein NATO-Mitgliedstaat kann es sicher nicht sein, denn das wäre fast gleichbedeutend mit einer NATO-Mitgliedschaft, die Russland niemals akzeptieren würde."

Der Verzicht auf externe Garanten und die NATO-Mitgliedschaft könnte sich als unannehmbar für die Ukraine erweisen, die sich nach dem 24. Februar in einem äußerst unsicheren und unbeständigen geopolitischen Umfeld bewegen muss, dessen Konturen nicht stabil sind.

Alternative EU-Mitgliedschaft

Ein Alternative könnte in der EU-Mitgliedschaft bestehen: Nach dem Friedensvertrag könnte die Ukraine nur dann die europäische Integration anstreben, wenn sie offiziell ihre NATO-Bestrebungen aufgibt. Damit wäre die Ukraine das sechste neutrale Land, das der EU beitritt, neben Österreich, Finnland, Irland, Malta und Schweden.

Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft hat seit dem Ausbruch des Krieges enorm an Zugkraft gewonnen. Dieselbe Umfrage, die eine Unterstützung für die NATO Mitgliedschaft von 68% ergab, zeigt eine Unterstützung für den EU-Beitritt von 91 % - ein rekordverdächtiger Wert.

Präsident Zelenskyy hat den formellen Antrag nach Brüssel geschickt, der nun von der Europäischen Kommission geprüft wird. Die Aufnahmebereitschaft hat in der gesamten Europäischen Union deutlich zugenommen, einige osteuropäische Länder fordern sogar ein beschleunigtes Verfahren, das es so noch nicht gegeben hat.

Die EU-Mitgliedschaft aber ist eine langfristige Perspektive, ein visionäres und zugleich herausforderndes Projekt für die Nachkriegszeit. Zurzeit wird noch gekämpft, der Fokus liegt auf dem Schlachtfeld und dem Verhandlungstisch.

Was genügt, damit Russland den Krieg beendet?

Tage, nachdem Selenskiy die Rückkehr der Ukraine zur Neutralität ausdrücklich befürwortet hatte, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, die Friedensgespräche seien in eine "Sackgasse" geraten, und schwor, die "Militäroperation werde bis zu ihrem vollständigen Abschluss fortgesetzt". Dann ordnete er einen Generalangriff an, um die Kontrolle über den gesamten Donbas zu erlangen.